Das, was die Ministerin gesagt hat, bestätigt natürlich unsere Einschätzung des Regierungshandelns. Man sieht keinen Handlungsbedarf. Man legt die Hände in den Schoß und nimmt billigend hin, dass der Russischunterricht im Land mittelfristig ausstirbt. Dass aber alle anderen Parteien hierzu nichts zu sagen haben, außer einigen dummen Witzeleien und Redebeiträgen komplett auf Russisch - - Ich habe hier übrigens schon erlebt, dass fremdsprachige Redebei- träge sanktioniert wurden, weil es heißt, man solle hier Deutsch sprechen.
Zum Redeverzicht: Wenn es noch eines Beweises für die Verlogenheit der Altparteienpolitik bedurft hätte, dann wäre er jetzt durch diesen Redeverzicht aller Altparteienfraktion erbracht worden. Denn unser Vorstoß, speziell den Russischunterricht für die Zukunft zu erhalten, ist auch eine Initiative gegen den Lehrermangel, zwar bezogen auf ein Fach, doch auch der Russischlehrermangel ist Lehrermangel.
Der Kampf gegen den Lehrermangel überhaupt krankt daran, dass er zu allgemein angelegt ist, sich auf Lehrer generell bezieht und nicht spe- ziell auf konkrete Fächer abgestimmt ist. Ich
glaube, wir könnten viel mehr erreichen, wenn wir Initiativen gegen den Lehrermangel auf konkrete Fächer abstimmen, auf Mathematiklehrer, Deutschlehrer oder wie im vorliegenden Fall auf Russischlehrer. Darüber wollen sie nicht einmal im Ausschuss diskutieren; Sie ver- weigern die Debatte.
Damit zeigen Sie, wie ernst es Ihnen mit der Be- kämpfung des Lehrermangels ist. Sie überbieten sich beim Thema Lehrermangel mit untaug- licher Symbolpolitik. In Wahrheit aber - das wurde jetzt klar - interessiert sie der Lehrer- mangel einen feuchten Kehricht.
Außerdem sagt das doch auch viel über Ihren Umgang mit der DDR und mit dem Vermächtnis der DDR aus. Denn dass wir hier, anders als im Westen, ein solches Angebot an Russischunter- richt haben, hängt natürlich auch mit der Hinterlassenschaft der DDR zusammen und das ist nichts Schlechtes. Ich finde, wenn wir die DDR betrachten und zurückschauen, dann sollte man doch so an die Sache herangehen,
dass man das Gute übernimmt und das Schlechte ablegt. Schlecht in der DDR waren die Mangelwirtschaft, die Bespitzelung der Bevölkerung und die sozialistische Meinungsdiktatur.
die Integration von Einwanderern, einiges am Schulsystem und der Russischunterricht. Anstatt nun aber die Mangelwirtschaft, die Bespitzelung der Bevölkerung und die sozialistische Meinungsdiktatur ein- für allemal hinter sich zu lassen und die guten DDR-Tradition zu übernehmen und zu pflegen, machen Sie es genau umgekehrt. Von den Stärken des Schulsystems der DDR ist nichts mehr da.
Der Russischunterricht wird auch bald gestor- ben sein. Die DDR-Gesundheitsversorgung war besser, unsere ist miserabel.
Ohne besondere Beziehungen findet man keinen Handwerker. Wir haben Zustände wie in der DDR. Der Verfassungsschutz wird mehr und mehr zur Stasi 2.0.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das war wirklich ein gutes Regime? Das war wirklich eine gute Regierung? - Zurufe von den GRÜNEN)
Daran sehen wir wieder einmal: Ihre Politik ist nichts anderes als ein permanenter Kampf gegen das eigene Volk.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Tillschneider, Sie beschimpfen uns als Altparteien und Sie sagen, Sie würden die Geschichte kennen. Ich sage Ihnen: Sie sind ein Geschichtsleugner.
Wenn Sie sagen, das Gesundheitssystem der DDR sei besser gewesen, dann sollten Sie einmal zu Captain Kirk und Scotty gehen, sich 35 Jahre zurückbeamen lassen und dann zurückkommen. Ich bin gespannt, was Sie dann sagen würden. Das, was Sie hier von sich gegeben haben, ist dieses Hohen Hauses nicht würdig. - Danke schön.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, der zeigt bitte seine Stimmkarte. - Es ist die AfDFraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Leuchtturmprojekts des Strukturwandels, der Schnellbahnlinie
Gera - Leipzig - Zeitz, eingehe, ist ein Rückblick auf den ersten Strukturwandel in Ostdeutschland unumgänglich.