Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN! Wir wollen doch die Lasten gerecht verteilen, aber diese Zielsetzungen überlasten die Menschen. Mit Blick auf die Ausbauziele der erneuerbaren Energien kommen wir auch ohne CO2-Budget voran. Wir erzeugen in Sachsen-Anhalt und auch insgesamt die ostdeutschen Bundesländer schon jetzt wesentlich mehr grünen Strom als im Bundesdurchschnitt.
Klimaschutz geht nur mit Akzeptanz der Bevölkerung und nicht mit staatlicher Vorgabe, wie von Ihnen vorgeschlagen. Es geht aber letztlich auch um die Anpassung an den Klimawandel. So stellt sich bspw. die Landwirtschaft um, indem sie trockenresistentere Getreide- und Fruchtsorten anbaut oder in Tröpfchenbewässerung und in Wasserrückhaltung investiert. Das unterstützen wir schon jetzt und werden es auch weiter tun.
Ein Umbau der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Energieerzeugung und der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn die Umstellungen durchdacht und nachhaltig
sind und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Daher lehnen wir Verbote ab und auch den Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hietel-Heuer. - Als nächster Redner kommt Herr Dr. Moldenhauer für die AfD-Fraktion an das Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ende Mai schrieb die „Welt“ über den in Deutschland um sich greifenden Klimaextremismus Folgendes - ich zitiere -:
„Die große Razzia hat die ‚Letzte Generation‘ empfindlich getroffen. Auf Dauer wird Strafverfolgung allein die Bewegung aber nicht aufhalten. Dafür weist sie zu viele Merkmale auf, die Forscher sonst von Sekten kennen.“
Doch nicht nur auf deutschen Straßen, sondern auch hier im Hohen Haus nimmt der Klima- extremismus bedenkliche Ausmaße an. In dem vorliegenden Antrag fordert die Linksfraktion nicht nur ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt, sie fordert auch - ich zitiere -:
„die Bildung für nachhaltige Entwicklung [...] stärker als bisher in den Fokus zu rücken und zu kommunizieren mit dem Ziel, den [...] Energieverbrauch jedes Einzelnen zu redu-
zieren sowie zu einem geringeren CO2-Ausstoß beizutragen und damit dem Klima- wandel entgegenzuwirken“.
Von dieser Forderung ist es nur noch ein kleiner Schritt hin bis zur Forderung nach der Einführung eines CO2-Budgets für jeden einzelnen Bürger. Die Klimadiktatur kommt auf leisen Sohlen daher.
Unser Lebensstil, der Lebensstil unseres Volkes soll auf dem Altar des Klimawahnsinns geopfert werden.
Die Deutschen sollen zu Klimasklaven erzogen werden. Dieses Ziel verfolgt übrigens nicht nur die Linkspartei, sondern offenbar auch die Bundesregierung. Dazu folgendes Beispiel.
Ende Mai titelte der „Focus“: „Nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag! Neue Richtlinie für Deutsche“. Demnach will die Bundesregierung die Deutschen mit einer neuen „Lebensmittelstrategie“ zum - Zitat - „radikalen Verzicht auf Fleisch“ nötigen. Wenn es um die sogenannte Klimarettung geht, dann ist offenbar alles erlaubt. Wir sagen den Deutschen, dass wir den Kampf ausrufen gegen diesen Klimaextremismus. Wer auch zukünftig ein gutes Leben ohne Verzicht führen möchte, der muss AfD wählen.
Der vorliegende Antrag ist schon deshalb abzulehnen, weil er sich auf einen angeblichen Kampf der Weltgemeinschaft gegen den Klimawandel beruft. Der globale Kampf gegen den Klimawandel fällt allerdings aus. China, Russland, Indien und andere Groß- und Mittelmächte
machen dabei nämlich nicht mit. Darum gilt weiterhin das Diktum, dass sich das Weltklima nicht in Deutschland und schon gar nicht in Sachsen-Anhalt retten lässt. Richtig bleibt auch, dass wir stattdessen Strategien zur Anpassung an das seit Menschengedenken sich stets wandelnde Klima entwickeln müssen.
Wir unterstützen die Entwicklung derartiger Anpassungsstrategien, bekämpfen aber den Klimairrsinn der Altparteien. Darum werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der sozialen Marktwirtschaft hat DIE LINKE schon immer gefremdelt.
Der vorliegende Antrag zeigt allerdings, dass Sie nun bereit sind, das verbliebene Maß an ökonomischem Pragmatismus über Bord zu werfen. Was das unbeabsichtigte Ergebnis der Planwirtschaft war, nämlich die weitreichende Verknappung und Rationierung von Konsumgütern und Dienstleistungen, wird nunmehr billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar zum Ziel linker Politik.
Dabei hätte es sich vermutlich nicht einmal der kühnste SED-Planwirtschaftler zugetraut, in einer modernen verflochtenen Wirtschaft die Unzahl an Abgrenzungsproblemen zu lösen, die ein länderscharfes Budgetmodell aufwerfen würde.
Wenn wir nämlich Braunkohlestrom aus einem sächsischen Kraftwerk beziehen - wozu zählt das dann? Müsste ein Urlaubsflug, der in Leipzig-Halle angetreten wird, beim Landesverwaltungsamt angemeldet werden?
Dass Ihnen - ausweislich der Begründung - die Problematik bewusst ist, macht die Sache keineswegs besser; denn eigentlich - zu Ende gedacht - müsste für alle möglichen Einzeltatbestände ein spezifischer CO2-Wert errechnet werden und das Landesbudget folgerichtig nicht nur auf Unternehmen, sondern auf jeden Bürger von Sachsen-Anhalt trennscharf verteilt werden.
Womöglich müsste dann, wenn die Zuteilung bereits aufgebraucht ist, die Heizung an Weihnachten abgestellt werden.
Ich, wir würden uns nicht anmaßen, für alle solche Fragen eine akzeptable Lösung zu finden. Nun kann man in der Forderung lesen, dass sich die Ausbauziele hinsichtlich der erneuerbaren Energien am Landesbudget ausrichten sollten, aber Sie es so genau dann doch nicht nehmen wollen, dass es also um die Energieerzeugung und um die Industrie gehen soll. Wir haben aber
mit dem funktionierenden europäischen Emis- sionshandelssystem schon einen Ansatz gefunden, um die Erreichung der Klimaziele, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, auf den effektivsten und somit generationen- gerechtesten Weg zu bringen.
Das ist freilich ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der den LINKEN aus ideologischen Gründen suspekt ist. Dem Klimaschutz wäre aber am meisten gedient, wenn es gelänge, ein solches Cap-and-Trade-Modell wenigstens auf die Weltregionen auszuweiten, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind.
Das ist genau das Gegenteil einer Orientierung an den Grenzen der Bundesländer. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft in der Klimapolitik und weniger Unsinn dieser Art.
Uns als Verteidigern der Marktwirtschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Tarricone. - Als nächste Rednerin folgt Frau Lüddemann. Zuvor möchte ich eine Gruppe von Damen und Herren des Städtischen Klinikums Magdeburg begrüßen, die auf der Südtribüne Platz genommen haben. Seien Sie im Plenarsaal herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jedes Zehntelgrad zählt - so haben wir unseren Alternativantrag betitelt; denn die Risiken und Folgen werden mit jedem Zehntelgrad gravierender, sie werden teurer und die Anpassung wird schwieriger. Wir finden tatsächlich, dass Ihr Antrag gut ist. Diesem werden wir auch zustimmen, aber wir finden, er könnte noch besser und vor allen Dingen konkreter werden. Dazu komme ich gleich noch.
Sie fordern in Ihrem Antrag ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt. Wir haben das einmal überschlagen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das CO2-Budget für Sachsen-Anhalt - wenn wir bei 1,5°Grad als Orientierung bleiben - ist spätestens Ende 2029 aufgebraucht. Ich sehe an Ihrem Kopfnicken, das ist auch Ihre Handlungsgrundlage. Vermutlich wird das noch früher passieren, aber das ist das, was wir so überschlagen haben. Dann müssten wir entweder klimaneutral sein oder andere Länder müssten unser Defizit mit ausgleichen. Ich glaube, das kann nicht das Ziel sein; denn tatsächlich geht es um Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit. Ich finde es schön, dass Sie Ihren Antrag so betitelt haben; denn es geht tatsächlich darum, dass sich jetzt eine Generation etwas einschränkt, damit sich nachfolgende Generationen überhaupt noch einschränken können;