Protokoll der Sitzung vom 02.06.2023

Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Lange.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns über Gerechtigkeit reden. Sie merken sicherlich, dass wir rund um den internationalen Kindertag viele Aspekte, die für Kinder und Jugendliche relevant sind, hier zur Debatte stellen, so auch die Frage: Wie hinterlassen wir den jungen und den noch nicht geborenen Generationen unseren Planeten?

Wer nicht völlig apokalyptisch inspiriert ist, wird sagen: Natürlich so, dass unsere Kinder und Enkel und all die, die danach kommen, noch ein gutes Leben haben. Nach mir die Sintflut - das denken doch nur sehr wenige, hoffe ich.

Das Problem ist an dieser Frage jedoch, dass man viele Annahmen für die Zukunft treffen

muss und diese Fragen für den Einzelnen oftmals sehr abstrakt sind. Mit Blick auf das Klima hilft uns die Wissenschaft. Da haben wir eindrückliche Vorträge im letzten Wissenschafts- und Umweltausschuss gehört.

Meine Damen und Herren! Seit den 1970er-Jahren warnen Wissenschaftler*innen davor, dass der Ausstoß von CO2 zur Erderwärmung führen wird. Die Gesetze der Physik lassen sich nicht diskutieren.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Der Klimawandel ist also menschengemacht.

(Zurufe von der AfD)

Die Klarheit und Präzision, mit der Herr Prof. Messner im Ausschuss das menschliche Handeln mit den Folgen der Klimakatastrophe verbunden hat, brachte einen AfD-Mann zu der Aussage, das wäre eine Anklage an die Menschheit. Nun: Eine solche Sensibilität wäre durchaus angemessen. Er meinte es leider nur nicht so.

Meine Damen und Herren! Der Klimawandel aufgrund der Erderwärmung ist da. Und wir, unser Wirtschaftssystem, das auf dem Verbrennen fossiler Energie aufgebaut ist, sind schuld. Das muss man eingestehen, damit man zukünftig sein Handeln verbessert.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Am 4. Mai dieses Jahres war der Erdüberlastungstag. Würde die Menschheit so leben wie wir in Deutschland, dann wären alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Das entspricht dem Verbrauch von drei Erden im Jahr.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit - übrigens ein forstwirtschaftlicher Begriff - besagt: Nutze nur

so viel, wie sich wieder erneuert. Die Menschheit, besonders die industrialisierten Länder, machen das aber nicht. Im Gegenteil: Die Erde wird ausgebeutet.

Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, wann die Rednerinnen und Redner aus den anderen Fraktionen heute sagen: Was kommen Sie schon wieder mit den CO2-Budgets? Nun: Das werden wir jetzt öfter tun. Man kann nämlich sehr gut berechnen, wie viel CO2 noch emittiert werden darf, damit wir die Erderwärmung auf das 1,5-Grad-Ziel, zu dem sich Deutschland verpflichtet hat, begrenzen.

(Unruhe bei der AfD)

Da hat der GRÜNEN-Antrag recht. Dieses Budget ist in sechs Jahren aufgebraucht. Wer es sich übrigens ansehen will, wie sich diese Budgets entwickeln und wie sozusagen die Uhr tickt, bis wann wir ausgestiegen sein müssen, der kann gern einmal auf meiner Homepage nachgucken. Ich habe dort so eine CO2-Uhr verlinkt. Das gibt es auch auf anderen Webseiten. Da kann man einmal sehen, wie viel Zeit man eigentlich noch hat, wenn man das 1,2-Grad-Ziel oder das 2-Grad-Ziel erreichen möchte.

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren! Jedes zehntel Grad zählt. Auch darin, liebe GRÜNEN, stimmen wir überein.

(Zurufe von der AfD)

Denn erreichte Kipppunkte machen Veränderungen nicht nur unwiderruflich, sie ziehen auch Kaskaden anderer Veränderungen nach sich.

(Unruhe bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Ich habe hier schon öfter darauf hingewiesen, dass die Industrie-

nationen bereits eine historische CO2-Schuld haben. Das wird auch international immer wieder ins Feld geführt, wenn es um den Ausgleich geht. Wir häufen diese Schulden noch weiter an. Das, meine Damen und Herren, muss auf- hören.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)

Darum brauchen wir endlich die Festsetzung der CO2-Budgets. Darauf sollte dann das Klimaschutzgesetz folgen, wie es die GRÜNEN jetzt im Alternativantrag fordern. Ich finde ja, der Alternativantrag ist gar nicht so sehr alternativ, sondern sie hätten sich auch sehr gut ergänzt.

Meine Damen und Herren! Wir müssen auch die Bildung zur nachhaltigen Entwicklung stärken. Teil davon sind unsere Jugendwaldheime, die wir viel stärker unterstützen müssen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Möglichst viele junge Menschen sollten die Angebote wahrnehmen können. Dazu können Vereine und Verbände beitragen, wenn man sie mit einbezieht. Jeder sollte auch wissen, wo man selbst CO2 einsparen kann. Natürlich!

(Zurufe)

Das ist doch auf jeden Fall richtig. Aber: Gesamtgesellschaftlich gesehen, finde ich es völlig falsch, diese Verantwortung allein bei jedem Einzelnen abzuladen. Wir brauchen staatliche Regulierungen, an die sich alle halten müssen, auch die Reichen und auch die Wirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren!

(Zuruf von der FDP: Furchtbar!)

- Na ja, es ist doch so.

(Zurufe von der AfD und von der FDP)

- Ja, da müssen Sie durch. Sie können sich an- gucken, wie die CO2-Bilanzen anhand des Wohlstands sind

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist zwiegespalten! - Weitere Zurufe von der FDP - Zurufe von der AfD)

und wie sich so ein Privatjetflug auswirkt. Das können Sie sich einfach einmal angucken. Darüber werden Sie sich sicherlich auch schon einmal Gedanken gemacht haben.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Außerdem, meine Damen und Herren, wollte ich noch über eines reden: Gestern kam abends eine Sendung, die heißt „Reschke Fernsehen“. Die finde ich immer gut. Die Frau recherchiert sehr genau, wie sich das entwickelt hat.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Sie von der FDP kommen jetzt gleich noch dran.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Und zwar haben die recherchiert, wie die Ölmultis seit den 1970er-Jahren dafür gesorgt haben, dass die Leute möglichst nicht glauben, dass es einen menschengemachten Klima- wandel geben soll.

(Jan Scharfenort, AfD: Den gibt es ja auch nicht!)

- Sehen Sie!

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

So wirkt das, wenn die Ölindustrie noch tief im Kopf drinsteckt.

(Zurufe von der AfD und von der FDP)