Protokoll der Sitzung vom 02.06.2023

denn eine Elektrifizierung heißt in dem Fall nicht nur, einen Fahrdraht darüber zu hängen, wie es sich der eine oder andere vorstellt, sondern auch Ausbau der Strecke.

Was ich allerdings bemängele, das ist, dass sich allein aus dem Umstand, wir elektrifizieren die Strecke, bis zum Jahr 2036 quasi nichts zum Besseren verändern wird.

(Lothar Waehler, AfD: Das ist schon einmal richtig!)

Diese Chance - ich habe das auch mehrfach öffentlich gesagt - hat das Land Sachsen-Anhalt verpasst. Das ist eine vertane Chance.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD - Daniel Roi, AfD: Richtig!)

Mein Wunsch und auch der Wunsch des Burgenlandkreises war es, dass mit der Neubestellung der Strecke - das sogenannte Ostthüringennetz - auch eine deutliche Angebotsverbesserung einhergeht. Dass das funktionieren kann, hat sich beim mitteldeutschen S-Bahn-Netz in Bezug auf Naumburg und Weißenfels mit dem Jahr 2024 bewahrheitet.

(Lothar Waehler, AfD: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Das ging aber ohne Thüringen!)

- Das ging auch ohne Thüringen,

(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Lothar Waehler, AfD: Ohne Thüringen!)

aber, lieber Guido Kosmehl, wir wissen auch, wenn man in Thüringen fragt, woran es gelegen hat, dann sagen die, wenn es Sachsen-Anhalt gewollt hätte, dann hätten wir es auch so bestellt.

Wenn man den ZVNL in Leipzig fragt,

(Marco Tullner, CDU: Wer regiert in Thürin- gen?)

- Herr Kollege Tullner - dann sagen die, wenn es Sachsen-Anhalt gewollt hätte, wir wollten es auch.

(Guido Kosmehl, FDP: Dann sind es schon zwei!)

Ich bin der Meinung, man ist sehr schnell - das ist auch meine Kritik an der NASA - über die Frage hinweggegangen und es sind jetzt für weitere zwölf Jahre Fakten geschaffen worden.

(Daniel Roi, AfD: Genau! - Guido Kosmehl, FDP: Aber von Thüringen!)

Das wäre eine Chance gewesen, dort etwas besser zu machen. Es ist für Zeitz, für Profen, für die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst

völlig uninteressant, ob man das Thüringen zu verdanken hat oder der NASA oder dem ZVNL. Es ist auf jeden Fall ein schlechtes Ergebnis.

(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt!)

Das muss man an der Stelle einräumen und auch kritisieren. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Marco Tullner, CDU: Denn Mobilität ist Freiheit!)

Augenblick! Wollen Sie vielleicht eine Frage von Herrn Roi beantworten?

Vielen Dank. - Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie noch einmal gesagt haben, Sie hätten sich öffentlich dazu geäußert. Das ist uns auch nicht entgangen. Sie haben sogar sehr klar gesagt, eine vertane Chance, man hätte sich von der NASA gewünscht, das Projekt als ähnlich wichtig anzusehen wie den Bahnanschluss für Intel. Das ist das, was Sie gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt haben.

Weiter oben in dem gleichen Artikel von Ende des letzten Jahres wird auch klar gesagt, für mehr reiche das Geld nicht. Es geht um die Taktung ab dem Jahr 2024, um eine engere Taktung, dass also mehr Züge fahren, um einen S-Bahn-ähnlichen Zustand schon vor dem Jahr 2036 zu erreichen.

Wenn es um zusätzliche Mittel von der NASA geht, sehen Sie dann keinen Weg, die Mittel

über das Landesparlament zur Verfügung zu stellen? Kennen Sie den Mittelbedarf? Das ist der Knackpunkt. Das fordert der Landrat Götz Ulrich und fordern sicherlich alle im Burgenlandkreis, dass Geld zur Verfügung gestellt wird. Es stellt sich die Frage, wie viel das ist. Kann die Ministerin noch einmal neu ansetzen, um das zu erreichen?

Also, der obere Teil des Zeitungsartikels, aus dem Sie zitiert haben, das ist wahrscheinlich der redaktionelle Teil. Das weiß ich nicht. Das ist sicherlich keine Aussage von mir. Das Intel-Zitat stammt aber zweifelsohne von mir.

Wie hoch der Mittelbedarf ist, weiß ich ad hoc nicht. Das Problem ist nur, es ist aktuell bestellt.

(Guido Kosmehl, FDP: Von Thüringen!)

Thüringen hat für uns für zwölf Jahre mitbestellt.

Ich bin sehr wohl dafür, wenn man jetzt etwas nachschrauben kann, dass man das auch tut. Wie realistisch das ist, weiß ich nicht. Es wäre aber nicht zum ersten Mal, dass innerhalb von langen Vertragslaufzeiten auch ein verbessertes Angebot initiiert worden wäre.

(Daniel Roi, AfD: Deswegen!)

Danke. - Frau Lüddemann, bitte, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist schon ganz viel Richtiges gesagt worden. Ich kann unmittel-

bar an den Kollegen Erben anknüpfen. Das Dieselnetz Ostthüringen ist jetzt bis zum Jahr 2036 vergeben worden.

Ich kann auch unmittelbar anknüpfen an die mehr oder weniger laut oder leise geäußerte Kritik an der NASA. Wir müssen bei Streckenausschreibungen mehr auf die Interessen unserer Bevölkerung achten. Das, was wir hier am Dieselnetz Ostthüringen bemängeln, haben wir auch, wenn wir auf die Verbindungen in Richtung Berlin gucken. Dort ist es Brandenburg. Die Streckenvergaben sind ja immer daran

geknüpft, welche Bundesländer den längsten Streckenanteil haben. Ich finde - jetzt bin ich auch einmal Lobbyistin meiner Heimatstadt -, Dessau ist sehr schlecht angebunden.

(Marco Tullner, CDU: Aber Halle super!)

- Das ist schön. Das freut mich sehr, dass du die Stadt Halle schnell verlassen kannst.

(Zustimmung - Zuruf: Das war jetzt gut! - Weitere Zurufe)

Wir hätten gern eine bessere Anbindung, damit Menschen nach Dessau kommen. Wir haben immerhin das Umweltbundesamt. Wir haben IDT.

(Guido Kosmehl, FDP: Da will keiner hin!)

- Ach, Herr Kosmehl!

(Guido Kosmehl, FDP: Hätten Sie die Kultur erwähnt, wäre ich bei Ihnen gewesen!)

- Ich war überhaupt noch nicht fertig mit meiner Aufzählung.

Ich will sagen, dass unsere Interessen bei solchen Verhandlungen mit den anderen Bundesländern stärker eingebracht werden müs-

sen. Dabei müssen wir als verkehrspolitische Sprecher im Beirat der NASA vielleicht auch mal gemeinsam deutlicher auf den Tisch hauen. Denn im Dieselnetz scheitert die Forderung nach einem 30-Minuten-Takt nicht nur am Geld, sondern an der Eingleisigkeit der Strecke.

Geld aus Landeskassen mag ein netter Gedanke sein, aber wir sind nicht diejenigen, die die Strecken bauen, die die Strecken ertüchtigen oder betreiben, das macht immer noch die DB Netz AG. Das ist auch noch einmal ein sehr hartes Brett, das man dort bohren muss.

Jetzt ist erst einmal geplant, die Strecke zu elektrifizieren. Der Ausbau auf zwei Gleise ist auch geplant. Ich bin an der Stelle sehr froh, dass es eine Reserve von 12,5 % bei den Strukturmitteln gibt, die noch nicht verplant wurde. Denn jeder kann sich ausrechnen, dass das alles teuer wird, und zwar noch viel teurer, als wir uns das jetzt wahrscheinlich vorstellen können. Dabei ist so eine Reserve echt sinnvoll.

Aber wie gesagt, vielleicht ist das heute das einzig Gute an dieser Debatte, denn den Antrag der AfD-Fraktion hätte es an der Stelle nicht gebraucht. Wir werden auch dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, uns noch einmal zu überlegen, welche Ausschreibungen demnächst für Sachsen-Anhalt anstehen und wie wir unsere Interessen dort deutlicher vertreten können. - Danke schön.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Sandra Hietel- Heuer, CDU)