Gera - Leipzig - Zeitz, eingehe, ist ein Rückblick auf den ersten Strukturwandel in Ostdeutschland unumgänglich.
Viele hier in diesem Haus werden ihn sicher noch in Erinnerung haben, wenn vielleicht auch aus anderer Perspektive und Lebenssituation, was aber bei gesellschaftlichen Umbrüchen diesen Ausmaßes mit 17 Millionen Probanden, die sich von heute auf morgen in einer völlig neuen Lebensumwelt orientieren mussten, die einigen noch nicht einmal aus dem Fernsehen bekannt war, verständlich ist.
Bereits im Geografieunterricht in der DDR wurde vermittelt, dass unabhängig von den Bezirksgrenzen das Chemiedreieck Leipzig-HalleBitterfeld als zusammenhängende Industrie- region auszubauen und weiterzuentwickeln ist. Eine Grundvoraussetzung für dieses Entwicklungskonzept war allerdings die Einrichtung eines Schnellbahnnetzes, das die einzelnen Industriestädte verbinden sollte.
In dieses DDR-Chemiedreieck war auch die Stadt Zeitz mit ihrem Hydrierwerk eingebunden. Hinzu kamen die Schwer- und die Nahrungsmittelindustrie sowie die Konsumgüterproduktion.
Die Zeitzer Kinderwagenproduktion war geradezu legendär. Dort habe ich vor 45 Jahren gelernt. Allerdings waren bereits damals die Städte Naumburg, Zeitz und Weißenfels durch ein Bahnstreckennetz miteinander verbunden. Die strukturelle Grundvoraussetzung für einen schnellen Güter- und Personenverkehr war gegeben.
Der flächendeckende Rückbau, die Stilllegungen der sogenannten Nebenstrecken der DDRReichsbahn nach der Wende wurden bereits damals - wie auch heute - von vielen Experten als überhastet und fehlerhaft kritisiert. Außerdem wurde der gesamte Güterverkehr von der Schiene auf die neuen Autobahnen und Straßen verlagert. Die vorher in der Stadt vorhandene
Anbindung der Industriebetriebe an die Bahn wurde eliminiert. Die Lagerhaltung erfolgte just in time. Die Auswirkungen dieser Fehlentwicklungen spüren wir heute jeden Tag auf den Autobahnen.
In Zeitz überlebte keiner der ortsansässigen Großbetriebe die Wende - und wenn, blieben oft nur Fragmente als einzige erkennbare Zeugen ehemaliger Industriegröße, oft mit Altlasten belastet, erhalten. So entwickelte sich Zeitz langsam zu dem, was in Ostdeutschland nun als Kult vermarktet wird - zu einer Ansammlung sogenannter Lost Places. In englischer Sprache klingt dieser Begriff eher harmlos. Tatsächlich ist es einfach ein nicht lebenswerter Ort, der aufgrund seiner Eigenschaften vergessen
Nur wenige arbeitsintensive Industriezweige wie die Braunkohleindustrie als Energielieferant - der letzte große Arbeitgeber und Garant für Stabilität und Wohlstand - blieben in der Region erhalten. Nun soll auch die Braunkohle und mit ihr das Revier getilgt werden. Ein neuer Strukturwandel wird verordnet und erneut müssen sich die betroffenen Menschen umorientieren und müssen umschulen.
Boshaft könnte man sagen: In die ehemals versprochenen blühenden Landschaften werden nun Leuchttürme hineinversprochen. Aber nein, meine Damen und Herren, ich will hier doch keine schlechte Stimmung verbreiten. Wir haben diesmal ein Netz von Stabsstellen geschaffen, die diesen Strukturwandel zum Wohle aller lenken und leiten sollen.
Im Süden Sachsen-Anhalts soll eine 40-köpfige Mannschaft, bestehend aus Wirtschaftsexperten, mit Zukunftsprojekten den Strukturwandel lenken und leiten, um für die ehemaligen
Kohlekumpel nun Arbeitsplätze und Möglich- keiten für den Erhalt ihres Lebensunterhaltes zu erschließen und um sie somit weiter an die Region und auch an ihr Heimatland zu binden.
Gera - Leipzig - Zeitz dazu, über die sich Bund und Länder bereits am 4. Juni 2021 einigten. Eingeplant wurden damals Mittel in Höhe von 342 Millionen €. Eine S-Bahn auf dieser Strecke würde die Verbindung tatsächlich viel schneller, umweltfreundlicher, wirtschaftlicher und deutlich komfortabler für die Menschen gestalten.
Weiterhin erschließt sich für die gesamte Region um Zeitz die Möglichkeit, besser an das weiter wirtschaftlich wachsende Ballungsgebiet Leipzig angeschlossen zu werden. Profitieren könnten beide Regionen; denn Leipzig bietet Arbeitsplätze und Zeitz Bauland und Wohnraum. Diesen durch Infrastrukturausbau möglichen Attraktivitätsgewinn für Wirtschaft und Wissenschaft in der Region Merseburg-Zeitz hat Frau Ministerin Hüskens bei der Wiedereröffnung des Zeitzer Bahnhofs am 6. Mai 2023 erneut deutlich zum Ausdruck gebracht.
Fazit: Die S-Bahn-Anbindung an ein wirtschaftlich starkes Ballungsgebiet stellt eine vorrangige Aufgabe in einem Strukturwandelprogramm dar - wie es einst bereits den Schulkindern von der Partei- und Staatsführung versprochen wurde.
Nun durften wir jedoch am 13. April 2023 im Umweltausschuss erfahren, allerdings erst auf Nachfrage, dass das Signal für den Ausbau der S-Bahn-Strecke Gera - Leipzig - Zeitz eben nicht auf Grün, sondern auf Rot steht, und zwar bis zum Jahr 2036.
Das Land Thüringen, das den Hauptanteil an der Strecke trägt, definiert S-Bahn anders und will keine S-Bahn-Taktung umsetzen. Was für ein Nackenschlag für die Bevölkerung im Süden Sachsen-Anhalts! Was für ein Versagen der Landesregierung, dass nach zwei Jahren Leuchtturmprojektplanung das Vorhaben undurchführbar wird! Wieder werden Versprechen nicht eingehalten, erneut wiederholt sich die Geschichte.
Und es geht noch weiter: Auch die Finanzierung des Projektes und des neuen Strukturwandels sind vakant; denn das neue grüne Habeck‘sche Wirtschaftswunder, definiert als Energiekrise und Inflation, führt zu einer deutlichen Kostensteigerung bei jeder Planung, wenn man den Inflationsausgleich nicht eingeplant hat. Auch dazu bekamen wir im Umweltausschuss von der zuständigen Stabsstelle nur das Konzept Rat- losigkeit serviert. Der Bund wolle nicht nachverhandeln und man müsste wahrscheinlich oder vielleicht Projekte streichen.
Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Und so kann man mit der Bevölkerung doch nicht umgehen. Ich stelle hier und heute der Landesregierung die Fragen: Seit wann sind Ihnen denn die Probleme beim Strukturwandel wieder einmal bekannt? Also, seit wann wissen Sie, dass es klemmt? Und wann wollten Sie das Parlament und die Bevölkerung darüber überhaupt informieren?
Deshalb fordere ich den Ministerpräsidenten Herrn Haseloff auf - - Wo ist er? Frau Ministerin Hüskens, Sie sind da, dann übermitteln Sie das. Ich fordere die Landesregierung auf: Schaffen Sie umgehend Klarheit, setzen Sie die geplanten und im Vorfeld bejubelten Projekte vollumfänglich um. Kommen Sie Ihrer Verantwortung für das Land nach und machen Sie gegenüber dem
Bund klar, dass politisch verordneter Arbeitsplatzabbau in Ostdeutschland ausschließlich eins zu eins zu kompensieren ist, und zwar ohne Wenn und Aber.
Unser Antrag bietet Ihnen hier und jetzt die einmalige Gelegenheit, sich für die Menschen in diesem Land einzusetzen. Mit der Umsetzung können Sie aus Worten und Versprechungen einen fairen Strukturwandel gestalten, der für unsere Bevölkerung eine deutlich höhere Lebensqualität und nicht erneuten Verlust bedeutet. - Glück auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waehler, ich muss gestehen, ich teile von dem, was Sie gesagt haben, eigentlich nur einen Satz. Ja, man kann die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Und das ist genau das, was Sie hier versucht haben.
Einmal grundsätzlich: Ich versuche jetzt einmal innerhalb von drei Minuten, den Sachverhalt so darzustellen, wie er tatsächlich ist.
vestitionsgesetzes Kohleregion, also auch bei dem oben genannten Projekt, um Maßnahmen in der Finanzierungsverantwortung des Bundes handelt. Dieser hat die Deutsche Bahn mit der Umsetzung beauftragt. Das heißt, das Land baut nicht und das Land ist auch nicht der Auftrag- geber.
Für das Projekt wurden von der Deutschen Bahn AG zum Zeitpunkt des Projektstarts im Jahr 2021 Kosten in Höhe von 345 Millionen € angegeben. Mit Stand jetzt gibt es von der Deutschen Bahn auch keine kommunizierten Kostenerhöhungen. Dies ist auch erst zu erwarten, wenn die Vorplanungen abgeschlossen sind - frühestens am Ende des Jahres 2023.
Nach dem Vorliegen erster Ergebnisse - wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres - sind zwischen Bund, Ländern und Deutscher Bahn Gespräche mit dem Ziel vereinbart worden, noch einmal die Maßnahmen zu fixieren, die bereits vor dem Jahr 2031 umgesetzt werden können. Dabei handelt es sich um Projektbestandteile, die geeignet sind, die Streckengeschwindigkeit zwischen Leipzig-Plagwitz und dem Abzweig Zangenberg nördlich von Zeitz heraufzusetzen. Also schon vorher, bevor wir wirklich an die Strecke gehen, wird es eine Beschleunigung der Fahrt geben.
Nach dem Abschluss und der Bewertung der Vorentwurfsplanungen erfolgt mit der Erarbeitung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung der nächste Planungsschritt. Die erarbeitete Genehmigungsplanung bildet die Grundlage für die Erlangung der Baugenehmigung. Meine Damen und Herren! Das ist ein völlig normales Verfahren beim Bau großer Infrastrukturprojekte.
Ich sage hier noch einmal eines - das kann man mögen oder nicht -: Wenn wir in einem Rechtsstaat große Infrastrukturprojekte bauen, dann haben Menschen immer auch das Recht und
auch den Wunsch, bei den Planungsstufen mit dabei zu sein, mitgenommen zu werden und ihre Einsprüche - das sind manchmal auch berechtigte Einsprüche - vorzutragen.
Das ist etwas, das in Deutschland praktiziert wird. Das kann man schön finden oder auch nicht schön finden. Ich bin ein ungeduldiger Mensch, ich habe gern Verfahren schneller. Das ist so. Aber es ist zumindest ein berechtigtes Ansinnen, dass die Verfahren entsprechend abgearbeitet werden.
Der kommunizierte Baustart ist immer das Jahr 2031 gewesen und die kommunizierte Inbetriebnahme ist immer auf das Jahr 2036 festgesetzt gewesen. Daran hat sich überhaupt gar nichts verändert. Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, ein Stückchen schwierig, um es einmal nett zu formulieren, dass wir jetzt hingehen und sagen: Da ist irgendwas ins Rutschen geraten, da hat sich irgendetwas verlängert. Ich glaube, wir müssen die Kirche dabei im Dorf lassen. Auch wenn wir die Bahn an der einen oder anderen Stelle gern heftig und auch oft zu Recht kritisieren: Hier können wir ausnahmsweise einmal feststellen, dass die Bahn bisher in dem Rahmen arbeitet, in dem sie arbeiten soll.
Doch zu dem anderen Punkt: S-Bahn-System. Ja, Sachsen-Anhalt will dort eine S-Bahn. Ja, die Deutsche Bahn plant die Infrastruktur nach einem S-Bahn-Takt. Das ist völlig in Ordnung so. Das ist auch das, was wir wollen. Und ja, Thüringen stellt sich im Augenblick keine S-Bahn vor. Ich sage einmal ganz klar, wenn Sachsen-Anhalt und auch Sachsen auf der anderen Seite S-BahnTaktungen machen und die auch bestellen werden, dann kriegen wir die auch.
Dann überlegen wir jetzt einmal ganz kurz eines: Augen zu, alle mal überlegen, S-Bahn einerseits - ich nehme jetzt einmal die bekannte S-Bahn S 1 hoch nach Wittenberge in Brandenburg und
runter nach Schönebeck in Sachsen-Anhalt - und vergleichen das andererseits mit einer Regionalbahn. Dann nennen Sie mir einmal zwei, drei Unterschiede zwischen diesen Bahnen. - Es gibt nicht viele Unterschiede zwischen den beiden Bahnen. - Das heißt, das ist nicht der Punkt.
Wir müssen gucken, dass die Bahnstrecke gebaut wird. Wir müssen gucken, dass wir die Gelder haben, um die Fahrzeuge zu bestellen, damit wir die Verkehre darauf bestellen können, damit die Menschen in der Region - darin sind wir uns sogar einig - endlich schnell zwischen den Städten hin- und herfahren können. Aber das ist bisher nirgendwo strittig, nirgendwo. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass dann, wenn wir da in eine gute Taktung gehen, dass auch Thüringen noch ein Einsehen hat und dafür sorgt, dass das Ganze S-Bahn heißt. Aber daran sollte unser Seelenheil echt nicht hängen. Ich möchte, dass da ein Zug fährt und dass die Menschen den auch nutzen können.
Also, Frau Hüskens, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Sie haben recht, das Bauvorhaben, die Elektrifizierung und die zweite Schiene, ist das große Bauprojekt. Es geht auch um die