Da ich davon ausgehe, dass Sie um diese Umstände wissen, muss ich Ihnen unterstellen, lediglich Effekthascherei zu betreiben,
und das auf Kosten noch lebender Opfer der gewaltsamen Zwangsaussiedlungspolitik der DDR, die diesen Antrag selbstverständlich lesen und Hoffnung schöpfen. Das finde ich - ich sage es ganz klar - unanständig.
(Lothar Waehler, AfD: Oh! - Nadine Koppehel, AfD: Unanständig war die Aktion Ihrer Partei damals! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
auch für dieses dunkle Kapitel Verantwortung übernimmt und dies sehr ernst nimmt. Ich will daran erinnern, dass das Thema erstmals auf Initiative des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in einer MPK-Ost, nämlich am 13. April 2016, angemeldet wurde mit dem Ziel einer länderübergreifenden Positionierung. Allerdings
war die Reaktion der ostdeutschen Minister- präsidenten zu dem Thema in dieser MPK-Ost eher verhalten.
Im Juni 2018 kam mit einem Entschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen im Bundesrat, der auf eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zielte, um die Anerkennung politisch Verfolgter zu verbessern, Dynamik hinein. Thüringen konnte damals erreichen, dass die Anliegen der DDR-Zwangsausgesiedelten in diesem Antrag tatsächlich Berücksichtigung fanden. Von der Bundesregierung wurde damals gefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, die Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen in einer Weise berücksichtigen, die deren spezifischem Verfolgungsschicksal und den damit verbundenen Schwierig- keiten, einen angemessenen Ausgleich auf das erlittene Unrecht zu erhalten, gerecht wird. Die Entschließung wurde im Oktober 2018 tatsächlich verabschiedet.
Seit dem Jahr 2018 finden in den fortlaufenden Bund-Länder-Gesprächen die Diskussionen zur Schaffung eines Härtefallfonds zur Rentenüberleitung statt. Es finden auch Diskussionen darüber statt, ob die Erwerbsbiografien mit berücksichtigt werden. Allerdings - das wissen wir - fanden sie in dem Härtefallfonds zur Rentenüberleitung keine Berücksichtigung. Aber ich weiß aus Thüringen, dass dieses Thema für die nächste MPK-Ost wieder angemeldet wurde. Ich ermutige den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, dieses Thema aufzugreifen und die Initiative des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an dieser Stelle zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag zeigt auf, welche Bedeutung das Thema der DDR-Diktatur und der SED-Aufarbeitung für uns auch 30 Jahre nach der Wende noch immer hat. Insofern, Frau Neumann-Becker, ist es gut und richtig, dass Sie Ihre Arbeit weiterhin so intensiv fortsetzen.
Bei dem Thema der Zwangsausgesiedelten, das wir jetzt behandeln, möchte ich einen Aspekt in den Vordergrund rücken, der jeden, der das einmal auf sich wirken lässt, erschauern lässt. Es geht um eine Zeit, in der das Denunziantentum gang und gäbe war. Als Liberale ist das gerade für uns etwas, das dem Freiheitsgedanken völlig zuwider spricht.
Wenn man sozusagen den Feind in der Nachbarschaft erwartet, wenn man weiß, man könnte angezinkt werden, sei es auch nur durch eine erfundene Geschichte, und man am nächsten Tag abgeholt wird, dann hat man ungefähr eine Vorstellung davon, was Denunziantentum be- deutet. Man wird abgeholt, keine Sicherheit, unruhige Nächte. Die Vorredner haben es dargestellt.
Insofern ist das DDR-Recht ein Recht, das wir nicht vergessen dürfen und das genauso wichtig ist wie der 17. Juni. Das, was damals oder zu DDR-Zeiten als „antiimperialistischer Schutz- wall“ benannt wurde, war nichts anderes, als dass man die eigenen Menschen, die eigenen Bürger eines Landes eingesperrt hat; nichts weiter war es.
Dazu hat man Menschen aus dem Grenzbereich von 5 km aussortiert, hat Grenzsoldaten genommen, die dem DDR-System möglichst loyal gegenüberstanden, um möglichst ein dichtes System zu schaffen. Unvorstellbar, welches Leid Menschen hier erfahren haben und welche perfide Art des Umgangs miteinander stattfand.
Ich muss sagen: Das, was hier nach 1990 ge- schaffen wurde, war auf jeden Fall richtig und wichtig. Es wurde auch von der Innenministerin gesagt: Die Gesetzgebung seit 1994 auf der Bundesebene war eine Grundvoraussetzung. Natürlich macht auch heute noch der Bund der in der DDR Zwangsausgesiedelten e. V. An-
Wir haben ein sogenanntes Vermögensgesetz und Rückübertragungen. Jeder, der sich ein bisschen damit auskennt oder damit befasst, der wird feststellen, das ist nicht ganz so ein- fach. Denn diejenigen, die im Grenzstreifen waren und von der DDR Grundstücke erworben hatten, hatten keinen Anspruch nach dem Vermögensgesetz, sondern nur diejenigen, die vor der DDR-Zeit ererbt Ansprüche hatten, fielen darunter. Insofern ist es auch schwierig vermittelbar in dem einen oder anderen Bereich, dass man dieses Leid tatsächlich mit diesen Themen aufnimmt.
Deshalb ist es wichtig, dass wir im Land SachsenAnhalt die Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter unterstützen, die Dinge hochheben wie am heutigen Tag, ins Licht führen, weil uns dann einfach noch einmal gemeinsam klar wird, welches Leid diesen Menschen angetan wurde. Der Alter- nativantrag der Koalition führt in die richtige Richtung. Deshalb bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Operationen „Grenze“, „Un- geziefer“, „Festigung“ und „Kornblume“ in den Jahren 1952 und 1961 wurden vom Unrechtsstaat DDR geplant und durchgeführt, um als politisch unzuverlässig eingeschätzte Menschen aus dem innerdeutschen Grenzgebiet zu vertreiben und ein Sperrgebiet einzurichten.
Dabei wurden oft ganze Familien meist aus will- kürlichen Gründen aus ihren Häusern geholt, oft ohne dass ihnen genügend Zeit verblieb, um ihre Sachen zu packen. Rund 19 000 Menschen waren von den Zwangsumsiedlungen betroffen mit all den Schicksalen und Folgen, die es aufgrund der Stigmatisierung und Entwurzelung zu tragen galt.
Bereits die Benennung der Aktion mit dem verächtlich machenden Ausdruck „Ungeziefer“ zeigt, dass Sprache auch immer ein Ausdruck des dahinterliegenden Menschenbildes ist.
Im vergangenen Jahr fand zum 70. Jahrestag dieses Unrechtsaktes hier in Magdeburg eine Tagung statt. Auch gab es in den vergangenen Jahren Gedenkveranstaltungen bspw. in der Gedenkstätte Hötensleben. Solche Fach- und Gedenkveranstaltungen halte ich für zentral, um sich zu vergegenwärtigen, was es bedeu- tete, ein Leben in der Diktatur des Proletariats zu leben.
Im vergangenen Jahr hat die Koalition endlich unsere alte Forderung nach einem Hilfefonds für Opfer von DDR-Unrecht umgesetzt. Dieser ist von einem Volumen von 50 000 € jedoch zu klein und muss weiter ausgebaut werden. Hieran sollten wir arbeiten. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles wurde jetzt schon gesagt. Aber ich möchte Sie noch einmal auf eine kleine Zeitreise mitnehmen. Wir schreiben drei Jahre nach der Gründung der DDR. Ein rund 5 km breiter Streifen, eine sogenannte Sicherheitszone, wird abgeriegelt. Mit der Aktion „Ungeziefer“ - Herr Striegel hat es gerade betont, was für ein schlimmes Wort das ist - startet das Ministerium für Staatssicherheit die Zwangsaussiedlung Tausender Bewohner und Bewohnerinnen. Die Aktion leitet das MfS und die Volkspolizei war maßgeblich an deren Durchführung beteiligt.
Die SED-Führung reagierte aufgrund wachsender Abwanderung mit einer Verschärfung ihres Grenzregimes. Die Grenze zur Bundesrepublik wurde ein 10 m breiter Kontrollstreifen, gefolgt von einem 500 m breiten Schutzstreifen; übrigens wiederum eine verharmlosende Bezeichnung für eine Fläche, auf der später scharfe Hunde oder gar Selbstschussanlagen installiert und Hunderte Freiheit suchende Menschen von Grenzsoldaten ermordet wurden. Dazu kam das 5 km breite Sperrgebiet. Insgesamt nahm das Gebiet der Grenze mit einer Länge von 1 400 km Grenze eine Fläche von 3 000 km² ein.
Wilhelm Zaisser - er war der erste Minister für Staatssicherheit - hat die gesamte Aktion federführend geleitet. Alle in der Sperrzone lebenden Bürger wurden überprüft und ihre Grundhal-
Die ausgewiesenen Personen mussten innerhalb weniger Stunden die Sperrzone meist nur mit Koffer oder mit dem, was sie an sich trugen, verlassen, ohne zu wissen, wo sie künftig wohnen würden. Allein die politische Führung entschied darüber, wohin die Menschen umgesiedelt wurden, welchen Arbeitsplatz sie bekamen und ob sie überhaupt so etwas wie eine Entschädigung erhielten.
Die Durchführung der Zwangsaussiedlungen war generalstabsmäßig geplant. Mit den Listen der Auszuweisenden durchkämmte die Volkspolizei Dörfer und Städte. Am 15. Juni 1961, zwei Monate bevor in Berlin die Mauer errichtet wurde, sagte der damalige SED-Chef den legendären Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
Mit der Aktion „Ungeziefer“ wurden Tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger als unsichere bzw. kriminelle Elemente stigmatisiert und innerhalb weniger Wochen aus der Sperrzone abtransportiert. Knapp zehn Jahre später, kurz nach dem Bau der Mauer, ordnete die DDR-Führung eine weitere Zwangsaussiedlung an. Erneut verloren Tausende Menschen ihre Heimat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird hier leugnen können, die DDR war ein Unrechtsstaat.
Und: Auf die rechtlichen Bedingungen des Antrages wurde hier des Öfteren hingewiesen. Deshalb bitte ich darum, stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Dort sind alle rechtlich gangbaren Maßnahmen erwähnt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Präsident! Vielen Dank für die ruhige und doch bedächtige Diskussion zu dem Thema. Die Hoffnung, werte Frau von Angern, hat DIE LINKE in Thüringen geweckt mit dem damals aufgelegten Programm, das im Landtag abgelehnt wurde. Daraufhin haben einige hier in Sachsen-Anhalt ansässige Menschen Anträge in Thüringen gestellt auf eben so eine Prämie zur Wiedergut- machung. Diese wurden abgelehnt mit der Begründung, dass diese Zwangsaussiedlungen nicht unter die Zersetzungsmaßnahmen fallen. - Das als Erstes.
Als Zweites wurden weitere Anträge abgelehnt, weil das nicht zu den Zersetzungsmaßnahmen gehört, werte Frau Innenministerin. Ich habe die Schreiben vom Amt da, in denen genau drinsteht, warum das abgelehnt wurde. Es tut mir leid, das ist so.
Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die im letzten Abschnitt ihres Lebens sind, die viel Leid erfahren haben, die heute immer noch damit leben müssen, die stellenweise sogar noch den Beamten von damals begegnen oder nach der Wende mit ihnen zusammengearbeitet haben, die dann noch einmal einen extra Schub bekommen haben, einen Knick bekommen haben, weil sie diese Menschen gesehen haben, und denen ging es weitaus besser als den Umgesiedelten.
einfach zu wenig Geld ist. Es ist jetzt schon zu viel Bedarf und es gibt zu viele Menschen, die diesen Fonds nutzen müssen und können.
Es gibt, wie gesagt, 50 000 € für jedes Jahr 30 Anträge. Davon kann maximal die Hälfte beschieden werden. Das sind Wiedergutmachungen, Zuzahlungen zu Krankenkassenrechnungen für vergiftete Menschen, die in der DDR in Bitterfeld gearbeitet haben. Das soll keine Konkurrenz sein. So etwas möchte ich nicht. Die Leute sollen entschädigt werden oder eine Anerkennung bekommen für das Leid, das ihnen zugestoßen ist. Das wäre wirklich schön gewesen.
Dass es nun leider nicht so kommt, tut mir sehr leid. Ich möchte mich dazu wirklich sehr be- dauernd äußern.