wir müssen dort Personenkontrolle durchführen. Wir müssen dafür sorgen, dass das aufhört und dass das eingedämmt wird. Das ist unsere Aufgabe als Landespolitik. Wir dürfen die Zeit nicht verplempern mit Rumgequatsche und irgendwelchen Anhörungsverfahren.
Vielmehr sind wir den Bürgern schuldig, dass wir endlich für Sicherheit und Ordnung sorgen. Wer die Sicherheit und Ordnung in unserem Land nicht einhält und hier unsere Gastfreundschaft missbraucht, der muss Deutschland verlassen. So einfach ist das. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: Herr Büttner, vielen Dank. - Es folgt Herr Pott für die FDP-Fraktion. - Herr Pott, bitte. Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Ich war ein bisschen überrascht über die Einbringungsrede von Frau von Angern von der LINKEN. Man muss doch einmal ganz ehrlich festhalten: Das Thema ist jetzt nicht komplett neu. Die FDP und die CDU haben das Problem in Halle bereits im Herbst des letzten Jahres angesprochen.
Aus der linken Richtung kam immer wieder: Nein, wir haben kein Problem mit Jugendkriminalität in Halle. Und jetzt stellt man sich hier hin und tut so, als hätte man die Lösung dafür.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe: Jawohl! - Eva von Angern, DIE LINKE: Lesen Sie meine Zitate dazu!)
Es ist richtig, dass wir das Thema Prävention selbstverständlich im Blick haben müssen. Wir müssen schauen: Welche Möglichkeiten und Räume gibt es für junge Menschen, welche Angebote der Jugendarbeit und welche Vereinsangebote? - Das ist alles richtig. All das sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen. Selbstverständlich hat auch die Pandemie ihr Übriges dazu beigetragen, dass wir jetzt vor den Problemen stehen.
Aber wir werden die Probleme, die wir jetzt haben, nicht mit präventiven Angeboten lösen können, weil wir jetzt schon einen Schritt weiter sind. Das heißt, wir müssen in dem einen Schritt
etwas für die Prävention tun, in dem anderen Schritt aber auch gleichzeitig die aktuellen Probleme lösen und angehen. Wir dürfen nicht verharmlosen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mir ist aber auch wichtig zu betonen: Wir müssen differenzieren. Wir können nicht jemanden, der vielleicht, weil er zum erste Mal ein bisschen zu viel getrunken hat und irgendwo eine Mülltonne umgeworfen hat, auf eine Stufe stellen mit jemandem, der organisiert Leute abzieht
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat haben, auf den die Menschen vertrauen und in dem die Menschen merken, dass etwas passiert. Wir haben doch inzwischen die Situation auch in Halle. Reden Sie dort doch einmal mit Leute aus den Brennpunktvierteln, Herr Striegel.
Dann würden Sie nämlich auch merken: Die Leute gehen teilweise nicht mehr zu Polizei, weil sie das Gefühl haben, dort passiert nichts.
Das schädigt doch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch dort müssen wir ansetzen. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Präventive Angebote ja, aber die aktuellen Probleme werden wir
damit nicht in den Griff bekommen. Die Freien Demokraten haben das in Halle mehrfach betont, die Union ebenfalls. Wir werden weiterhin dranbleiben und werden weiterhin für einen handlungsfähigen Rechtsstaat kämpfen, damit wir auch die aktuellen Probleme gelöst bekommen.
Denn wenn wir dort nicht durchgreifen, dann geht davon doch das Signal aus, dass bestimmte Handlungen ohne Konsequenz bleiben. Das ist auch ein fatales Signal, weil dann bestimmte Jugendliche merken, sie können hier machen, was sie wollen. Das darf niemals das Signal sein. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr gut! - Andreas Silbersack, FDP: Sehr gut!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Büttner, Sie haben, glaube ich, den Rechtsstaat mit dem rechtsextremen Staat verwechselt.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Oh! bei der AfD - Zuruf: Ist das billig! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Schlagzeilen macht, allerdings auch die Schlagzeile, dass sie in Halle gerade wieder deutlich abnimmt.
- Ich lese unter anderem Zeitung und schaue mir an, was die hallesche leitende Oberstaatsan- wältin zu erzählen hat.
Schon bei der letzten Debatte um die Heranwachsenden vermutete ich, dass sich auch in unserem Haus die Diskussion in Richtung Strafmündigkeit verschieben würde. Vor wenigen Wochen erst konnten wir in der Zeitung lesen, das Justizministerium könne sich bei der Frage nach einer früheren Strafmündigkeit nicht festlegen; vorerst sei eine wissenschaftliche Untersuchung notwendig, um das zu bewerten.
Ich will deutlich sagen: Ich kenne aktuell keine*n Wissenschaftler*in, der oder die eine frühere Strafmündigkeit fordern würde. Auch ein neues Gutachten würde keine anderen Erkenntnisse erbringen. Wir wissen alle: Das Strafrecht wirkt bei Kindern und Jugendlichen regelmäßig nicht abschreckend und ist damit der falsche Hebel. Wir brauchen andere Antworten auf die Delinquenz bei jungen Menschen als Strafe.
Ihnen einmal danken. Sie unternehmen den Versuch, Vernunft und Sachverstand in ein Thema zu bekommen, das uns in Sachsen-Anhalt mit dem besonderen Blick auf Halle aktuell noch immer bewegt.
In der „Volksstimme“ war gestern ein in doch großen Teilen differenzierendes Interview mit den für Jugendkriminalität verantwortlichen Staatsanwälten aus Halle und Magdeburg zu lesen. Nicht alles darin kann ich unterstützen, aber die Einordnung der Zahlen, den Hinweis darauf, dass eben nicht alles immer schlimmer wird, die grundsätzliche Skepsis gegenüber größerer Härte, schnelleren Strafen und mehr Abschreckung finde ich richtig und angemessen.
Für uns GRÜNE ist zentral, dass wir adäquate Mittel zur Hand haben, um zu verhindern, dass die einzelnen Jugendlichen wieder straffällig werden. Insgesamt geht es darum, dass die zuständigen Stellen eng, wirklich sehr eng zusammenarbeiten und unverzüglich auf die Jugend- lichen einwirken. Dies ist insbesondere bereits in der Zeit der Straferwartung wichtig.
Ich halte die vorgeschlagene Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts wie auch den Jugendstrafvollzug in freien Formen für ein wirksames Mittel. Wir sollten uns die aktuellen Erfahrungen aus anderen Bundesländern anschauen, die hierzu Positives berichten können.
Wichtig ist für uns auch - ich glaube, das ist zen- tral und der Unterbau, auf dem alles aufbaut -: Wir müssen zu einer verstetigten auskömm- lichen Finanzierung flächendeckender Schul- sozialarbeit kommen. Das hätte einen überaus hohen präventiven Effekt. Ich glaube, unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass Menschen überhaupt nicht erst in der Strafbarkeit von irgendwelchen Handlungen landen, sondern dass wir den Problemen vorher begegnen. - Vielen herzlichen Dank.
- Ach, Entschuldigung. Herr Büttner hatte sich gemeldet. Genau, ich habe es mir sogar aufgeschrieben: Herr Büttner, Staßfurt. - Herr Striegel, lassen Sie die Frage zu?