nachweisbar sind. Der bundesdeutsche Durchschnitt ist wiederum unterdurchschnittlich gegenüber dem europäischen Durchschnitt.
Das heißt, es gibt in Europa hergestellte Lebensmittel, in denen weit höhere Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden. Das Ziel der Minderung von Pflanzenschutzmitteln um 50 % gilt jedoch für alle gleichermaßen.
Auch das Verhältnis zum bundesdeutschen Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist für Landwirte sicherlich nicht immer spannungsfrei. Ich möchte hierzu nur die aktuelle Debatte zur Tierhaltungskennzeichnung erwähnen. Für Tierhalter in Deutschland fehlt derzeit jegliche Planungsperspektive zur weiteren Entwicklung ihrer Betriebe.
Es ist höchste Eile geboten, dass der Bund endlich die Regeln zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung festzurrt und die nötigen baurechtlichen Aspekte zum Stallumbau klärt. Die Arbeiten der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft müssen beschleunigt umgesetzt werden. Wir lehnen das angekündigte Warten auf EU-Vorschläge ebenso ab wie vorgeschlagene Öffnungsklauseln für einige Bundesländer.
Der sicherlich notwendige Mehraufwand für Investitionen bei Stallumbauten für Betriebe muss finanziell ausgeglichen werden. Darüber hinaus haben sich die ostdeutschen SPD-Agrarsprecherinnen und -sprecher dafür ausgesprochen, dass es keine Kappungsgrenzen bei Stallgrößen geben darf.
Das bringt mich dazu, an dieser Stelle noch einmal zu betonen, dass wir uns dringend um den Erhalt unserer Agrarstruktur kümmern müssen.
Wir haben in Ostdeutschland besondere Gegebenheiten. Sie kennen sie alle. Im Vergleich zu den alten Bundesländern haben wir größere Betriebe, was mit den LPG-Vorläuferbetrieben zusammenhängt, die nach der Wende erfolgreich privatisiert wurden. Sachsen-Anhalt liegt dabei an zweiter Stelle hinter Mecklenburg- Vorpommern mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 269 ha Landfläche pro Betrieb.
Im Jahr 2020 gab es in Sachsen-Anhalt insgesamt 4 344 landwirtschaftliche Betriebe. 273 davon bewirtschafteten mindestens 1 000 ha Landfläche, 841 Betriebe bewirtschafteten weniger als 10 ha. Dazwischen ergibt sich ein ausgewogenes Bild der verschiedenen Bewirtschaftungsgrößen.
Von 4 300 waren 400 Betriebe im Jahr 2020 Teil einer Unternehmensgruppe. Auch die Zahl der Beschäftigten variiert leicht von Statistik zu Statistik. 20 000 bis 25 000 Arbeitskräfte sind auf diese 4 300 Betriebe verteilt.
Was die strukturellen Bedrohungen angeht, sind wir alle im Bilde. Sollten sich die Produktionskosten in der Landwirtschaft weiter erhöhen, sei es durch sich verändernde Märkte oder allzu viele politische Vorgaben, werden wir mehr denn je aufpassen müssen, dass unser landwirtschaftlicher Boden nicht ausverkauft oder zweckentfremdet wird. Außerdem müssen wir Lösungen finden, landwirtschaftliche Flächen aufstockungswilligen Landwirten oder gründungswilligen Junglandwirten zur Verfügung stellen zu können.
Das Bild, welches sich ergibt, sieht so aus: Landwirte müssen heute unter anderem aufgrund ihrer Abhängigkeit von öffentlichen Geldern zahlreichen politischen Anforderungen gerecht werden. Sie sind nicht nur verantwortlich für unser aller Ernährungssicherheit; wir erwarten von ihnen darüber hinaus einen positiven Beitrag zum Umwelt-, Klima- und Artenschutz. Wir nehmen diesen Berufsstand also ganz schön in die Pflicht und fragen selten, wie das alles zu schaffen ist, oder sagen einfach einmal Danke.
Ich darf heute im Namen meiner Fraktion bei allen sachsen-anhaltischen Bäuerinnen und Bauern Danke sagen für die Sieben-Tage- Arbeitswoche, die sie leisten,
für den Erhalt unserer heimischen Hofkultur, für ihr Engagement bei der Züchtung alter und neuer Tierrassen oder Gemüse- und Obstsorten sowie für die wertvolle Bildungsarbeit mit Kindergarten- und Schulkindern. Dafür herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Debatte zum Bauerntag, zur Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und SachsenAnhalt legt zu Recht den Fokus auf jene, nämlich auf die Landwirtinnen und Landwirte, die unsere täglichen Lebensmittel produzieren.
Ohne sie würde unser Leben komplett anders aussehen, wenn wir uns nämlich täglich selbst darum kümmern müssten, was auf unseren Tellern liegt. Deshalb verdient ihre Arbeit, und zwar egal ob ökologisch oder konventionell betrieben, in Familie, als Genossenschaft oder als Unternehmen strukturiert, und zugleich über Europa hinaus unsere hohe Wertschätzung.
Die Landwirtschaft steht aber vor immensen Herausforderungen. Das ist niemandem, so glaube ich, verborgen geblieben. Angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und der Auswirkungen des Klimawandels, die auch die Landwirtschaft in Europa mit Dürren, Wassermangel und Extremwetterereignissen in bisher nicht gekanntem Maß konfrontiert, angesichts von Kriegen auch in Europa muss es gelingen, die Menschen zu ernähren. Wie schwierig das ist, zeigen die weltweit fast eine Milliarde Menschen, die von Hunger betroffen sind.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind sehr deutlich spürbar. Vegetationszeiten verschieben und verlängern sich, Bestäuber bleiben aus, Niederschläge fehlen oder kommen nicht zum günstigen Zeitpunkt für das Pflanzenwachstum. Dürren treten nicht mehr nur alle zehn bis 15 Jahre auf; sie werden inzwischen zum Dauerereignis.
Das wiederum beeinträchtigt natürlich auch die Möglichkeiten zur Bewässerung, die ohnehin nicht überall leistbar ist. Durch sinkende Grundwasserstände wird die Konkurrenz um Wasser immer größer. Das hätten sich viele auch in Sachsen-Anhalt wohl niemals vor- stellen können. Deshalb müssen aus der Sicht der LINKEN die Prioritäten der Wassernutzung in Sachsen-Anhalt wirklich dringend verbindlich geregelt werden.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Erzeugung von Lebensmitteln müssen dabei Vorrang haben. Nichtsdestotrotz müssen wir uns aber auch bewusst machen, wie kostbar dieses Gut ist und wir müssen damit auch entsprechend sorgsam umgehen.
Eine gute Ernte ist in Anbetracht dieser angespannten Situationen schon lange nicht mehr selbstverständlich. Die Landwirtschaft kämpft aber auch mit neuen Schädlingen und Krankheiten bei Nutztieren und Pflanzen.
Hinzu kommt, dass Agrarflächen schrumpfen. Das hat sehr viele Ursachen; Infrastruktur-, Industrie- und Siedlungsprojekte führen zum unwiederbringlichen Verlust von Flächen für die Landwirtschaft. Aber auch Erosion, Abtragung, Verschmutzung und Versalzung führen dazu, dass Boden verloren geht und er damit seine Ökosystemdienstleistungen, also den all-
Dabei muss uns klar werden - das möchte ich hier verdeutlichen -: Boden ist endlich. Deshalb müssen wir alle sehr schonend und sorgfältig damit umgehen.
Dazu gehört als ein Baustein auch, dass Landwirtschaft selbst mit Bodenbearbeitungs- und Anbauverfahren zum Erhalt und zur Verbesserung des Bodens beiträgt. Das liegt - das wissen sie - in ihrem eigenen Interesse und ist erforderlich für den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der Wasserspeicherung, aber auch der Biodiversität. Die Biodiversität ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, längst kein Modewort, sondern sie ist auch für die Landwirtschaft elementar.
Flächen, wie Blühwiesen, Feldsäume oder auch Grünland nehmen zwar vermeintlich ein Stück Acker weg, aber sie sind eben kein Verlust für die Landwirtschaft, sondern mit ihren Ökosystemleistungen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, als Puffer zum Schutz der Gewässer, als Hilfe bei der Eindämmung von Schädlingsbefall, als Landschaftsgestalter sowie zur Bodenbildung und Aufrechterhaltung von Stoffkreisläufen ein wichtiger Gewinn. Das ist Teil der ökologischen Nachhaltigkeit.
Aber die Landwirtschaft kämpft seit Langem auch damit, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, in die Landwirtschaft zu gehen und die Betriebe ihrer Eltern zu über- nehmen. Die Attraktivität ist wegen geringem Einkommen und den Arbeitszeiten nicht wirklich hoch. Was in einem größeren Betrieb vielleicht noch irgendwie von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern organisiert und
verteilt werden kann, bleibt im Familienbetrieb mit Arbeitszeiten rund um die Uhr direkt an den Landwirten hängen. Meistens sucht sich zumindest ein Partner andere Arbeit, um finanziell irgendwie über die Runden zu kommen. Deshalb finden wir immer weniger Familienbetriebe und vieles geht auch in den Nebenerwerb.
Dabei ist auch aus unserer Sicht eine Vielfalt an landwirtschaftlichen Strukturen wichtig, die gerade den ländlichen Raum prägen und von denen letztendlich auch die regionale Wertschöpfung profitieren soll. Die regionale Wertschöpfung leidet allerdings weiter darunter, dass Landwirtinnen und Landwirte stark von der Marktmacht Einzelner, und zwar der Verarbeitungs- und Handelsriesen, abhängig sind, die eben nicht bereit sind, Erzeugerpreise zu bezahlen und damit die Kosten für die Erzeugung der Lebensmittel, aber eben auch für ein Einkommen der Landwirte abzudecken. An dieser Stelle müssen wir eben auch endlich eine soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit er- reichen, meine sehr geehrten Damen und Herren; hierfür kann Politik vieles leisten.
Das sind viele grundsätzliche Fragen. Wir müssen also ressourcenschonend handeln. Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden; das weiß sie selbst. Dazu gehört auch, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden. Die Verunreinigungen von Gemeingütern, wie Wasser, Boden und Luft, müssen ebenfalls reduziert und beendet werden.
Wir brauchen eine Agrarwende unter agrar- ökologischen und damit auch Klimaaspekten zum Schutz von Mensch und Natur. Wir müssen weg von der strategischen Ausrichtung auf möglichst billige Rohstofflieferungen für den globalisierten Weltagrarmarkt.
Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen doch am Ende die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Denn sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, aber auch landwirtschaftsfremder Investoren, die dann ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, regelt der Markt nicht. An dieser Stelle müssen wir politisch eingreifen.
DIE LINKE will Landwirtschaft daher auch gemeinsam neu denken. Die zukünftige Landwirtschaft wird sich deutlich von der aktuellen unterscheiden. Eines wird aber bleiben: Wir brauchen eine am gemeinwohlorientierte Landwirtschaft; diese muss eben auch Ernährungssouveränität sichern sowie Natur und Klima vor der Haustür und weltweit schützen. Aber wir brauchen auch eine Landwirtschaft, bei der die dort Tätigen endlich von ihrer Arbeit tatsächlich gut leben können und deren Produkte für Menschen bezahlbar bleiben.
Um das zu leisten, brauchen die Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen, höhere Standards, mehr Biodiversität. Gewässer-, Natur- und Tierschutz sollen erreicht werden; das muss leistbar sein. Dazu sind auch wir in der Pflicht.
Wir brauchen für dieses neue Denken der Landwirtschaft gerade die Agrarbetriebe als Verbündete. Wir denken, Agrarpolitik, Landwirtschaft und Gesellschaft müssen in einen offenen Dialog treten. Dieser muss auf Augenhöhe geführt werden, um zu klären, welche Ziele, Aufgaben, Probleme und Lösungen die Landwirtschaft erfüllen soll. Der Dialog muss
die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung der ortsansässigen und nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe schaffen. Nur das kann irgendwie Vertrauen schaffen. Das sind wir vor allem den Beschäftigten in der Landwirtschaft schuldig.