Protokoll der Sitzung vom 02.06.2023

(Zurufe von der AfD und von der FDP)

Jedenfalls haben sie schon in den 1970er-Jahren Studien gemacht, die zeigen, was passiert, wenn es eine CO2-freie Energieproduktion gibt,

(Unruhe bei der AfD und bei der FDP)

wenn wir weitermachen wie bisher und was sich daraus entwickeln wird.

(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Jan Scharfenort, AfD)

Aber Sie haben nicht das erste Szenario genommen, sondern Sie haben ein drittes Szenario entwickelt, nämlich möglichst viel Geld dafür in die Hand zu nehmen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Geld vollzupumpen, die dann mit völlig falschen Fakten den menschengemachten Klimawandel leugnen.

(Zurufe von der CDU, von der AfD und von der FDP)

Das ist eine Tatsache!

(Zurufe von der AfD)

Und dass die Klimaleugner immer noch in den Parlamenten sitzen,

(Zurufe von der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Das ist Unsinn!)

das merkt man hier gerade bei dem Gebrüll auf der rechten Seite.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Übrigens: Auch das Zauberwort „Technologie- offenheit“ ist eine Erfindung dieser Thinktanks,

(Guido Kosmehl, FDP: Was? - Sandra Hietel- Heuer, CDU: Das ist unglaublich! - Guido Kosmehl, FDP: Sollen wir alle etwa wieder mit der Pferdekutsche fahren? - Zu- rufe von der AfD)

die vorgaukeln wollen, dass das alles so schön weitergehen kann wie bisher, meine Damen und Herren von der FDP.

(Unruhe und Zurufe)

Aber es wird nicht so weitergehen, meine Damen und Herren. Damit es an der Stelle, wenn wir umsteuern müssen - -

(Jan Scharfenort, AfD: Gut, dass Deutschland als Negativland gilt! - Anhaltende Unruhe und Zurufe)

- Atmen Sie doch mal tief durch da drüben! Meine Güte!

(Unruhe bei der AfD und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Nee!)

- Ist doch gut!

(Zurufe von der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Also, in Nordkorea machen sie es! - Lachen bei der AfD)

Damit wir den Wandel hier hinkriegen,

(Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)

brauchen wir auf jeden Fall einen Klima- und Sozialcheck für all das, was wir hier beschließen und was die Landesregierung hier an Maß- nahmen in die Wege leitet.

(Zurufe von der AfD)

Es müssen vor allem diejenigen entlastet werden, die wenig haben, damit sie eben nicht dafür bezahlen, was insgesamt in der Gesellschaft

passieren muss. Und: Wir müssen die Klima- gerechtigkeit immer und immer wieder mit der sozialen Gerechtigkeit zusammendenken.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ob der grüne Kapitalismus wirklich die Lösung bringen kann, daran zweifeln mittlerweile viele.

(Oh! bei und Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren! Wir lassen uns nicht verwirren. Der menschengemachte Klima- wandel ist da und er wird zur Katastrophe, wenn wir nicht beherzt handeln.

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, morgen sterben wir alle! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wir haben heute erneut Vorschläge unterbreitet, wie man dem etwas entgegensetzen kann.

(Unruhe bei der AfD)

Vielleicht haben Sie von der Koalition diesmal Lust, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Dann würde ich mich freuen, dann müssten Sie es überweisen. Wenn es klappt, klappt es. Wenn nicht, danke ich Ihnen erstmal dafür, dass Sie mir zugehört haben oder nicht zugehört haben.

(Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Wir haben doch zugehört! Wir hätten sonst nicht reagieren können! - Zurufe von der AfD)

Herr Lange, einen Augenblick. Es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck. Darüber hinaus gibt es noch eine Frage von Herrn Köhler, falls Sie die zulassen wollen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Zunächst spricht Herr Lizureck.

Danke. - Herr Lange, ich war im Mai im Klimahaus in Bremerhaven und habe mir dort ein paar Dinge angesehen, unter anderem eine Dokumentation über die Entwicklung der Sahara. Es war einst ein grüner Fleck, ein Paradies, dann hat es sich zur Steppe gewandelt und nunmehr ist es seit vielen, vielen Jahre eine Wüste. Das ist die eine Geschichte.

Die andere: Man hat vor Kurzem einen 2 000 Jahre alten Römerweg in den Alpen entdeckt, der unter einem Gletscher lag. Wer hat denn dabei für die Klimaveränderung gesorgt? - Klimaveränderungen gehören einfach zur Erde. Das zieht sich durch die gesamte Geschichte der Erde. Jetzt auf einmal ist der Mensch an der Klimaveränderung von einem Grad schuld?

Ich sage Ihnen eines: Krisen werden gemacht, damit die breite Masse der Menschheit bezahlt und ein paar wenige Menschen sehr, sehr viel Geld verdienen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Eu, eu, eu!)

Jetzt überlegen Sie einmal, wer die Studien zu diesen Klimaveränderungen gemacht hat und wer die bezahlt hat. Das waren nämlich die Leute, die schon Geld haben und noch viel mehr Geld verdienen wollen. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Lange, Sie können gern reagieren.

Da das eine Intervention war, konnte ich das natürlich nicht unterbinden. Noch einmal: Nein, ich werde nicht versuchen, Sie zu bekehren, weil das nicht funktionieren wird. Wenn Sie aber zugehört hätten, was der Professor im Umweltausschuss gesagt hat, dann wären Sie vielleicht ein ganz kleines bisschen skeptisch geworden, ob Ihre Gewissheiten wirklich stimmen.

Ich habe es hier schon einmal gesagt: Wenn über viele, viele Hunderte von Millionen Jahren angesammeltes CO2 im Karbon etc. innerhalb von 200 Jahren sprunghaft von uns Menschen freigesetzt wird, dann kann das nur Folgen haben.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜ- NEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)