Gescheiterter „Flüchtlingsgipfel“ - Zeugnis einer völlig verfehlten Verschwendungspolitik zulasten unserer Gesellschaft
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion, ebenfalls für die Landesregierung. Die Redereihenfolge ist AfD, SPD, DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Das ist die AfD und das macht Herr Siegmund. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland rettet die Welt und vergisst dabei die eigenen Leute. Wer hier irgendwann einmal in diesem Raum wieder beklagt, dass wir für irgendwas in diesem Land kein Geld haben, für eine Schulsanierung, für Krankenhäuser, für den Abbau von Schulden oder für irgendetwas, Schulessen, Kita-Kostenfreiheit etc., der soll sich bitte an die heutige Debatte erinnern. Denn heute lassen wir einmal blanke Fakten und Zahlen dafür sprechen, was hier in diesem Land seit fast zehn Jahren passiert ist und was unserem eigenen Land und unseren eigenen Leuten damit vorenthalten wurde.
Deutschland im Jahr 2015: Die Grenzen wurden geöffnet. Fehlanreize, vor allem finanzielle Fehlanreize, wurden in die ganze Welt geschickt und natürlich kamen Millionen Menschen. Millionen Menschen bleiben seitdem in unserem Land. Aber - Zitat -: „Niemandem wird etwas weggenommen.“
Wissen Sie noch, wer das damals gesagt hat? Als Erster hat das Volker Kauder von der CDU gesagt. Eine CDU-Lüge, die bis heute Bestand hat. Eine CDU-Lüge, die bis heute in diesem Raum steht. Eine CDU-Lüge, die weitere, unzählige Politiker in diesem Land wiederholt haben, so auch in diesem Raum. Ich weiß ganz genau, dass vor allem die SPD damals behauptet hat, dass niemandem etwas weg- genommen wird. Aber dazu kommen wir gleich noch einmal.
Heute sollte jeder zuhören, der Steuern in diesem Land bezahlt und der selbst der Meinung ist, dass er für seine Lebensleistung zu wenig Einkommen hat. Darum geht es nämlich heute auch.
Übrigens hat Heiko Maas von der SPD den Vogel noch einmal richtig abgeschossen. Der hat diesen Satz noch einmal präzisiert mit - ich zitiere -:
So ein Wahnsinn, so etwas Abgehobenes kann nur von einem Politiker der Altparteien kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Warum haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht? Wir hatten vor einigen Wochen den sogenannten Bund-Länder-Gipfel. Der Bund-Länder-Gipfel hat Folgendes gezeigt: Alle haben in diesem Land bestellt. Der Bund hat bestellt, die Kommunen, die Landkreise - alle sind der Meinung, wir haben Platz, wir können die ganze Welt aufnehmen. Einige Kommunen nennen sich selbst sichere Häfen. Jetzt kommt es zum Liefern, im Großen wie im Kleinen. Wir haben ja auch Menschen in diesem Raum wie Frau Quade, Herrn Striegel oder Frau Anger, die immer alle rufen, dass wir Platz haben. Wer von Ihnen hat denn selbst einmal jemanden zu Hause aufgenommen?
Niemand natürlich. Warum? - Weil es immer die anderen machen sollen. Immer soll es der deutsche Bürger und Steuerzahler machen. Das ist Ihre Politik vom ersten Tag an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum gigantischen Kostenblock. Es ist logisch, dass alle die Verantwortung dafür hin und her schieben, weil es nicht mehr stemmbar ist, Herr Striegel. Auf den Kosten bleibt immer einer sitzen, und zwar derjenige, der es erwirtschaftet, der früh aus dem Haus geht und abends nach Hause kommt: der deutsche Bürger und Steuerzahler, der sich inzwischen nicht einmal mehr einen Urlaub im Jahr leisten kann, obwohl er viel, viel mehr verdient hat.
Damit sind wir beim Punkt: Jeder Steuer-Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das ist es, was den Menschen weggenommen wird. Es ist ihre Lebensqualität, es ist der Lohn für ihre harte Arbeit, es ist die Chance auf ein würdevolles Leben im Alter, es ist die Möglichkeit, sich und seiner Familie eine gute Zukunft zu ermöglichen. Das wird den Menschen weggenommen und das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt lassen wir einfach einmal die Fakten sprechen, dann kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Dieses Jahr nimmt der Bund, die Bundesrepublik Deutschland, ungefähr 30 Milliarden € nur für das Thema Asyl und Integration in die Hand. 30 Milliarden €! Weil das eine ziemlich abstrakte Summe ist, möchte ich einfach einmal einen Vergleichswert nennen. Das ist ungefähr so viel, sogar noch ein bisschen mehr, wie die beiden Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt im gesamten Haushalt für vier Millionen Einwohner für alle Aufgaben zur Verfügung haben. Das muss man sich einmal überlegen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das ist noch nicht alles. Es geht ja noch weiter. Die einzelnen Kosten sind ziemlich komplex gestaltet. Die Länder bspw. übernehmen die
Gesundheitskosten. Allein die Bundesländer müssen zusätzlich noch einmal ungefähr 4 Milliarden € bis 5 Milliarden € nur für die Gesundheitsversorgung in die Hand nehmen.
Wem das noch nicht reicht, dem kann ich noch mehr Zahlen liefern. Wir haben ja seit dem 1. Januar das wunderbare Bürgergeld. In meinen Augen ist das die Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen. Fast die Hälfte der Bezieher des Bürgergeldes sind keine deutschen Staatsbürger.
Das macht noch einmal mehr als 20 Milliarden € aus, Herr Striegel. Noch einmal mehr als 20 Milliarden €! Das heißt, wir sprechen hierbei über eine schwindelerregende Höhe von weit mehr als 50 Milliarden €, die unserem eigenen Land und unseren eigenen Leuten fehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei diesen Größenordnungen stelle ich mir die einzig logischen Fragen: Wie viele Schulen hätte man damit sanieren können? Wie viele Krankenhäuser hätte man damit sanieren können? Wie vielen Kindern hätte man damit helfen können, Herr Striegel? Wie vielen Familien hätte man damit helfen können? Wie sehr hätte sich unser Land damit für die Zukunft fit machen können, indem wir das Geld investiert hätten, anstatt es zum Fenster rauszuschmeißen?
Allein unser Bundesland zahlt jedes Jahr eine Pauschale von 11 000 € pro Kopf für die Gesundheitsversorgung eines einzigen Asylbewerbers. Nur für die Gesundheitsversorgung! Das wäre so, als wenn jeder Kassenpatient hier im Raum mindestens 900 € im Monat an die
- Die kann ich Ihnen im Nachgang gern noch einmal alle liefern. Das ist kein Problem. Ich liefere Ihnen gern alle Quellen nach. Ich muss dazu sagen, Herr Kosmehl, dass das nicht alle Kosten sind. Wir haben so viele weitere Kosten, die Sie selbst aus Ihrem eigenen Haushalt kennen, z. B. Dolmetscherkosten, Integrationsleistungen, die Vereine, die Sie mitfinanzieren - der Miteinander-Verein, die Versorgungsposten, die Folgekosten.
In NRW ufert das jetzt so weit aus, dass ein Luxushotel angemietet wird für 600 000 €, für ein einziges Hotel, für eine einzige Unterbringungsmöglichkeit. Das sind solche vom Volk entfernte Dinge, solch abgehobene Dinge, über die wir hier sprechen müssen. Es ist einfach nur ein Skandal, was in diesem Land passiert.
Übrigens ist es für mich kein Geheimnis, dass es nahezu unmöglich ist, bis auf den Cent genau auszurechnen, was diese Asylkatastrophe unserem Land gekostet hat. Es ist nahezu unmöglich. In meinen Augen ist es auch kein Zufall: Diese Summe soll unseren Leuten selbstverständlich vorenthalten werden.
Aber es gibt noch einen anderen Preis, den unsere Gesellschaft bezahlt. Das ist ein Preis, der viel, viel höher ist als alles Geld der Welt, den ich aber unbedingt erwähnen muss. Das ist der Preis für den Verlust unserer inneren Sicherheit. Das ist der Preis dafür, dass wir die Zukunft unserer Kinder verspielen. Das ist der Preis dafür, dass wir unsere kulturelle Identität
Tag für Tag und Stück für Stück immer weiter verlieren. Das kann niemand mehr leugnen, der sehenden Auges durch unsere deutschen Städte geht.
Übrigens, das alles ist nur aus einem Grund möglich. Sie werden sich jetzt wahrscheinlich gleich wieder aufregen, aber ich werde es immer und immer wieder sagen und ich sage Ihnen auch gleich, warum. Es ist nur möglich, weil es eine Partei vor allem in diesem Land so wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die CDU regiert in vielen Bundesländern. Die CDU verhindert bis heute die Abschiebungen. Die CDU hat all diese Haushaltsposten mit durchgewunken. Die CDU hat das alles mit der Grenzöffnung 2014/2015 überhaupt erst möglich gemacht. Das muss an jeder Stelle immer wiederholt werden.
Jetzt könnte man sich fragen, wenn das denn so ist, wenn die CDU-Positionen so krass sind: Warum haben sie dann trotzdem solche Erfolge? Warum stehen Sie trotzdem bspw. in diesem Bundesland bei immer noch 37 %?
Das kann ich Ihnen sagen. Weil viele Menschen keine Informationen haben und deshalb auf diese Lügen hereinfallen.
Dazu habe ich ein tolles Beispiel. Herr Kosmehl, schauen Sie einmal hin. Die Titelseite heute in der „Volksstimme“: Haseloff für härtere Gangart bei Migration.