Die AfD vertritt natürlich ein Bildungskonzept, das Geistiges und Körperliches harmonisch verbindet im Sinne des Lateinischen Mens sana in corpore sano - ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. Der Sport gehört für uns natürlich zur Bildung dazu. Deshalb unterstützt der Arbeitskreis Bildung diesen Antrag ohne Ab- striche.
Wir haben den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2666 vorliegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das scheinen mir im wachsenden Maße alle anderen Fraktionen zu sein. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
- Richtig, Landtagswahl. Sehr gut, Herr Tullner. - Ich erinnere mich aber genauso gut; denn ich war das erste Mal wahlberechtigt. Vier Monate vor meinem 22. Geburtstag durfte ich den Land- tag mitwählen. So, wie es mir damals ging, geht es noch immer vielen jungen Menschen. Sie haben bereits die Ausbildung abgeschlossen, gehen einem Job nach oder sind vielleicht gerade mit dem Bachelorstudium fertig, aber politisch mitentscheiden dürfen sie nicht - noch lange nicht.
Ja, meine Damen und Herren, Wahlalter hat eine Stichtagsregelung. Aber über das Wahl- alter selbst entscheiden wir. Deswegen beantrage ich heute namens meiner Fraktion, dass wir im Land Sachsen-Anhalt das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken.
Wahlen sind ein zentrales Element der Willensbildung. Sie ermöglichen es den Wahlberechtigten, sich direkt an Politik und deren Ausrichtung zu beteiligen. Aber wir schließen einen großen Teil der jungen Bevölkerung davon aus - um genau zu sein: etwa 70 000 Jugendliche im Alter von 14 Jahren bis unter 18 Jahren. Das wollen wir ändern.
Meine Damen und Herren! Jugendliche engagieren sich in Verbänden und in Vereinen. Sie wirken in Schulvertretungen mit. Sie lassen sich in kommunale Jugendgremien wählen und sind dort aktiv. In den Jugendverbänden des Landes übernehmen sie Funktionen im Vorstand, engagieren sich als Jugendgruppenleiter*innen, tragen Verantwortung für sich und für andere. Junge Menschen sind vielfältig politisch engagiert. So ist bspw. ihr Engagement gegen den Klimawandel uns allen gut bekannt, genauso wie die Sozialproteste der jungen Menschen, wie bspw. „Jenuch is Jenuch“.
Dies zeigt eines, meine Damen und Herren: Es geht immer um ihre eigene Zukunft, um ihre Perspektive, aber eben nicht nur; denn es sind gesamtgesellschaftliche Themen, für die sich die jungen Menschen einsetzen, für die sie
kämpfen. Sie tun es für uns alle. Junge Menschen zeigen uns tagtäglich: Sie wollen und, vor allem, Sie können ihre Zukunft mitgestalten.
Sie wollen es selbst in die Hand nehmen. In all ihren Engagements erfahren sie, wie wertvoll die eigene Stimme ist, wie Aushandlungsprozesse funktionieren und was Entscheidungen bewirken. Jugendliche wollen mitbestimmen und sie wollen mitentscheiden. Dazu gehören auch politische Entscheidungen und Wahlen. Diese dürfen wir ihnen nicht länger verwehren.
Meine Damen und Herren! Fragt man junge Menschen selbst, was sie vom Absenken des Wahlalters halten, sprechen sie oft von einer großen Bedeutung, von einer wichtigen Verantwortung, die eigene und auch die Zukunft der anderen mitzugestalten. Ihnen ist es wichtig, politische Entscheidungen, die sie betreffen, mit zu treffen. Schließlich sind es Kinder und Jugendliche, die am längsten von unseren politischen Entscheidungen im Land und in der Kommune, aber auch im Bund und in der EU, betroffen sind. Sie tragen als Erwachsene die Konsequenzen von Wahlentscheidungen, die sie gar nicht beeinflussen konnten, an denen sie nicht teilhaben durften.
Meine Damen und Herren! Gerade die letzten drei Jahre sollten uns doch allen deutlich gemacht haben, dass es die jungen Menschen sind, die zu wenig gehört werden. Sie selbst fühlen sich auch nicht gehört. Sie wünschen sich mehr Mitbestimmung. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen sind immer noch zu wenig krisenfest verankert. Die Senkung des Wahlalters wäre ein wichtiges und richtiges Signal, welches zeigt, dass ihre Bedürfnisse und vor allem auch ihre Themen und Lebenslagen ernst genommen
und berücksichtigt werden; denn wenn Jugendliche ab 14 Jahren ihre Stimme bei Wahlen abgeben dürfen, werden sie auch für die Politik endlich eine ernst zu nehmende Zielgruppe.
Jugendpolitik würde damit stärker in den politischen Fokus gerückt werden. Vielleicht trägt es auch dazu bei, dass wir endlich Schulsozialarbeit als Landesprogramm kontinuierlich verankert bekommen,
dass wir den Unterrichtsausfall in Schulen endlich entschlossen angehen, dass es ein Landesprogramm gegen Kinderarmut gibt, dass Jugendgremien Stimmrechte in Kommunalparlamenten haben, dass es ein kostenfreies ÖPNVTicket für selbstbestimmte Mobilität junger Menschen gibt und noch vieles mehr.
Meine Damen und Herren! Das Wahlrecht wurde einst hart erkämpft. Seitdem hat es immer wieder Veränderungen durchlaufen. Das Wahlalter war dabei aber nie ein starres Alter. Hierbei gab es in den letzten Jahrzehnten einiges an Veränderungen - auch die Loslösung von der Volljährigkeit war dabei und liegt bei Kommunalwahlen mit 16 Jahren bereits darunter. Außerdem sind junge Menschen politisch informiert. Auch der Zugang zu diesen Informationen ist besser und breiter geworden. Wir alle kennen das. Wir sollten uns davor hüten, höhere Anforderungen bezüglich Wahlen an jüngere Menschen als an ältere Zielgruppen zu stellen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen ehrlich feststellen: Wir haben eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Der Anteil älterer Wähler*innen ist in den letzten Jahrzehnten ebenfalls gestie-
gen. Wir werden immer älter; das ist gut so. Aber es gibt nicht gleichermaßen mehr Jugendliche. Damit entscheiden die Älteren der Gesellschaft über die Jüngeren. Für sie sind andere Belange wichtiger als für junge Menschen. Es wird ohne junge Menschen über junge Menschen bestimmt. Hierfür gilt es, einen Ausgleich zu schaffen;
denn dieser würde dazu führen, dass sich die Interessen und die Belange junger Menschen viel mehr in der Politik abbilden. Es kann mit der Absenkung des Wahlalters etwas mehr Generationengerechtigkeit wiederhergestellt werden.
Meine Damen und Herren! Wir sollten jungen Menschen mehr zutrauen. Ihnen aufgrund des Alters per se politisches Desinteresse zu unterstellen, ist absolut fatal. Das sollte eine Jede in den letzten Jahren mitbekommen haben. Sie wissen genauso gut wie alle anderen Altersgruppen, wie parlamentarische Demokratie funktioniert. Je eher wir sie an die Wahlurne lassen, desto mehr Chancen gibt es,
ihr Interesse für die Demokratie und für Wahlen zu erhalten. Gleichzeitig stärkt es die aktive Auseinandersetzung mit Demokratie und mit Prozessen der politischen Willensbildung.
Frau Anger, warten Sie einmal ganz kurz. - Ich weiß, es ist für viele in der letzten Phase dieser Landtagssitzung nicht ganz so einfach, sich zu konzentrieren. Ich würde aber trotzdem darum bitten. Gerade weil das für viele offensichtlich so schwierig ist, sich zu konzentrieren, ist ein er-
höhter Geräuschpegel etwas ganz besonders Schlechtes. Deswegen bitte ich, die Gespräche einzustellen. Wenn diese dringend nötig sind, dann gehen Sie bitte nach draußen. - Jetzt können Sie weitermachen.
Danke, Herr Präsident. - Auch der Umgang - - Jetzt habe ich meinen Faden verloren. Entschuldigung. - Gleichzeitig stärkt es die aktive Auseinandersetzung mit der Demokratie und mit den Prozessen der politischen Willensbildung und auch den Umgang mit den demokratischen Entscheidungen. Junge Menschen haben einen Anspruch auf demokratische Teilhabe; denn Entscheidungen, die die Zukunft der Jugend betreffen, brauchen auch deren Mitbestimmung.
Meine Damen und Herren! Wahlen sind Wahlen. Es gibt keine höherwertigen oder minderwertigen Wahlen. Daher wollen wir ein einheitliches Wahlalter von 14 Jahren bei Kommunalwahlen und bei Landtagswahlen erwirken. Um Ihnen gleich das Gegenargument zu nehmen: Gleiches fordern wir an anderer Stelle auch für Bundestags- und Europawahlen. Aber darüber entscheiden wir nicht hier in diesem Hohen Haus. Auch das Argument, dass Kommunalwahlen näher an den Jugendlichen und ihren Lebenslagen dran wären, stimmt nicht; denn Sie alle wissen doch ganz gut, was wir hier in diesem Land, in diesem Haus beschließen: von ÖPNV über Hochschulpolitik, Bildungspolitik, Schulsozialarbeit bis hin zur Digitalisierung und noch viele Themen mehr - alles Themen, die auch unmittelbar junge Menschen betreffen.
junge Generation. Es bedeutet, ihnen ein wichtiges Gestaltungsrecht in unserer Demokratie zuzuerkennen. Wir dürfen die jungen Menschen nicht länger von demokratischen Prozessen ausschließen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Zeigen wir den Jugendlichen, dass sie nicht nur die Zukunft des Landes sind, sondern dass sie über diese Zukunft, über ihre Zukunft, auch mitentscheiden dürfen. - Vielen Dank.