Was die Welt erschüttert, kann in Deutschland nicht durch Planung abgefangen werden. Ich habe seit mehr als 30 Jahren mit diesem Thema zu tun und kenne noch die Ereignisse, als die ersten Flüchtlingsströme aus dem zerfallenden Jugoslawien nach Deutschland kamen. Das konnten wir nicht planen. Ich erinnere mich an 2015 und 2016, den Bürgerkrieg in Syrien. Die entsprechenden Auswirkungen konnten wir nicht planen.
Wir konnten auch nicht planen, dass es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine massenhafte Flucht in die Nachbarländer und nach Deutschland gegeben hat. Nein, der Umgang mit Fluchtbewegungen wird in erster Linie auch zukünftig Reaktion bleibt. Ganz anders ist das allerdings bei der regulären Zuwanderung.
Was die AfD zur Flüchtlingspolitik fordert, heißt letztendlich: Sie kocht ihr politisches Süppchen darauf.
Wir wollen, dass andere europäische Staaten mehr Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen.
Aber dafür opfern wir nicht die Bewegungsfreiheit und die offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union.
Wir wollen die Kosten für die Kommunen senken. Aber deswegen missachten wir nicht die Menschenwürde und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum.
Wir wollen, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgehen. Aber - das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich auch an die Adresse des sächsischen Ministerpräsidenten -: Dafür legen wir nicht die Axt an das individuelle Grundrecht auf Asyl, das im Grundgesetz verankert ist;
denn an dem Problem, das die Kommunen bewältigen müssen, nämlich die Erstaufnahme, egal wie die Aufnahmechancen für die Ankommenden jeweils sind, ändert ein Herumfummeln am Grundgesetz nichts.
Deswegen sind die Ansätze, die auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Beauftragter Joachim Stamp vertreten,
dass wir die Verteilung der Schutzbedürftigen in Europa solidarisch hinbekommen und dass Rücknahmeabkommen geschlossen und auch umgesetzt werden.
Ich fürchte, bei dem Rundgang durch das Haus würde man in Sachsen-Anhalt über die ZASt-Baustelle in Stendal stolpern. Ich könnte das weiter ziehen, nämlich: Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gibt es zwischen den Bundesländern eklatant unterschiedlich erfolgreiches Vorgehen, um es höflich zu beschreiben.
Wir merken das auch zwischen den Land- kreisen in Sachsen-Anhalt. Dass liberale Flüchtlingspolitik und menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen einerseits und die Durchset-
zung der Ausreisepflicht andererseits kein Widerspruch ist, zeigt mein eigener Heimatlandpreis, der Burgenlandkreis. Auf der einen Seite weist er eine Flüchtlingspolitik auf, die sicherlich vorbildlich ist, auf der anderen Seite hat er aber die mit Abstand meisten Durchsetzungen der Ausreisepflicht in den letzten Jahren aufzuweisen. Das ist kein Widerspruch. Ich glaube, auch im Konzert der Landkreise und kreisfreien Städte sollte man das berücksichtigen.
Entscheidend ist, wir müssen unsere Zuwanderungspolitik so organisieren, dass sich der Weg in ein aussichtsloses Asylverfahren nicht lohnt.
Das muss nach Möglichkeit schon in den Herkunftsländern vermittelt werden, damit sich die Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtwege begeben.
Daher müssen aber die Wege für die legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt klar definiert sein, wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht hat.
Herr Erben, Sie sprechen hier von Menschenwürde. Ich frage mich ernsthaft, wo die Menschenwürde der Frauen und Kinder bleibt, die z. B. am Stadtsee in Stendal oder hier in Magdeburg-Neustadt wohnen. Die Frauen trauen sich abends nach 18 Uhr nicht mehr vor die Tür. Warum? Weil sie dort sexuell belästigt wer- den. Es sind keine Rechtsextremen, die da irgendwo an jeder Ecke stehen.
Ich muss Ihnen sagen: Wir waren im Rahmen unserer Arbeitsgruppe „Recht und Verfassung“ in Stendal in der ZASt. Dort hat man uns anhand eines Lageplans die Funktionalität dieses Objektes erklärt. Mir ist da eine dicke blaue Linie um das erste Haus aufgefallen. Meine Frage nach der Funktionalität dieser Linie wurde mir folgendermaßen beantwortet: Dieses Objekt wird durch einen Zaun gesichert. Die Insassen, die vulnerabel sind, Frauen und Kinder, müssen vor den weiteren Insassen dieser ZASt geschützt werden.
Eine weitere Auswirkung. Sie wissen also ganz genau, dass sich dort über die Maßen Kriminelle verbergen, die einfach aufgrund ihrer Herkunft eine andere Einstellung zur Frau haben - viele, nicht alle; das möchte ich hier noch einmal betonen -, dass diese Menschen eine Gefahr darstellen.