- Ach, Entschuldigung. Herr Büttner hatte sich gemeldet. Genau, ich habe es mir sogar aufgeschrieben: Herr Büttner, Staßfurt. - Herr Striegel, lassen Sie die Frage zu?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel hat gerade ausgeführt, dass er gegen die Absenkung des Strafmündigkeitsalters ist. Ich habe eine Frage, Herr Striegel: Wie wollen Sie denn dann mit Fällen wie folgenden umgehen? - Ich zitiere einmal ein paar Überschriften aus der Zeitung: „Fabian (13) von Freund (13) mit einem Stein erschlagen“ oder „Zwei Kinder töten Mädchen“ oder „Mädchen sollen versucht haben, 14-Jährige zu töten - wegen eines Handys“.
Wie gehen wir denn mit solchen Fällen um, wenn Sie der Meinung sind, dass das Alter der Strafmündigkeit nicht abgesenkt werden soll?
Wir gehen mit diesen Fällen um, wie wir mit diesen Fällen bisher auch umgehen. Da liegt eine absolute Kindswohlgefährdung vor. Wir müssen dafür sorgen, dass diese jungen Leute, die solch eine schreckliche Tat begangen haben und die dafür nicht Verantwortung im strafrechtlichen Sinne tragen können, auf einen Weg kommen,
wo sie nicht, wenn Sie das entsprechende Alter überschreiten, weitere solcher Straftaten be- gehen können.
- Nein! Wir schützen die Opfer nicht, indem wir Menschen, die in einem solchen Alter eine solche Tat begangen haben, wegsperren. Wir schützen Opfer, indem wir mit denjenigen, die solche Taten begangen haben, pädagogisch umgehen.
(Zurufe von der AfD: Machen Sie das doch! - Das machen Sie doch auch nicht! - Genau! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unter aller Men- schenwürde! - Unruhe und Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Er glaubt das selber!)
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein emotionales Thema; das merkt man schnell. Es ist ein vielschichtiges Thema; das ist richtig. Ich bin der direkt gewählte Abgeordnete von Halle-
Neustadt. Das ist der Brennpunkt, über den wir uns hier alle unterhalten. Ich bin da auch unterwegs und weiß auch um die Probleme.
Ich glaube aber, das ist kein halletypisches, sondern ein grundsätzliches Problem, was sich natürlich in einem Stadtteil wie Halle-Neustadt konzentriert, was verschiedene Ursachen haben dürfte. Einmal ist es ein sozial schwächerer Stadtteil, ist es eine alte Plattenbausiedlung aus DDR-Zeiten. Das haben ja viele Städte. Auch Magdeburg kennt das. Es ist auch ein Stadtteil, wo sehr viele Migranten hingeschoben werden, sage ich mal, nicht in der ganzen Stadt verteilt, sondern konzentriert in Halle-Neustadt.
Ich habe versucht, alle Aspekte des Antrages in eine Dreiminutenrede zu packen. Ich habe es aufgegeben. Dann erzähle ich lieber etwas, das ich in Halle-Neustadt erfahren habe.
Und zwar geht das schon in der Grundschule los. Da gibt es Klassen, in denen sind 25 migrantische Kinder aus - ich übertreibe einmal - 20 verschiedenen Herkunftsländern
mit vielen verschiedenen Sprachen. Es gibt vielleicht noch zwei deutsche Kinder. Die müssen allerdings eine Fremdsprache lernen, damit sie sich mit ihren Klassenkameraden verständigen können. Auch die Lehrer können sich schwer mit den Kindern verständigen.
Es fängt damit an, dass viele die Regeln bei uns überhaupt nicht kennen. Ich habe mir sagen lassen, was in Integrationskursen beigebracht wird. Die wissen dann, was der Bundespräsident für Aufgaben hat und wie die Gewaltenteilung aussieht und wie viele Bundesländer wir haben. Die wissen aber nicht, wie das Zusammenleben funktioniert. Das heißt, sie kennen schon die Regeln bei uns nicht; und keiner bringt es ihnen richtig bei. Die wissen auch nicht, was für Konsequenzen es haben sollte, wenn sie gegen Regeln verstoßen.
Und das Schlimmste ist: Wenn es Regelverstöße gibt, gibt es keine Konsequenzen. Ich glaube, die restriktiven Maßnahmen, die heute besprochen wurden, die auch im Antrag stehen, die sind alle sinnvoll, die können wir alle im Ausschuss diskutieren, die werden auch ihren Beitrag leisten. Die finde ich überwiegend gut.
Aber ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie wir grundsätzlich mit diesem Problem der, ich nenne es einmal, Gettobildung in unseren großen Städten umgehen, was wir zulassen, wo wir einfach so viele Probleme konzentrieren. Das kann nicht geschafft werden. Da kann man noch so viel Geld, Sozialarbeit und alles Mög- liche hineinstecken. Wir werden das nicht schaf-
fen, wenn wir es nicht entzerren, verteilen und in der Schulklasse Kinder von anderen Kindern lernen.
Das müssen Kinder sein, die auch Deutsch sprechen. Es kann nicht sein, dass da Fremdsprachen gelernt werden müssen, damit die sich untereinander verständigen. Ich glaube, das ist d a s Problem von Halle-Neustadt. Wenn wir da ansetzen, kann es, glaube ich, irgendwann einmal gelingen. - Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und zur Mitberatung in den Sozialausschuss, in den Innenausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKEN. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Stimmenenthaltungen? - Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag, wie beschrieben, überwiesen worden.