liegt im Auge des Betrachters. Die Frage, wie das dann aussieht, müsste man den GRÜNEN stellen, wie die das verstehen.
Aber das Beispiel, das Sie gerade gebracht haben, weist genau sozusagen auf dieses Problem des Ausschusses hin. Wir haben damals im Kapitalausschuss auch die EKM gehabt, die uns ein bisschen voraus war in dieser Frage,
sich damit auseinanderzusetzen, und die dann berichtete, wie schwierig es war, als die Evangelische Kirche Niedersachsens über die Frage geredet hat: Weil die Jungs von VW böse Jungs waren und beim Dieselskandal richtig kriminell geworden sind - das ist ja so gewesen -, schließen wir die jetzt aus unserer Anlagestrategie aus und wie erklären wir das der Wolfsburger Gemeinde? Dabei haben wir alle gelernt.
dass es überhaupt nicht schlau ist, nach diesen Ausschlussstrategien zu verfahren und dass Ethik eben eine Sache ist, die mindestens drei Böden hat und nicht nur einen. Ich habe das Gefühl aus den Berichten in den vergangenen Jahren im Kapitalmarktausschuss, dass unsere Strategie, die ja nur einen kleineren Teil des Stroms der öffentlichen Anleger und deren Mitsprache abbildet, in der Sache - in der Summe aller öffentlichen Anleger, versteht sich - erfolgreich ist.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. - Als nächster Redner folgt für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Kohl. - Herr Kohl, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN beantragen, dass im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische,
soziale und ethische Belange bei Investments verpflichtend berücksichtigt werden sollen, da die bisherigen Resultate nicht den dringend nötigen Anstrengungen zum Klimaschutz genügen. Das gibt uns wiederum die Möglichkeit, den realitätsfremden Blick der GRÜNEN auf die Funktionsweise des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems bloßzulegen.
Zunächst ist anzumerken, dass es bereits eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes gibt, aufgrund derer schon mehrere Unternehmen auf dem Index stehen. Selbst wenn man an die These von dem menschengemachten Klimawandel glaubt,
wird man nicht ignorieren können, dass man mit dem zur Verfügung stehenden Anlagevermögen des Landes in punkto Klima nichts bewegen kann. Ich will einmal die Dimensionen verdeutlichen. Der weltweite Finanzmarkt hat einen Umfang von mehreren Hundert Billionen Dollar. Mit Stand vom Oktober 2022 wurde vom Finanzministerium ein gesamtes Anlagevermögen von 4,3 Milliarden € bzw. 4,6 Milliarden Dollar verwaltet. Global betrachtet bewegen wir uns mit dieser Summe absolut im Promille- bzw. Peanuts-Bereich.
Egal welche politischen Ziele Sie mit der Anlagestrategie verfolgen: Man kann mit 4,6 Milliarden Dollar einfach nichts bewegen. Statt moralischer Selbstbefriedigung sind für uns als AfD Sicherheit und Rendite wichtig für die Anlageentscheidung.
Allein mit Öko und Klima lässt sich keine zuverlässige Rendite erwirtschaften, da die Firmen in diesem Bereich zumeist über kein nachhaltiges und selbsttragendes Geschäftsmodell verfügen, sondern vielmehr von staatlichen Programmen und Geldern abhängig sind.
Ich will das Problem Ihres Antrages auch anhand der Halbleiterbranche skizzieren, welche aktuell wegen der schlechten Umweltbilanz im medialen Fokus steht. Kritisiert werden insbesondere der hohe CO2-Ausstoß und der enorme Verbrauch von Wasser und Strom in den Fabriken. Schätzungen zufolge stößt die Branche weltweit so viele klimaschädliche Treibhausgase aus wie die Hälfte der Haushalte in den USA. Das sind in Zahlen 171 Mt CO2 im Jahr. Ein Investment in den renditestarken Halbleitersektor würde sich unter Beachtung des Klimaschutzes sicher verbieten.
Oder nehmen wir die Sportartikelhersteller. Diese produzieren häufig in Indien, Bangladesch oder im fernen Osten, also in Ländern mit schlechten Sozialstandards und fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Diese Waren werden mit Containerschiffen, die mit Schweröl betrieben werden, um die halbe Welt transportiert. Das hat zur Folge, dass Sportschuhe der Marke, wie sie Herr Striegel heute trägt, einen verheerenden CO2-Fußabdruck aufweisen. Daher empfehle ich den GRÜNEN, bevor sie solche Anträge stellen, zunächst ihr eigenes Konsumverhalten auf Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen.
Wir werden den Antrag ablehnen. Abschließend bedanke ich mich bei den höchst fachkundigen und engagierten Mitarbeitern des Referats
für Geld- und Kapitalmarktgeschäfte im Finanzministerium für die sehr gute Arbeit. - Bei Ihnen bedanke ich mich für die werte Aufmerksamkeit.
Herr Kohl, Ihr Vorgänger im Kapitalmarktausschuss, Herr Farle, hat dort immer viel geredet, aber wenig zugehört. Mein Eindruck ist, dass das bei Ihnen nicht so ist. Haben Sie realisiert, dass eine ethische und ökologische Anlagestrategie in Sachsen-Anhalt im praktischen Beispiel nicht „Ethik statt Rendite“ bedeutet, sondern dass wir beides vereinen und überdurchschnittlich performen? Denn Sie haben gerade in Ihrer Rede diese Rechnung aufgemacht: Wir wollen lieber Rendite als ethische Anlagen. Ich frage mich, ob Sie im Kapitalmarktausschuss erfasst haben, dass unsere Kapitalanlagen beides leisten.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aah! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Da hat die Debatte ja schon mal was gebracht! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ruhe jetzt hier!)
Vielen Dank, Herr Kohl. - Es folgt Herr Bernstein. Während er sich auf den Weg zum Mikrofon macht, darf ich Ihnen mitteilen, dass mich soeben die Botschaft erreicht hat, dass die parlamentarischen Geschäftsführer sich überlegt haben, dass sie auch noch den Tagesordnungspunkt 29 heute behandelt wollen. Wir behandeln also nicht nur zwei, sondern drei Punkte mehr als ursprünglich geplant, um an
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich wirklich nervt? - Das ist die Doppelmoral, die Sie in Ihrem politischen Geschehen regelmäßig praktizieren.
Am 11. Mai las man in der „Mitteldeutschen Zeitung“ - das hat jetzt nichts unmittelbar mit den GRÜNEN zu tun - eine Titelgeschichte unter dem Titel „Millionen für die Öl-Lobby“. Darin ging es um eine Recherche von „Correctiv“, also einer Plattform, die man durchaus dem GRÜNEN-Umfeld zurechnen kann.
Es ging in dem Beitrag - bitte Ruhe jetzt hier! - um Anlagen des Landes Sachsen-Anhalt über seinen Pensionsfonds. Konkret ging es um 58 Millionen €. Insgesamt betrug das Volumen 1,6 Milliarden €, bei dem angeblich mit klimaschädlichen Wirtschaftszweigen Geld verdient wurde. Zu den Anlagen komme ich später; zurück zur Doppelmoral. Es ist eine Doppelmoral, die man einfach oftmals bei Ihnen findet. Noch nicht einmal eine Woche später berichtete die „Tagesschau“ über einen Besuch unserer Bundesaußenministerin in Saudi-Arabien. Zu Saudi-Arabien hat am Tag darauf die „Mitteldeutsche Zeitung“ einen Artikel gebracht und Amnesty International zitiert. Wenn man
die Hinrichtungen im Jahr 2022 einmal auf die Einwohnerzahl umrechnet - dreimal darf man raten -, dann liegt Saudi-Arabien sehr, sehr weit oben. An zweiter Stelle und radikaler ist wahrscheinlich nur der Iran.
(Olaf Meister, GRÜNE: Die Außenpolitik ist das eine und das andere die Wirtschaftspoli- tik! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Och, dieses Dazwischengesabbel! Jetzt melden Sie sich! Jetzt lass doch den mal reden! Ist doch jetzt gleich Feierabend! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Den Punkt haben wir ganz bewusst herausgelassen, lieber Kollege Meister. Die ethischen Belange halten wir so ein bisschen offener, nicht? - Aber die waren auch im Antrag mit formuliert. Deshalb dieses Beispiel. Das zeigt ganz deutlich - -
(Guido Kosmehl, FDP: Haben wir doch Öl aus Katar! - Olaf Meister, GRÜNE: Sagen Sie ein- mal etwas zum Klimaschutz!)