Wir haben festgestellt, dass der Wandel hin zu mehr Dekarbonisierung Brückentechnologien braucht. Nun haben wir festgestellt, dass das mit dem Gas nicht das Konzept ist, welches insoweit trägt. Wir besorgen uns jetzt FrackingGas über LNG-Terminals, welches mit Schiffen transportiert wird, die Schweröl verbrennen. Unter diesem Aspekt würde ich sagen, für eine gewisse zeitliche Sicht habe ich mit solchen Investments kein Problem. Wenn diese Rendite produzieren, dann sollte man auch gucken, dass man mit dabei ist.
Danke, Frau Präsidentin. - Ja, es wurde diverse Male direkt angesprochen: Der Minister und Andreas Schmidt haben auf den Kompromiss hingewiesen, den wir in der Vergangenheit eingegangen sind. Ich habe ausgeführt, dass ich den für sinnvoll halte. Tatsächlich ist dieses Engagement, bei dem man den Sachen tatsächlich nachgeht, bei dem man das poolt, für viele Dinge ein wirklich gutes Verfahren, welches wir damals vereinbart haben. Das finde ich gut.
Jetzt gibt es aber den anderen Punkt, den wir an dieser Stelle aufgemacht haben. Das ist insbesondere die Klimaschutzdebatte. Tatsächlich geht es nicht um „Wir verbieten alles.“, sondern es geht um die Frage: Möchte ich als Land Sachsen-Anhalt in solchen Sachen mit fossiler Energie investiert sein oder will ich das nicht. Das ist eine ganz grundsätzliche Frage. Wenn ich jetzt an dieser Stelle große Klimaschutzgeschichten mache, dann stellt sich die Frage: Wieso muss dann von meinen 4,1 Milliarden € dieser kleine Millionen-Euro-Betrag darin investiert sein? Ich meine: Nein, das kann man tatsächlich anders organisieren.
Herr Bernstein, Ihren Beitrag fand ich merkwürdig. Sie haben nicht zu dem Antrag geredet, sondern Sie haben über den Pressebericht geredet. Für den Pressebericht kann ich nichts. Ich habe diesen nicht geschrieben. Sie haben gesagt, von wem dieser herausgegeben worden ist. Sie bauen hier mit Aufwand einen Popanz auf,
der Ihnen wichtig ist - McDonald’s und diese ganzen Geschichten -, und nichts davon steht in meinem Antrag. Nichts davon habe ich gesagt. Und dann sind Sie - -
- Stellen Sie mir eine Frage, Herr Kosmehl, dann können wir gern darüber reden. - Und dann sind Sie dagegen. Das ist doch aber Unsinn. Sie müssen sich doch mit mir und dem Antrag auseinandersetzen, sonst brauchen Sie das nicht zu machen.
Herr Ruland, das Wort „verbieten“ ist immer schön. - Nein, wir sind Eigentümer, verstehen Sie? Wir sind Eigentümer. Wir als Eigentümer müssen entscheiden, wie wir mit unserem Eigentum umgehen wollen. Wir verbieten niemandem etwas, sondern wir bestimmen, was wir damit machen wollen.
Das ist Freiheit. Das ist das Recht des Eigentümers. Das habe ich hier mit meinem kleinen Anteil wahrgenommen und ich habe den Antrag gestellt. Das ist schon alles. - Danke schön.
Ich sehe eine Frage von Herrn Roi, eine von Herrn Bernstein und eine von Herrn Gürth. Ich habe eben wahrgenommen, Sie lassen diese Fragen zu. Herr Roi fängt an.
Sie haben in Ihrem Antrag ESG-Investoren und die Maßstäbe erwähnt. Ist ein Investment in Rheinmetall für Sie konform in dieser Frage? Das würde mich einmal konkret interessieren.
Das ist tatsächlich eine kritische Frage; denn als wir das damals diskutierten, hätte ich diese Frage ganz klar mit „Nein“ beantwortet. In Rüstungsindustrie zu investieren, ist nicht ethisch. Damals, bei der vorherigen Koalition, war das genau diese Position.
- Bewahren Sie Ruhe! - Ich komme politisch letztlich aus der Friedensbewegung. Ich habe das auch ernst gemeint und ich bin dahin gehend auch weiterhin friedenspolitisch engagiert.
Trotzdem war es so, als im Februar 2022 der Angriff war, dass ich zu den Spendern für die ukrainische Armee gehörte. Dafür habe ich privat gespendet. Das ist ein Engagement, wo Sie sagen würden: Na, das ist doch aber jetzt nicht so richtig pazifistisch. Das geht aber tatsächlich mit meinem Engagement für Friedenspolitik überein. Ich stehe dafür, dass ein Land sich selbst verteidigen können muss und dass es das auch tut.
Dahin gehend stellt sich dann natürlich die Frage, die Sie aufwerfen: Wird es dazu wohl Rüstungsindustrie brauchen? - Ich stehe tatsächlich vor diesem Dilemma. Deswegen würde ich jetzt Ihre Frage anders beantworten, als wir das vor vier Jahren gemacht hätten. Zeitenwende.
Vielen Dank. - Kollege Meister, Sie haben kritisiert, dass ich mich auf diesen Zeitungsartikel bezogen habe. In Ihrem Antrag haben Sie es ganz bewusst offengelassen, was für Sie kritik- fähig ist. Ich hätte auch fragen können: Was sind denn für Sie kritikfähige Anlagen? Aber ich denke einmal, das wird doch genau um diese gegangen sein, auf die ich hingewiesen habe. Der Punkt für mich war Ihre Doppelmoral - nicht Ihre persönliche, darum geht es gar nicht, sondern die Ihrer Partei. Die Frage ist: Was sind denn für Sie - wenn Sie das im Antrag schreiben - ökologisch, soziale, ethische Aspekte?
Nehmen wir nur einmal das Beispiel Saudi- Arabien. Es ist doch nicht die Rede von mir, dass ich jetzt die Beziehung von Saudi-Arabien abbrechen möchte. Das steht mir gar nicht zu. Aber wie will man so etwas verteidigen, wenn man wirtschaftliche Beziehungen mit einem Land pflegt, die nach Aussage der Bundesaußenministerin, die Ihrer Partei angehört, sogar noch ausgebaut werden sollen? Was ist ethisch an einem Land, welches weltweit, glaube ich, an zweiter Stelle bei den Hinrichtungen pro Einwohner liegt? Das ist bloß einmal ein Beispiel. - Danke.
An der Stelle kann ich nicht sagen: Die Saudis sind so, da mache ich außenpolitisch nie wieder etwas mit denen zusammen,
sondern nein, natürlich - - Aber die Frage, die wir hier haben, ist doch: Muss ich in Dinge investieren, die fossile Energie beinhalten? Sowohl ich als Person als auch meine gesamte Partei möchten das nicht tun,