Ich sage aber auch: Ob sich dieser Trend verstetigen lässt, hängt stark davon ab, ob Herkunftsstaaten kooperieren. Die Kooperationsbereitschaft kann nur über den Bund sichergestellt werden. Das hängt eben auch stark davon ab, ob Dublin-Verfahren tatsächlich durchgesetzt werden können. Aber auch das ist Aufgabe des Bundes.
Auf der Innenministerkonferenz, die in zwei Wochen stattfindet, werde ich einen Antrag einbringen, um die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, und zwar um die Herkunftsstaaten Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien und Moldau. Sie sehen: Wir als Land tun das, was zu tun ist.
Mir bleibt als Fazit, insbesondere auch als Fazit des Flüchtlingsgipfels vom Mai, zu sagen: Sachsen-Anhalt erfüllt seine gesetzlichen Aufnahmeverpflichtungen und setzt wo auch immer möglich konsequente Rückführungsmaßnahmen um. Der Bund bleibt aufgefordert, Länder und Kommunen wirksamer zu unterstützen. Aber vor allem muss er die irreguläre Migration spürbar begrenzen.
Danke, Frau Ministerin. - Zuerst gibt es eine Frage von Herrn Kirchner. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich habe eine recht einfache Frage mit der Bitte um eine ganz konkrete Antwort. Besteht das Recht auf Asyl hier in Deutschland auch für jemanden, der aus einem sicheren Drittstaat einreist und mehrere sichere Drittstaaten durchquert hat?
Sie wissen, wenn die Person mehr als sechs Monate hier ist, dann kann das Asylverfahren sozusagen nach Deutschland kommen. Das ist das beschriebene Dublin-Verfahren, das im Augenblick - auch das habe ich gesagt - vielfach nicht funktioniert. Deswegen ist es auch Aufgabe des Bundes, Dublin-Verfahren durchzusetzen. Dazu gehört auch, dass Personen, die auf dem von Ihnen beschriebenen Weg zu uns gekommen sind, deren Asylverfahren aber eigentlich in dem europäischen Mitgliedstaat durchgeführt werden müsste, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben, zurückgeführt werden müssen. Das funktioniert im Augenblick nicht so, wie es funktionieren müsste.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Das funktioniert seit Jahren nicht! - Oliver Kirchner, AfD: Ich schreib mal: „in der Regel nicht“!)
Wir haben von Ihnen jetzt wieder viele Lippenbekenntnisse gehört und vernommen, was man alles muss. Ich denke, die Landkreise werden, gerade mit Ihrer Antwort heute, nicht zufrieden sein. Denn in der Zeitung „Landkreistag aktuell“ - sie liegt eigentlich jedem Abgeordneten vor - wird ganz klar gesagt, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Die Landkreise können nicht mehr aufnehmen.
Ich sage Ihnen, was als nächstes passieren wird - die ersten CDUler tun dies bereits -: Sie werden von uns in Zukunft Resolutionen hören, in denen wir feststellen, dass eine Notfalllage eingetreten ist. Es wird einen Aufnahmestopp geben. Wir können einfach nicht mehr Menschen aufnehmen. Ich prophezeie, wenn Sie so weitermachen, dann wird der Tag kommen, an dem die Busse direkt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeschickt werden.
Erst einmal habe ich von den Äußerungen, die Sie getätigt haben, dass die Kommunen das Gefühl haben, das Land tut zu wenig, noch nicht gehört.
dass gerade das Land letztlich seinen Unterstützungsmaßnahmen deutlich nachkommt. Insoweit habe ich hier nicht nur Lippenbekenntnisse getätigt,
(Tobias Rausch, AfD: Ist so! - Jan Scharfenort, AfD: Hier steht es! Aktuelle Ausgabe! Hier steht es drinnen!)
sondern eindeutig benannt, dass die Kosten, die den Kommunen letztlich für Leistungsbezieher nach Asylbewerberleistungsgesetz entstehen, durch das Land erstattet werden. Sie wurden in den letzten Jahren erstattet und werden auch in diesem Jahr erstattet werden.
Ich spreche von den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Kosten erstatten wir den Kommunen seit Jahren über das übliche Verfahren.
Warten Sie einmal. - Herr Rausch, Herr Scharfenort hat der Ministerin eine Frage gestellt. Ich glaube, er hat die Frage nicht Ihnen gestellt. Deswegen muss der Ministerin die Chance gegeben werden, sie zu beantworten.
Das ist offensichtlich geschehen. Damit sind wir jetzt am Ende des Redebeitrages angelangt. Wir können zum nächsten übergehen.
Wir treten ein in die Debatte der Fraktionen. Bevor der Kollege Erben für die SPD-Fraktion das Wort ergreift, begrüßen wir auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Schülerinnen
Außerdem begrüßen wir eine Gruppe von Auszubildenden der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Ebenso herzlich willkommen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin hat schon festgestellt, dass Sie, Herr Siegmund, zwar viel über Flüchtlinge und Asyl gesprochen haben, aber wenig über Ihren Antrag
zum sogenannten Flüchtlingsgipfel. Nehmen Sie es mir deswegen nicht übel, dass ich heute zu Ihrem eigenen Antrag rede.
Der Ministerpräsident hat nach dem Treffen der Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler von einem Teilerfolg gesprochen. Ich
will mir das ausdrücklich zu eigen machen und füge hinzu: 1 Milliarde € und auch unser Anteil davon sind ein recht guter Teilerfolg.
Ich unterstütze natürlich auch die Forderung nach mehr Planungssicherheit für die Kommunen. Frau Ministerin hat es bereits erwähnt. Ich sage aber auch: Man muss bei Planungssicherheit realistisch bleiben.
Was die Welt erschüttert, kann in Deutschland nicht durch Planung abgefangen werden. Ich habe seit mehr als 30 Jahren mit diesem Thema zu tun und kenne noch die Ereignisse, als die ersten Flüchtlingsströme aus dem zerfallenden Jugoslawien nach Deutschland kamen. Das konnten wir nicht planen. Ich erinnere mich an 2015 und 2016, den Bürgerkrieg in Syrien. Die entsprechenden Auswirkungen konnten wir nicht planen.