Die Innenministerin hat in ihrer Rede sehr eindrücklich die konkreten Dimensionen im Magdeburger Raum betont. Ich will ganz kurz darauf verweisen, dass Bitterfeld-Wolfen bzw. Bitterfeld und Wolfen ein großes Zentrum des Aufstands waren,
dass auch Halle mit geschätzten 80 000 Demonstranten ein Zentrum war und dass es im ganzen Land und natürlich auch über SachsenAnhalt hinaus große Demonstrationen und Kundgebungen gab.
Ich bin Frau Neumann-Becker, die dort oben sitzt und schon begrüßt wurde, auch sehr dankbar dafür, dass sie mir - anderen wahrscheinlich auch - heute eine interaktive Karte zugeschickt hat, auf der man sehr schön nachvollziehen kann, wie das konkret vor Ort gelaufen ist, welche Opfer es zu beklagen gibt, wo es Aktivitäten, Demonstrationen und Kundgebungen gab.
Das ist ein sehr schönes ergänzendes Instrumentarium. Deswegen glaube ich schon, dass wir bei der Bestandsaufnahme und dem Ge- denken an sich keine größeren Defizite haben.
Wichtig ist, glaube ich, eine andere Frage - das war, glaube ich, bei der AfD auch ein bisschen das Thema, das will ich auch ausdrücklich an der Stelle auch positiv bewerten -, dass wir über- legen müssen, wie wir dieses Gedenken kommenden Generationen überantworten. In unserem Änderungsantrag haben wir die großen demokratischen Traditionen angeführt, vom Hambacher Fest angefangen; über die 48er-Revolution; die Pauls-Kirchen-Verfassung, die an diesen Tagen auch ein großes Jubiläum hatte, das in Frankfurt begangen wurde.
Diese Debatte wird ja fröhlich geführt. Wenn ich nur mal an solche Dinge denke wie das neue Buch der deutsch-britischen Historikerin Katja Hoyer „Diesseits der Mauer“, in dem ja sehr stark - man kann jetzt sagen - ein positives Bild der DDR gezeichnet wird,
dann möchte ich die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern, die das so empfunden haben, nicht diskreditieren. Aber die DDR war eben keine harmonische Veranstaltung, die wir sozusagen gelegentlich mit verklärenden
sondern wir müssen diese Differenziertheit an dieser Stelle auch wirklich herüberbringen und für neue Generationen handhabbar machen.
Ich hatte unlängst ein Gespräch mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und wir haben uns über die Frage unterhalten, dass dazu in Halle sicherlich eine Kundgebung mit dem amtierenden Bürgermeister zum Gedenken an den 17. Juni stattfindet. Derselbe Bürgermeister hat aber neulich sehr unkritisch in Halle-Neustadt ein restauriertes Karl-MarxRelief übergeben.
Ich möchte nun keine grundsätzliche Karl-MarxDebatte führen, aber auch das müssen wir einordnen. Denn wir können heute nicht sozusagen nur noch historisierend schöne Bilder pflegen. Wir müssen am Ende die Geschichten dazu erzählen. Das wird unsere Aufgabe sein, diese Themen - die Lampe leuchtet auf -, weiterhin zu pflegen; ob es im Schulunterricht, in Gedenkveranstaltungen erfolgt, ob es durch Stelen, die errichtet worden sind, oder vielleicht durch andere Formen der Aufarbeitung geschieht.
Das ist uns als CDU-Fraktion wichtig und ich glaube, das ist auch dem gesamten Hohen Hause wichtig. Deswegen ist diese Debatte eine gelungene gewesen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner. - Es gibt noch einen Redner und das ist Herr Köhler für die AfD-Fraktion. Er ist der letzte Redner für diese Debatte. - Herr Köhler, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Silbersack, beginnen möchte ich bei Ihnen. Sie haben durchaus die Symbolik gut wiedergegeben und auch erkannt. Unserer Auffassung nach droht es aber tatsächlich zu verblassen.
Denn es gab vor einigen Jahren dazu einen sehr interessanten Beitrag im Staatsfunk. Darin wurde über den „vergessenen Aufstand“ berichtet und auch, dass viele mit diesem Datum gar nichts mehr anzufangen wissen, insbesondere die jüngere Generation. Das war auch eine Frage, die ein Journalist am heutigen Tag dem Ministerpräsidenten gestellt hat. Es geht darum, wie man dieses Wissen für kommende Generation nutzbar machen kann.
Natürlich wurde jetzt darauf verwiesen, dass es genügend Publikationen dazu gibt. Wir sagen: Ja; aber weil es der 70. Jahrestag ist. Uns geht es darum, dass es sich verstetigt und in den folgenden Jahren eine ähnliche Schlagzahl vorgelegt wird, damit auch junge Menschen verstehen,
Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag verfasst und damit unsere Ideen, wie man das unterstreicht, eingebracht. Wir glauben, dass man auf diese Weise so das Ganze und dementsprechend die Opfer und das Andenken würdigt. Deshalb halten wir an unserem Antrag fest und bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.
Einen Überweisungsantrag habe ich nicht vernommen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen im Hohen Hause. Damit bleibt kein Raum mehr für Stimmenthaltungen.
Wir kommen nach der Ablehnung des ursprünglichen Antrags nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und das Gedenken an den 17. Juni 1953 verankert. Ich bedanke mich bei allen Debattenrednern und beende diesen Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang März dieses Jahres hat der CDULandtagsabgeordnete Sven Rosomkiewicz gegenüber der Presse erklärt, die Zeit des Russischunterrichts an den Schulen in SachsenAnhalt sei abgelaufen; der Ukraine-Krieg habe das noch beschleunigt. Die meisten noch aus der DDR stammenden Russischlehrer würden eh demnächst in Pension gehen, worüber der CDU-Mann sich inständig freute. Und jetzt ist er nicht anwesend; wie dem auch sei. Ab- schließend und voller Häme stellte er fest: Ich bedauere das nicht.
Der CDU-Politiker scheint die Sprache für das Handeln der aktuellen russischen Regierung bestrafen zu wollen. Das ist eine, wie ich finde, einigermaßen infantile Logik. Damit, Herr Rosomkiewicz, haben Sie sich den Preis für das blödeste Russland-Bashing des Jahres redlich verdient.
Dümmlicher kann man sich dem antirussischen Mainstream kaum unterwerfen. Ich bin mir sicher, Sie bekommen dafür ein Fleißbienchen in Ihre NSA-Akte geklebt.
(Unruhe - Frank Bommersbach, CDU: Oh! - Olaf Meister, GRÜNE: Das gerade nach der Debatte eben! - Zuruf von Sebastian Striegel)
Das Russische ist eine Weltsprache mit 250 Millionen Sprechern; eine Viertelmilliarde Menschen spricht Russisch; 150 Millionen davon als Muttersprache. Russisch ist sogleich die wichtigste und am häufigste gesprochene Vertreterin der slawischen Sprachfamilie. Russisch ist Amtssprache in zahlreichen Ländern, die von Brest bis Kamtschatka nahezu die gesamte Nordhälfte des eurasischen Kontinents umfassen. Wir sollten froh sein, dass wir diese Sprache an unseren Schulen im Angebot haben.
Russisch ist eine Wissenschaftssprache und eine Literatursprache von Weltrang. Man erschließt sich mit Russisch eine der am höchsten stehenden Kulturen der Menschheit und eine reiche Geschichte.
Abgesandte der Kiewer Rus, des ersten russischen Reiches, besuchten schon im 10. Jahrhundert den ersten deutschen Kaiser Otto in seiner Residenz in Magdeburg.
Im Jahr 1813 gelang uns mit russischer Hilfe die Befreiung von der napoleonischen Fremdherrschaft, der wichtigste Schritt auf unserem langen Weg zum deutschen Nationalstaat. Im Jahr 1989 machte die UdSSR die deutsche Wiedervereinigung möglich. Seit über 1 000 Jahren sind die deutsche, die europäische und die russische Geschichte so eng miteinander verknüpft, dass
In der Tat: Russisch lernen lohnt sich, und nicht nur in kultureller Hinsicht. Denn wenn die deutsche Bundesregierung des Jahres 2023 kein Haufen von US-Vasallen,
sondern souverän wäre und, wie es ihre Pflicht ist, unser deutsches Interesse verfolgen würde, dann wäre Russland einer unserer wichtigsten Handelspartner, der unsere Industrieprodukte abnehmen würde und von dem wir Gas, Öl und Rohstoffe aller Art zu unschlagbar günstigen Preisen erhalten würden.