Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Können Sie eine Aussage treffen zu der durchschnittlichen Verfahrensdauer, insbesondere bei Gewalt- delikten im Bereich der Jugendkriminalität, angefangen vom Ermittlungsverfahren bis hin zu der Eröffnung bzw. zu der Einstellung des Strafverfahrens?
Nein. Detaillierte Zahlen kann ich Ihnen aus dem Kopf jetzt nicht sagen. Ich möchte jetzt auch keine falsche Zahl an Monaten oder Ähnliches benennen. Ich kann die Antwort aber nach- liefern.
Vielen Dank, Frau Weidinger. Weitere Fragen oder Interventionen sehe ich nicht. - Deswegen kommt nun als erster Redner in der Debatte Herr Hövelmann für die SPD-Fraktion an das Rednerpult. - Herr Hövelmann, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriminalitätsprävention ist erst einmal keine Sache, mit der sich politische Lorbeeren ernten lassen. Der Ruf nach harten Strafen ist regelmäßig erfolgversprechender, obwohl das Kind dann sprichwörtlich bereits im Brunnen liegt.
Dabei ist Kriminalitätsprävention gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen der beste Weg, um zukünftige Straftaten zu vermeiden. Wir reden dabei nicht nur von direkter Prävention wie bspw. Aufklärungsangeboten über die Gefahren von Drogen oder Warnmaßnahmen wie den Jugendarrest. Wir reden auch von einem sozialen Umfeld, das junge Menschen von Kriminalität fernhält.
Dazu zählen unter anderem Schulsozialarbeit, Freizeit- und Sportangebote sowie Beratungsangebote bei jugendspezifischen Problemen. Gerade in einer Umgebung, in der das soziale Umfeld für junge Menschen schwierig ist, bieten solche Angebote Halt und Stabilität. Sie verhindern das Abrutschen in kriminelle Strukturen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik einen deutlichen Anstieg bei der Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt; das wurde von den Vorrednern schon angesprochen. Insbesondere Raub und Körperverletzungen unter jungen Menschen nahmen im letzten Jahr zu.
Die Stadt Halle - das haben wir in den letzten Tagen und Wochen lesen müssen - ist eine Hochburg. Dabei haben die Gespräche, die dazu auch in Halle mit Jugendlichen geführt worden sind, gezeigt, dass es gerade an auffangenden Angeboten für junge Menschen mangelt, zumal wenn sie in sozial schwierigen Verhältnissen leben. Wir begrüßen es daher, dass hier im Hohen Haus wirksame Präventionsangebote zur Bekämpfung von Jugendkriminalität zum
Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE bietet einige diskutierwürdige Ansätze. Wir halten es jedoch für sinnvoll, diese in einem Fachgespräch zunächst erst einmal auf ihren Erfolg zu überprüfen. Denn sie werden zum Teil in an-
deren Bundesländern bereits praktiziert. Dann können wir entscheiden, ob wir sie für unser Bundesland umsetzen wollen.
Zudem sind uns die Forderungen nach sozialen Präventionsmaßnahmen noch zu unkonkret. Wenn wir als Landtag die Bekämpfung von Jugenddelinquenz und Jugendkriminalität ernst nehmen wollen, dann brauchen wir aber ziel- genaue Lösungen.
Ich bitte daher den Landtag, den Antrag zur weiteren Behandlung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht Verfassung und Verbraucherschutz und zur Mitberatung in den Sozialausschuss, in den Innenausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich brauche keine Rede. Ich habe den Antrag vorliegen und mache das frei. Das sollten Sie sich aber auch einmal angewöhnen. Immer abzulesen, ist auch ein bisschen langweilig.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD - Lachen bei der CDU - Rüdiger Erben, SPD: Ausgerechnet er! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist echt Realsatire!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Wirksame Präventionsangebote vermeiden Jugenddelinquenz“ vorliegen. Wenn man sich die Begründung anschaut, dann muss man feststellen: DIE LINKE geht davon aus, dass Perspektivlosigkeit, Leistungsdruck und
schlechte Zukunftsperspektiven dazu führen, dass wir immer mehr Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen haben.
Ich kann Ihnen gleich sagen: Diese Schlussfolgerung ist völlig falsch. Wir leben in sehr guten Zeiten. Es gibt Lehrstellen ohne Ende, es gibt Arbeitsplätze. Man kann sich mittlerweile - - In meiner Stadt wird von Arbeitgebern angeboten, sich mit Blitzbewerbungen ohne Lebensläufe zu bewerben. Man sucht also überall hände- ringend Arbeiter.
Aber ich kann Ihnen einmal sagen, woran es liegt, ganz besonders, wenn man den Blick nach Halle richtet: Es liegt daran, dass es marodierende, kriminelle, mit Messern bewaffnete Jugendbanden, hauptsächlich bestehend aus jungen Migranten, gibt,
die der Meinung sind, sie können dem Staat auf der Nase herumtanzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir diesbezüglich jetzt nicht handeln, dann können wir - -
einzudämmen. Denn wenn wir jetzt noch länger warten, dann haben wir dieselbe Situation wie in Berlin: Dann entwickeln sich aus diesen Jugendbanden clanähnliche Strukturen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Berlin als Folie für alles Schlechte! Fällt Ihnen irgendwann auch mal etwas anderes ein?)
und dann können wir dagegen nichts mehr unternehmen. Ich möchte nicht in einem unsicheren Land leben. Wir haben mit Halle die drittunsicherste Stadt in ganz Deutschland, wo ich mich abends vielleicht nicht mehr traue, mich zu bewegen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann kommen Sie doch mal nach Halle! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, bitte nicht!)
Das, was Frau von Angern sagt, dass wir einen langen Atem und Geduld brauchen, lehne ich ganz klar ab. Wir brauchen Folgendes: Wir brauchen einen Zusammenzug der Landespolizei, die in die punktuell
- Mensch, hören Sie doch mal zu! Ist das furchtbar! Menschenskinder! Also, ich muss ganz ehrlich sagen - -
Wir brauchen einen Zusammenzug der Landespolizei, um sie dann in die strukturellen Be- reiche hinein zu schicken, in denen diese Jugendbanden aktiv sind. Dort müssen wir Razzien durchführen. Wir müssen Druck machen,
(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie schon mal was vom Rechtsstaat gehört?)
wir müssen dort Personenkontrolle durchführen. Wir müssen dafür sorgen, dass das aufhört und dass das eingedämmt wird. Das ist unsere Aufgabe als Landespolitik. Wir dürfen die Zeit nicht verplempern mit Rumgequatsche und irgendwelchen Anhörungsverfahren.