und sagen können: An den Stellen bin ich klimafreundlicher. Wir brauchen mehr Verlockung und auch mehr Ermutigung zur Verlockung und weniger Belehrung. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen den Rahmen dafür setzen.
Wir müssen in unserem Bundesland dafür sorgen, dass die Sektoren Gebäude, Verkehr, Energie, Industrie und Landwirtschaft im Klimaschutz vorankommen können und wir müssen auch dafür Verlockung schaffen. Wir müssen mit all dem, was wir haben, auch der LENA und auch mit dem, was wir mit dem ZUK-Abschluss am 21. Juni 2023 danach zu tun haben, vorankommen - aber wirklich Verlockung, nicht Belehrung. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kleemann. - Jetzt kommt noch einmal der Abg. Herr Lange nach vorn von der Fraktion DIE LINKE.
erzählen, ist immer besser. Allerdings haben wir heute wieder eine einzigartige Welle von spalterischem Gedankengut erlebt, wozu ich sage: Das geht einfach nicht.
Wenn sich hier eine Mehrheit darin einig ist, dass das mit dem Klimaschutz gelingen muss, damit wir den nachkommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen, dann geht es nicht, dass wir hier versuchen zu spalten,
und dann geht es nicht, wie es bspw. Frau Tarricone gemacht hat, nämlich einfach einmal dumpfe Unterstellungen zu machen. Das brauchen wir nicht.
(Stefan Ruland, CDU: Das machen Sie doch ständig! - Andreas Silbersack, FDP: Sie spalten doch die ganze Zeit!)
Wir brauchen selbstverständlich die Akzeptanz in der Bevölkerung. Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Solange diejenigen, die wenig haben oder weniger haben, überproportional die Lasten tragen müssen und andere sich freikaufen können, solange wird es diese Akzeptanz nicht geben, weil es ungerecht bleibt.
- jetzt bleiben Sie doch einmal ruhig, Mann! - immer nur eine reine marktwirtschaftliche Lenkung, weil das immer dazu führen wird, dass die, die viel haben, sich immer und immer wieder freikaufen und auf dem Rücken der Armen ihre Party feiern.
Aber der klare soziale Ausgleich und die klare Verteilung der Lasten, nicht zulasten der vielen, müssen doch das Ziel sein.
(Zustimmung bei der LINKEN - Andreas Sil- bersack, FDP: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Lange! - Unruhe)
Das geht nur, indem wir den Staat an dieser Stelle mit einschalten. Wie gesagt, ich bin dafür, dass wir für Akzeptanz sorgen.
Ich bin dafür, die Lasten gerecht zu verteilen, attraktive Zukunftsperspektiven zu entwickeln, die Menschen nicht zu überfordern und dort, wo sie gefordert sind, sie zu unterstützen. So muss es funktionieren. Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz.
Lassen Sie uns aufhören, diejenigen zu ver- hetzen, die sich für Klimaschutz engagiert einsetzen. Das kann es nicht sein.
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2642 an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE und bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit gibt es keine Enthaltungen und die Überweisung des An- trages ist abgelehnt worden.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den möchte ich bitten, dies mit dem Kartenzeichen anzuzeigen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2707. Wer diesem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich
um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit gibt es keinen Raum mehr für Enthaltungen. Somit ist der Alternativantrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt beendet.
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der „DDR“: Ein nationaler Gedenktag fordert ein würdiges Gedenken!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 3. Oktober eines jeden Jahres begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Wir feiern die Wiedervereinigung der beiden deutschen Länder; vollzogen durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am selben Tag des Jahres 1990.
In der alten Bundesrepublik - das ist sicherlich interessant - wurde der Tag der Deutschen Einheit bereits mehr als 36 Jahre lang gefeiert. Man feierte den 17. Juni. Im Jahr 1953, bereits zwei
Monate nach dem Arbeiteraufstand in der DDR, wurde dieser Tag zum Feiertag erhoben und 1954 erstmals begangen. Hierbei wurden Straßen, Brücken, Plätze etc. umbenannt und ein nationaler Gedenktag zum 17. Juni ausge- rufen.