Herr Minister, wir haben bei dieser Debatte mitbekommen, dass eine der zentralen Fragen, um die es hierbei geht, die wirklich verfügbare landwirtschaftliche Nutzfläche ist. Eben gab es schon eine Frage zu Fotovoltaik als Konkurrenz. Herr Feuerborn hat gerade gesagt: Wir mussten all die Blühstreifen umsäbeln, damit wir hier noch Getreide ernten können, weil das in der
Ukraine nicht mehr möglich gewesen ist. Nun haben wir in Sachsen-Anhalt die komplizierte Situation, dass wir bis zu 1 000 ha hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzfläche versiegeln werden - das ist zumindest der Plan -, um Intel hier anzusiedeln.
Jetzt gibt es noch weitere Vorstellungen, und zwar die Idee, einen zusätzlichen Autobahnring um Magdeburg zu legen, der dazu führen würde, dass über diese 1 000 ha hinaus massiv weitere landwirtschaftliche Nutzfläche versiegelt würde. Wie stehen Sie als Minister zu dieser Idee?
Ich finde es erst einmal gut, dass es zumindest eine Partei in Sachsen-Anhalt gibt, die sich auch über Wahlprogramme hinaus Gedanken macht und in diesem Fall ein Grundsatzprogramm
und Überlegungen dazu aufschreibt, worüber man in den nächsten 20, 30 Jahren vielleicht diskutieren könnte.
Ich habe mir das bei Ihnen einmal angesehen, ich glaube, die Linkspartei hat so etwas nicht. Wir diskutieren über solche Dinge ergebnis- offen. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir in diesem Fall auch Rückmeldungen aus dem ländlichen Raum haben, die uns sagen, es ist
Einer Sache können Sie sicher sein: Mir als Landwirtschaftsminister ist jeder Hektar Acker enorm wichtig und wir wägen sehr genau ab, und zwar dort, wo wir darüber auch entscheiden können. Aber es gibt auch Entscheidungen aus der Wirtschaft heraus, Flächen, die uns gar nicht gehören, auf die wir am Ende des Tages keinen Einfluss haben, für Industrieflächen zu nutzen. Ich glaube - ich habe Sie jetzt auch nicht so verstanden, dass Sie das Intel-Projekt aufgrund der Fläche, die dafür genutzt wird, infrage stellen -, das ist immer eine wichtige Abwägung. In diesem Fall ist es, glaube ich, die richtige Entscheidung.
Ich sage Ihnen für andere Fälle, bei denen wir Einfluss haben, aber auch zu: Ich möchte keine zusätzlichen Logistikcenter in Größenordnungen, wie wir sie vielleicht nicht brauchen, auf 100er Böden sehen. Wenn wir die Entscheidungen treffen können - das machen wir, das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen -, etwa bei Flächen, die zu DDR-Zeiten, unter einer anderen Regierung, mit Blick auf die Natur schädlich behandelt wurden, und wenn wir die wieder aufbereiten können, dann kann man dort auch entsprechend investieren. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht nur landwirtschaftliche Flächen dafür nutzen wollen.
Wenn Sie jetzt das Autobahnthema ansprechen, dann freue ich mich auf die Diskussion dazu, vielleicht auch mit Ihnen. Die Bevölkerung hat es positiv aufgenommen, dass wir das zumindest als Gesprächsthema, als Gesprächsgrundlage aufrufen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen, dass über die Weidetierprämie in Sachsen-Anhalt nicht nur diskutiert wurde, sondern dass sie im Landtag auch beschlossen wurde. Sie wurde allerdings von der GRÜNEN-Ministerin damals nicht umgesetzt. Sie wissen aber auch, dass eine Zahlung von 20 € plus eine Zahlung von 35 € von der EU nicht eine Zahlung von 100 € ergibt, mit der ein Schaf eigentlich gefördert werden sollte. - Das als Erstes.
Als Zweites. Sie waren gestern etwas später vor Ort, daher haben Sie die schöne Diskussion über den Antrag auf Entschädigung von getöteten Tieren verpasst. Viele haben sich darüber aufgeregt, dass es mehr als 27 Seiten sind, die für ein Schaf ausgefüllt werden müssen, und das immer wieder, für jedes Schaf. Vielleicht können Sie an dieser Stelle ein bisschen Bürokratie herausnehmen, wie es versprochen wurde, und diesen Antrag ein bisschen straffen, damit ein Schäfer nicht mehr stundenlang am Schreibtisch sitzen muss, um die Entschädigung für ein Schaf zu beantragen.
Das Dritte betrifft ebenfalls das Antragswesen. Der derzeitige Agrarantrag ist ein bisschen schwierig strukturiert. Ich habe von mehreren Landwirten gehört, dass sie z. B. auf dem letzten Formular bei „Ich bitte um Auszahlung“ einmal ein Kreuz vergessen haben. Dann kommt aber keine Fehlermeldung und man gibt den Antrag weiter. Dann kommt aber die Meldung vom Amt: Ihr Antrag ist nicht richtig, Sie bekommen deswegen Sanktionen.
Vielleicht schauen Sie einmal nach Thüringen; dort ist das mit Blick auf den Antrag alles ein bisschen besser organisiert.
Dort bekommen die Leute eine Fehlermeldung. Das ist alles viel besser strukturiert. Vielleicht schauen Sie sich das einmal an. - Danke.
Ich fange bei dem Zweiten an. Sie sprechen ein Programm an, das mehrere Bundesländer nutzen. Das wurde nicht bei uns in Sachsen-Anhalt programmiert, sondern das nutzen, glaube ich, sechs oder sieben Bundesländer. Ich weiß nicht genau, ob es sechs oder sieben sind, aber es ist eine ganze Anzahl.
Wir haben bei diesem Programm, wie es wahrscheinlich zu erwarten war, im ersten Step das eine oder andere Problem entdeckt und dieses jedes Mal schnell an den Anbieter gemeldet. Das gilt auch für alle anderen Bundesländer, denen das aufgefallen ist. Es ist also nicht so, dass wir ein spezifisches Problem in Sachsen-Anhalt haben. Wenn diese Probleme auftreten, betreffen sie alle Bundesländer, die dieses Programm nutzen.
Warum gibt es diese Probleme? - Das ist genau das, was ich in meiner Rede beschrieben habe: Die Zeit, um das auf den Weg zu bringen, war viel zu kurz. Sie hätte viel länger sein müssen. Das lag aber daran, dass die Regeln für dieses Programm und für das, was inhaltlich darin steht, durch die Bundesregierung viel zu spät auf den Weg gebracht worden ist, weil der
GAP-Strategieplan wiederum zu spät eingereicht worden war. Das ist also ein Thema; wir nehmen jeden einzelnen Kritikpunkt auf.
Zu dem Termin gestern Abend. Die Hausleitung des Landwirtschaftsministeriums war von der ersten bis zur letzten Minute anwesend. Da wir aber sehr viele verschiedene Termine hatten - ich hatte vorher noch einen Termin mit Jägern in Burg im Jerichower Land, mit dem Kollegen Kurze zusammen -, habe ich diesen Termin wahrgenommen und Gert Zender den zweiten Termin.
Wir haben alle Themen, die dort angesprochen wurden, aufgegriffen und werden sie an der Stelle, an der wir das können, umsetzen. Auch das Umweltministerium war dort vertreten. Dass wir diese Themen über die Ressortgrenzen hinaus bearbeiten zeigt, wie wichtig sie der Landesregierung sind. Wir haben das aufgegriffen und werden darauf schauen.
Aber ich sage auch - Sie haben das Thema Gesamtsumme angesprochen -: Ich wurde im Nachgang von vielen angesprochen und habe positive Reaktionen erhalten. Es wurde gesagt: Wir sind sehr dankbar dafür, dass nicht nur darüber gesprochen, sondern auch gehandelt wurde, dass es über das Geld, das die EU zur Verfügung stellt, die Förderung von 35 € für die Muttertiere, hinaus zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million € geben soll. Diese hätte es normalerweise nicht gegeben. Das haben wir jetzt gemacht. Ich weiß, dass es immer zu wenig ist, aber 1 Million € ist besser als gar nichts. Das wird round about wahrscheinlich 40 000, 42 000 Schafe betreffen. 20 € pro Schaf ist schon besser als nichts, das muss ich sagen. Ich wünschte mir manchmal mehr, aber es ist ein klares Zeichen dafür, dass uns die Schäferinnen und Schäfer wichtig sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die CDU-Fraktion diskutiert heute über die Lage der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt. Die Motivation, das Ziel dabei ist klar: Die politischen Entscheidungen zur Landwirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt sollen natürlich nicht infrage gestellt werden; denn der Minister ist von der CDU und damit ist per se jede Entscheidung gut. Vor allem aber trägt er schwer an der Last der Trümmer und der Fehlentscheidungen der grünen Landwirtschaftspolitik in der letzten Legislaturperiode, muss diese noch immer beseitigen und korrigieren und dazu passend die politischen Entscheidungen im Bund infrage stellen; denn der Bundesminister kommt von den GRÜNEN.
Man möchte die EU-Politik rechtfertigen, aber auch kritisieren; denn einerseits ist die Kommissionspräsidentin zwar CDU-Mitglied, andererseits ist der eine oder andere CDU-Landwirt aber sauer auf die Brüsseler Vorgaben, weil sich die Bundes-CDU in ihrem Handeln in den letzten Jahren durch die Umsetzungspolitik der Brüsseler Vorgaben hervorgetan hat.
Aber beginnen wir in der Schaltzentrale: der Brüsseler EU-Kommission. Vornehmliches Ziel der EU und nun auch der Bundespolitik sind nicht mehr die Lebensmittelerzeugung und die Versorgungssicherheit der Menschen, sondern die emissionsneutrale Landwirtschaft, die perspektivisch sogar in der Lage sein soll, andere Emittenten zu binden.
Wie kann die Minderung der landwirtschaftlichen Emissionen erreicht werden? - Das sehen wir gerade: ganz einfach durch den Abbau der Tierbestände, durch die Verringerung des Anbaus von Marktfrüchten und natürlich durch die Einstellung der europäischen Kunstdüngerproduktion.
Nebenbei sorgt die neue Freiheit der EU-Subventionsprogramme für einen immensen Aufwuchs der Bürokratie und für spät verfügbare Fördermittelprogramme, die dann in Nachtund-Nebel-Aktionen im Land zusammengestrickt, von den Landwirten beantragt werden müssen und um deren Kontrolle sich die Landwirte jetzt ebenfalls selbst kümmern müssen.
Über die Umverteilung der Mittel möchte ich an dieser Stelle gar nicht anfangen zu sprechen, denn das alleine würde bereits den Diskussionsrahmen sprengen. Nur so viel dazu: Die Flächenprämie wurde nahezu halbiert, was vor allem die bäuerliche Landwirtschaft trifft.
Hinzu kommt kurioserweise, dass in der EU trotz eines sogenannten gemeinsamen Binnenmarkts im Bereich der Pflanzenschutzmittel stellenweise verschiedene Zulassungen bestehen. Das Mercosur-Abkommen, der gemeinsame Markt mit Südamerika, wird dafür sorgen, dass billiges rotes und weißes Fleisch aus zweifelhafter Haltung und mit genverändertem Soja erzeugt auf den europäischen Markt kommt. Die Relikte unserer Tierhaltung werden weiter unter Druck gesetzt. Das Betriebssterben wird sich fortsetzen.
Die Ouvertüre in Deutschland lässt erahnen, was der Landwirtschaft noch bevorsteht. Man hört nur noch von Verschärfungen der Gesetze, von einer ausufernden bürokratischen Gängelung der Landwirte, vom Gasdeckel für Biogasanlagen; die Übergewinnabschöpfung macht Investitionen unrentabel.
Es gelten neue und neueste Kennzeichnungs-, Dünge-, Umwelt- und Klimaschutzverordnungen, die stellenweise die gute fachliche Praxis und wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und rein ideologisch motiviert sind, wie jüngst ein Mitarbeiter des ALF mir zuraunte.
Aktuell empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung einen täglichen Fleischkonsum von 10 g. Das sind 60 % weniger als in Äthiopien - im Jahr 2013 lag dort der Fleischkonsum bei 25 g.
Verlassen wir aber nun die Bundes- und Europapolitik und schauen auf Sachsen-Anhalt, in dem die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe schwindet. Waren es im Jahr 2007 noch 4 842 Betriebe, sind es heute noch 4 250. Auch die landwirtschaftliche Nutzfläche ist in demselben Zeitraum um knapp 15 000 ha zurückgegangen.
Beim Export spielen landwirtschaftliche Produkte aus Sachsen-Anhalt keine große Rolle. In der Statistik sind wir bei den Exporten unter den oberen Zehn nicht mehr dabei. Aber bei den Importen nach Sachsen-Anhalt machen Lebensmittel mehr als 10 % der Gesamtmenge aus. Das oft propagierte Ziel des Weltmarktexportes von Sachsen-Anhalt aus wird nicht erreicht werden.
Die Nutztierbestände sinken ständig. Der Schweinebestand ist von 1,1 Millionen im Jahr 2009 auf heute nur noch 59 000 Tiere gesunken; dabei sind die Schweinekrise und die Abwanderung von Betrieben nach Spanien bisher noch gar nicht in die Statistik eingeflossen. Der Rinderbestand sank um mehr als 25 % auf nur noch 275 000 Tiere. Der Schafsbestand umfasst - wir haben es gerade gehört - vielleicht gerade noch 50 000 Tiere. Die Landesschafhaltungsstrategie geht immer noch von 80 000 aus; wir werden dieses Ziel nie mehr
erreichen. Die gestern angekündigte Überarbeitung der Strategie betrachte ich mit großer Sorge und ich weiß nicht, wohin wir damit wollen.
Bei den Marktfrüchten ist ein Rückgang zu verzeichnen, beim Weizen von 25 % oder gar bei der Ackerbohne von 50 %. Gesetze und Verordnungen limitieren auf allen Ebenen. Das Verbot des Beizens führt zu höherem Arbeits- und Spritzmittelaufwand und zu höheren Kosten, die niemand den Landwirten ersetzen möchte. Nicht selten rutschen Betriebe genau durch solche Maßnahmen in die roten Zahlen und werden dann aufgegeben.
Apropos rot; rote Gebiete und eine sich ständig verändernde Gebietskulisse führen dazu, dass einzelne Landwirte zur Herbstbestellung nicht einmal mehr wissen, ob sie im nächsten Jahr Vorschriften verletzen und deshalb vielleicht Strafen zahlen müssen.
Auf diese Wiese verlieren landwirtschaftliche Flächen ihren Wert, während andere für Investoren zur EEG-Goldgrube werden. Der Flächentausch wird immer schwieriger. Der Flächenverlust übersteigt jedes vernünftige Maß. Die 1 000 ha landwirtschaftliche Fläche in Magdeburg, die für Intel bereitgestellt werden, wer- den mit einem Versiegelungsfaktor in Höhe von 0,9 angegeben, d. h., dass dort 900 ha versiegelt werden können.
Werte Kollegen! Dieser Verlust und die bisher noch nicht existierende Kompensation entsprechen nicht den Zielsetzungen der Agrarpolitik und der Biodiversitätsverpflichtung dieses Landes. Auch die Bewirtschaftung der Schutzgebiete ist ein ungelöstes Problem. Statt miteinander vor Ort den Fokus auf die Entwicklung der Schutzgüter und Arten zu legen, pochen die Behörden lieber auf Formulare,