Wer gestern bei den Schafhaltern dabei war, hat es vernommen: Die Schafhalter krauchen selbst über die Flächen, fotografieren selbst die Arten, die sie bestimmen müssen, und laden diese selbst in eine App hoch. Ob diese am Ende erkannt und anerkannt werden, weiß bisher noch niemand. Es wird also alles aus- gelagert; die Landwirte haben immer mehr zu tun.
Wohin führt das alles? - Es führt zum Ende der Landwirtschaft in Europa, vor allem in SachsenAnhalt; zum Ende der Versorgungssicherheit; zum Ende des Wohlstands. Alles gewollt und gefördert durch Gesetze, Verordnungen sowie Richtlinien, von Politikern der CDU, der SPD, der FDP sowie den GRÜNEN auf der Ebene des Bundes, Europas und Sachsen-Anhalts.
Aber die Debatte greift dann zu kurz, wenn allein über den Zustand der Landwirtschaft debattiert wird, ohne den Landwirt selbst in den Blick zu nehmen. Haben Sie gewusst, dass der Landwirt still leidet? - Er erduldet und er erträgt. Haben Sie gewusst, dass er die Verantwortung für sich, für seine Familie, für seine Mitarbeiter, für seine Tiere, für seinen Boden, für die Umwelt sowie die Arten übernimmt und dabei täglich gegen die Medien und gegen die Gesellschaft mit ihren unrealistischen und teils bigotten Erwartungen zu kämpfen hat?
Wissen Sie, dass viele Landwirte diesen Kampf verlieren; sich dabei selbst verlieren und für sich oft nur einen einzigen Ausweg sehen? Wissen Sie, dass es Familienbetriebe
gibt, wo der Vater und der Großvater sich bereits erhängt haben? Die Selbstmordrate unter den Landwirten wird in Deutschland nicht gesondert erfasst, in anderen Ländern der EU allerdings schon.
In Frankreich liegt die Selbstmordrate um 50 % höher als im Durchschnitt der Bevölkerung; ähnlich ist es in Italien und Griechenland. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat zu dem Thema im Januar eine Reportage gebracht.
Ein Landwirt entspannt nicht. Ein Landwirt schaltet nicht ab. Ein Landwirt arbeitet immer: 365 Tage im Jahr, 24 h am Tag. Ein Landwirt hält dieses Land trotz aller Widrigkeiten am Laufen. Ein Landwirt schuftet immer weiter, bis er nicht mehr kann.
Wir brauchen unbedingt mehr Unterstützung für unsere Landwirte. Die Landes- und die Bundespolitik dürfen sich nicht mehr zum Büttel der EU-Vorschriften machen und diese dann in noch strengerer Form umsetzen. Die Politik muss sich endlich wieder schützend vor unsere Landwirte stellen. Wie das funktioniert, hat der Landwirtschaftsausschuss eindrücklich bewiesen bekommen, als wir in Österreich waren.
Dort arbeiten jedes Ministerium, jeder Minister, jeder Staatssekretär in irgendeiner Art und Weise daran, EU-Vorgaben so umzusetzen, dass sie den Landwirten nutzen und nicht Schaden begrenzen wie bei uns.
in diesem Parlament, geführt von der CDU. Die AfD hat seit dem Jahr 2016 mehrere verschiedene Anträge zu dem Thema Landwirtschaft gestellt. Zum Beispiel wurde die Weidetierprämie damals abgelehnt, dem von der LINKEN dazu gestellten Antrag wurde zugestimmt; der Bodenmarkt sollte reformiert werden. Zu all dem haben wir mehrere Anträge gestellt; sie wurden alle abgelehnt, sie wurden in die Ausschüsse überwiesen und dort wurden sie begraben. Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt.
Ihre einzige Lösung war eine konsequente Ablehnung. Gehorsam der Berliner Parteizentrale folgend, geradezu trotzig und verstockt, haben Sie die Themen weggestimmt, die Probleme ignoriert und schöngeredet. Das ist die Leistung, die Sie hier gezeigt haben.
Das Kaltstellen der Opposition war Ihnen immer wichtiger, als ehrlich und verantwortungsvoll Lösungen für die Probleme zu finden. Sie waren über Jahrzehnte hinweg nicht in der Lage, die Bodenspekulation des Großkapitals in diesem Land zu unterbinden.
Sie haben nahezu alle Domänen des Landes verkauft und sich auch noch am Ende vom Parlament absegnen lassen, dass das alles so okay gewesen sei.
Sie haben die Nutztierbestände bis in die Bedeutungslosigkeit abgebaut; sie haben nur Lippenbekenntnisse für die Tierhaltung übrig und können auch keinerlei Zuchtziele benennen, wohin wir wollen. Der letzte Exportschlachthof Ostdeutschlands hat seine
Schlachtcharge halbiert, und wir schauen zu - wir machen nichts. Er geht bald bankrott. Wenn er nur noch die Hälfte produziert, macht
er keinen Gewinn mehr und dann ist er weg. Wir hätten dann noch längere Transportwege für die Tiere, noch weniger Arbeitsplätze. Es ist schlimm, was hier passiert.
In Iden haben wir einen Milchviehstall präsentiert bekommen, der der Stall der Zukunft sein sollte. Ich war entsetzt, liebe Kollegen. Das ist ein wunderbarer Ausbildungsstall, alles gut und schön; ein Lehrstall für die Schüler, die dort hingehen, alles gut. Aber das bringt doch keine Zukunft in den Stall, liebe Leute. 40 Millionen € investieren wir in den Standort Iden; es kommt ein guter Lehrstall dabei heraus. Ich bin entsetzt und traurig, dass wir so etwas machen.
(Beifall bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Ach, das stimmt nicht! - Michael Scheff- ler, CDU: Das ist doch nicht wahr!)
Lieber Herr Minister, wir müssen den Landwirten draußen zeigen, was möglich ist. Wir müssen Geld in die Hand nehmen und den Menschen zeigen, was möglich ist, als Vorbild, damit sie sich daran orientieren können.
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unser Koalitionspartner CDU möchte mit dieser Aktuellen Debatte am heutigen Weltbauerntag die Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt erörtern und die Arbeit von Bäuerinnen und Bauern würdigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir etwas zu essen haben.
Wir können nicht oft genug auf die wertvolle Arbeit der Landwirte hinweisen, insbesondere in einer Zeit, in der die Entkoppelung der Nahrungsmittel von ihrer Herkunft zuzunehmen scheint. Aber es ist genauso wichtig darauf zu schauen, wer überhaupt wie viel und in welcher Qualität zu essen hat.
Aber lassen Sie mich zunächst den Blick auf die Landwirtschaft in Europa werfen. Ursprünglich war die gemeinsame europäische Landwirtschaftspolitik in den 1950er-Jahren formuliert worden, um nach den Jahren des Hungers für ausreichend Lebensmittel zu sorgen. Deshalb wurden Direktzahlungen eingeführt, die die Bauern vom Marktrisiko befreien sollten, und darüber hinaus wurden ihnen ihre Überproduktionen mit öffentlichen Geldern abgekauft.
Umwelt-, Natur- und Artenschutz sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die maßgeblich für die Ausgestaltung der aktuellen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sind.
Für die gemeinsame europäische Agrarpolitik gibt die EU das meiste Geld aus; ca. ein Drittel ihres Gesamthaushalts wird hierfür veranschlagt. Dabei war Deutschland in den vergangenen Jahren nach Frankreich und Spanien auf dem dritten Rang, was die Höhe der Zahlungen zur Unterstützung der deutschen Landwirtschaft anbelangt.
Im Jahr 2021 haben in Deutschland ca. 318 000 Landwirte und darüber hinaus öffentliche Einrichtungen Zahlungen daraus erhalten. Bei manchen Landwirten machen die Zahlungen der EU bis zu 50 % ihrer Einkünfte aus. Es wäre also schier unmöglich für Landwirte und unbezahlbar für uns Konsumenten, wenn das Wirtschaften mit Land allein Marktmechanismen überlassen werden würde.
Was wir also heute feststellen können, ist, dass die gemeinsame europäische Agrarpolitik es vermag, unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu schützen und zu unterstützen; ebenso wie sie positive politische Steuerungseffekte zeitigt.
Ja, der Green Deal ist richtig. Wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft müssen auch in der Landwirtschaft Anstrengungen dafür unternommen werden, dass bis zum Jahr 2050 klimaneutral gewirtschaftet werden kann. Dazu soll die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ dienen, in der es darum geht, Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit sicherzustellen; die Versorgung mit ausreichenden, erschwinglichen
und nahrhaften Lebensmitteln zu gewährleisten; die nachhaltige Lebensmittelerzeugung ebenfalls sicherzustellen und einen nachhaltigeren Lebensmittelkonsum sowie eine gesündere Ernährung anzuregen.
Das Ziel und die Strategie sind absolut richtig. Aber wofür wir den heutigen Weltbauerntag auch nutzen können, ist, einmal mehr darauf hinzuweisen, dass es bei allem gefühlten politischen Handlungsdruck nicht sein kann, dass europäische Fördersystematiken immer komplexer und die Beantragungsverfahren immer aufwendiger werden - von den Kontrollen ganz zu schweigen -, und die Landwirte darüber hinaus ihre Planungshorizonte verlieren,
an den Schreibtisch gefesselt werden, sie Beratungsangebote noch und nöcher in Anspruch nehmen müssen, statt ihre Felder zu beackern.
Oder nehmen wir die pauschalierten Vor- gaben zur Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln - auch das haben wir heute bereits mehrfach gehört. Im Rahmen des Green Deals finden wir Zielvorgaben zur Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Weniger Pflanzenschutzmittel bedeuteten größere Biodiversität und außerdem weniger schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen.
Aber warum kommen die Regeln derart pauschal daher? - Dass Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt hat kürzlich festgestellt, dass in sachsen-anhaltischen Lebensmitteln im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt weniger Rückstände von Pflanzenschutzmitteln
nachweisbar sind. Der bundesdeutsche Durchschnitt ist wiederum unterdurchschnittlich gegenüber dem europäischen Durchschnitt.