Wissen Sie, was ehrlich gewesen wäre? - Ehrlich wäre folgende Überschrift gewesen: Haseloff möchte genau das Gegenteil der Politik, die er zehn Jahre lang gemacht hat. Das wäre ehrlich gewesen.
Deswegen ist das möglich, weil die Menschen darauf hereinfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, ich habe jetzt noch drei Jahre Zeit. Ich werde bei jeder Gelegenheit wiederholen, bis jedem in diesem Land die Augen geöffnet wurden, was das für eine fürchterliche Doppelmoral ist, die diese Partei vom ersten Tag an erkennen lässt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte aber an diesem Punkt noch einmal eines klarstellen - das ist wichtig; das ist sehr, sehr wichtig -: Viele Menschen in Deutschland trauen sich nicht, dieses Thema zu kritisieren und das zu sagen, was sie wirklich denken. Ich sage Ihnen, dass der allergrößte Teil genauso denkt wie wir. Man wird in diesem Land sofort stigmatisiert, wenn man irgendwie irgendetwas an dieser Politik kritisiert.
Dieser Irrsinn hat nichts damit zu tun, Herr Striegel, dass man Menschen gegeneinander ausspielt. Er hat nichts mit der Menschenwürde zu tun. Niemand sagt etwas gegen einen legalen Weg der Antragsstellung von Menschen, die unsere Gesetze achten, die mit anpacken wollen und die sich auf dem normalen Wege verhalten. Aber das passiert in diesem Land nicht.
75 % der Menschen, die in dieses Land geholt werden, sind Männer unter 30 Jahren mit wirtschaftlichen Interessen. Diese Politik ist alles, aber nicht humanistisch und sie ist nicht ethisch vertretbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und warum ist das so? - Weil diese Politik der Selbstzerstörung die Möglichkeit unseres Landes zerstört, langfristig überhaupt in der Lage zu sein, Menschen in Not zu helfen, weil wir unseren Wohlstand gegen die Wand fahren.
Weil sie jegliche Akzeptanz der Bevölkerung für die Hilfe für Menschen in Not zerstört, weil Sie es inflationär ausreizen, weil Sie es völlig übertreiben und weil niemand in diesem Land mehr Verständnis dafür hat. Deswegen muss das hier ganz klar ausgesprochen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass jeder Ukrainer, der deutschen Boden betritt, sofort den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen hat wie ein deutscher Bürger und Steuerzahler, der hier seit 20 oder 30 Jahren in das System eingezahlt hat. Das geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass unsere Staatsbürgerschaft wie sonst was in die ganze Welt verschenkt wird.
Es kann nicht sein, dass jemand, der durch sechs oder sieben sichere Länder geht, Herr Kosmehl, irgendwie noch mit dem Begriff Flucht in Verbindung gebracht wird. Das ist alles, aber das ist keine Flucht.
Wir müssen zurück zur Trennung von Asyl und Einwanderung. Deswegen brauchen wir jetzt die Kehrtwende. Wir wissen, aufgrund der völlig falschen CDU-Politik seit 2014 geht das nur mit der AfD, geht das nur mit der Alternative für Deutschland.
Wir müssen hin zu einer Politik, die sich woran ausrichtet? - Die sich an Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen, sicheren Grenzen und einer Politik ausrichtet, dies sich nur an einem Aspekt ausrichtet: Was ist gut für unser Land und was ist gut für unser Volk? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt habe ich 30 Sekunden Zeit und damit möchte ich verkünden, dass ich mich auf die Frage von Herrn Heuer freue, danke schön. Prost!
Ja, das können Sie tun. Aber es ist keine Frage, sondern eine Intervention, deshalb steht er da nämlich. - Herr Heuer, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Siegmund, Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Unser Ministerpräsident
- Herr Rausch, dass Sie nicht sattelfest sind, was Koalitionen etc. betrifft, das hat ja vorhin Herr Roi bewiesen. Wenn man sich in einer Koalition nicht einig ist, dann enthält man sich im Bundesrat der Stimme. Das ist nun einmal eine Gepflogenheit. Daran sieht man, dass Sie überhaupt nicht koalitionsfähig wären. Das ist Punkt 1.
Punkt 2 ist: Dasselbe machen Sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie sagen jetzt, dass Sie eine Reform wollen. Vor ein paar Jahren haben Sie noch gesagt, dass Sie ihn komplett abschaffen wollen. Was wollen Sie denn eigentlich?
(Zurufe von der AfD: Den Zwangsbeitrag nicht! - Sie müssen richtig zuhören! - Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Siegmund, Sie könnten darauf reagieren, wenn die Kollegen Ihrer Fraktion das zuließen. - Bitte.
Herr Kollege Heuer, Sie haben ja gesagt, ich soll bei der Wahrheit bleiben. Das mache ich natürlich sehr gern. Ich stelle erst einmal wahrheitsgemäß fest, dass alles Schlechte in diesem Land unter der CDU-Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2021 überhaupt nur möglich war. Das stelle ich erst einmal fest.
Ich stelle weiterhin fest, dass Sie regelmäßig in diesem Haus immer und immer wieder, wenn sich die Gelegenheit geboten hat, Ihre eigenen Ideale für Ihre Koalition verraten haben.
Ich erinnere Sie an die Abschiebung über sichere Drittstaaten. Ich erinnere Sie an grüne Themen wie Lastenfahrräder. Ich erinnere Sie an die völlig verfehlte Abschiebepolitik in diesem Land. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie den Menschen draußen erzählen. Deswegen ist das alles so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Schluss. Die Frage ist ja: Was ist denn besser für unser Land, Herr Kollege Heuer? Ist es besser, koalitionsfähig zu sein und immer zu kuschen, bspw. vor einem extrem linken Koalitionspartner wie Herrn Striegel, der sich offenkundig Migration bis zum Volkstod wünscht? - Das haben Sie unterstützt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Oder ist es besser, bis zum letzten Tag an seinen Idealen festzuhalten und das zu machen, was richtig für dieses Land ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist doch die Frage.
Herr Siegmund, Sie sagten, dass man es schon sieht, wenn man mit offenen Augen durch die Straße geht.