Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Freistaates Thüringen gegen eine S-Bahn Gera - Zeitz - Leipzig ab 2024 fiel nicht gänzlich unerwartet. Sie ist nichtsdestotrotz ärgerlich. - Liebe Frau Lüddemann, in Thüringen regieren Sie mit. Können Sie dafür etwas machen?
Nun kann man darüber streiten, wie sinnvoll eine Umbenennung der Regionalexpresslinie gewesen wäre. Man hätte es vor Ort jedenfalls gern gesehen. Von größerer Tragweite ist, dass auch eine Ausweitung des Angebots auf der Strecke nicht gewollt wurde. - Ich schaue noch einmal Frau Lüddemann an. Lassen Sie mal Ihren Einfluss spielen.
Ich finde das insofern etwas befremdlich, da das Altenburger Land Teil des Mitteldeutschen Reviers und somit Fördergebiet für den Strukturwandel ist.
Auch die thüringische Landesregierung hat selbstverständlich das Recht, beim Schienenpersonennahverkehr eigene Prioritäten zu setzen. Dennoch darf man zumindest Zweifel daran haben, inwieweit die Thüringer Seite mit der Entscheidung gegen die S-Bahn ihrer Verantwortung für das Revier gerecht geworden ist.
dass verloren gegangene Wertschöpfung nur schwerlich wieder herbeigefördert werden kann. Was man schaffen kann, ist ein attraktives Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung. Eine Verbesserung der verkehrlichen Anbindung hat sich dabei zumeist als eine recht gute Investition erwiesen. Das wollen wir weiterhin für Zeitz als Ort des Kernreviers erreichen. Deshalb kann aus unserer Sicht auch bei der Verbesserung der Anbindung in Richtung Leipzig und Gera keinesfalls das letzte Wort gesprochen worden sein, erst recht nicht bis 2036, dem Ende des Vergabezeitraums.
Um die Akzeptanz des von der Politik vorgegebenen Strukturwandels nicht zu gefährden, müssen wir gerade bei den Infrastrukturprojekten so schnell wie möglich vorankommen.
Die Landesregierung wird ihre Bemühungen diesbezüglich weiter betreiben. Die Erfolgsaussichten beim Schienenverkehr sind freilich nicht ganz unabhängig vom Voranschreiten des Streckenausbaus und der Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln. Mit dem Alternativantrag wollen die Koalitionsfraktionen der Landesregierung jedenfalls die Unterstützung des Parlaments versichern. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Süden unseres Bundeslandes ist besonders hart vom Strukturwandel betrof- fen. Ich denke, das wissen hier im Hohen Haus alle. Die Frage ist, was wir mit dieser Erkenntnis machen und wie wir politisch dafür sorgen, dass der Verlust von Arbeitsplätzen und damit auch der Lebensqualität, vor allem aber auch die Abwanderung gestoppt werden.
Insbesondere CDU und SPD haben im Wahlkampf den Leuten rund um Zeitz versprochen, für eine schnelle S-Bahn-Anbindung nach Leipzig zu sorgen. Ich habe es eben bereits in Richtung der Ministerin erwähnt. Aktuell steht auf der Internetseite des Burgenlandkreises - nehmen Sie Ihr Handy oder Ihr Tablet und geben Sie „Burgenlandkreis S-Bahn“ ein, dann kommen Sie direkt dahin - ich zitiere -:
„Die Mitteldeutsche S-Bahn soll ab 2024 von Leipzig über Zeitz nach Gera in einem Halbstundentakt fahren.“
Das ist nicht unser Versprechen, sondern Ihres. Verschiedene Vertreter aller Parteien haben sich dahinter immer versammelt. Wie wir nun Ende letzten Jahres aus der Presse und jetzt auf Nachfrage der AfD im Ausschuss - Herr Waehler hat es erwähnt - erfahren haben, wird die versprochene S-Bahn-Strecke Leipzig - Zeitz - Gera vorerst nicht kommen. Sie soll frühestens im
Jahr 2036 kommen. Es gibt keine S-Bahn-ähn- liche Takterhöhung zwischen Zeitz und Leipzig und kein Bemühen der Landesregierung, bis zum vollständigen Ausbau auf zwei Gleise und bis zur vollständigen Elektrifizierung eine Über- gangslösung zu finden. Es gibt kein Bemühen, dafür über die NASA eine Finanzierung hinzubekommen. Es gibt keine Gespräche auf der Ebene der Minister bzw. Ministerpräsidenten, um eine Lösung zu finden und eine gesamte Region anzubinden.
Die Menschen in Zeitz und in der Region, wie bspw. in Profen, in Reuden, in Bornitz, in Hayns- burg oder Wetterzeube, werden erneut im Regen stehen gelassen. Kein Wunder, dass sich viele abgehängt fühlen, wenn nicht mal ein Stundentakt möglich ist, den man im letzten Jahr auch noch versprochen hatte.
Ausgerechnet Herr Erben - jetzt ist er nicht mehr da - hat in der „MZ“ einräumen müssen, dass Intel offenbar wichtiger ist als die Anbindung von Zeitz nach Leipzig. Das fand ich hochinteressant, weil hierbei offenbar der Süden gegen den Norden ausgespielt wird. Sie priorisieren mit dieser Politik offensichtlich eher einen US-Konzern. Sie reden von einem neuen Autobahnring um Magdeburg - das haben Sie gestern gemacht - und schaffen es nicht mal, eine höhere Taktung der Zugverbindung im Landessüden nach Thüringen und Sachsen zu erreichen. Genau darin liegt das politische Versagen Ihrer Landesregierung.
Der uns vorliegende Alternativantrag unter- mauert das auch noch. Darin wird das Jahr 2036 zementiert. Darin ist kein Wort zu einer angestrebten Takterhöhung als Übergangslösung. Damit wird die Schlafwagenpolitik manifestiert, die seit Jahren gemacht wird. Das ist nichts anderes als eine Vernachlässigung des Landes- südens und der Verrat der Interessen der Men-
Mit Zukunft und Innovation hat das nichts zu tun. Das hat eher etwas damit zu tun, dass man den Niedergang verwaltet. Liebe Leute, es kann doch nicht der politische Anspruch sein, zwölf Jahre darauf zu warten, dass eine S-Bahn kommt.
Wieder zeigt sich, dass es gut ist, dass die AfD da ist. Die Menschen im Süden merken, dass wir uns kümmern. Sie werden uns bei den kommen- den Wahlen noch mehr stärken, als sie es ohnehin schon getan haben, weil sie keine Lust haben, zwölf Jahre auf die S-Bahn zu warten.
Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Zur SPD - Herr Erben ist ja nicht mehr da -: Man kann ja vielleicht auch mal den Ostbeauftragten nach Sachsen-Anhalt holen. Früher war das Herr Wanderwitz, jetzt ist er von der SPD.
Sie reden immer davon, dass der Osten nicht abgehängt werden soll, dass die Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, nicht abgehängt werden sollen. Wo werden Sie denn mal tätig? Jetzt haben Sie einen Ostbeauftragten. Holen Sie den ran, sorgen Sie für eine Finanzierung und sorgen Sie für eine Anbindung des Südens von Sachsen-Anhalt nicht erst in zwölf Jahren. - Herzlichen Dank.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2667 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem Alternativantrag in der Drs. 8/2715 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.