Die AfD wirkt langsam und sicher. Denn auch die regierungstragenden Fraktionen haben endlich erkannt, dass das Ehrenamt von der Anerkennung lebt und man den Menschen die Anerkennung geben muss, die sie verdienen.
Wir regen daher an, unseren Änderungsantrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen, damit dort ein final abgestimmtes Konzept zur Umsetzung der Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Richter erarbeitet werden kann. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hecht, Sie überraschen mich immer aufs Neue.
Dann bestehen Sie aber darauf, dass diese sinnvollen Fortbildungsmaßnahmen freiwillig sind, also nicht genutzt werden müssen.
Entweder Sie halten eine Fortbildung für sinnvoll, dann ist doch auch richtig und konsequent, dass diese Einführung in das Schöffenamt - das ist es nämlich, es wird ja keine dauerhafte Beschulung durchgeführt -, auch z. B. mit dem Blick hinter die Kulissen einer JVA, gemacht wird. Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag
Und ja, wir können das Spiel spielen. Sie ver- suchen das ja immer wieder, nämlich hervorzuheben, wer der Erste war. Sie versuchen immer wieder zu sagen, dass Sie diejenigen waren. Aber - auch wenn ich mich, ehrlich gesagt, mittlerweile dazu durchringe, auch Sie als Altpartei zu bezeichnen,
weil zehn Jahre vergangen sind, seit sich Ihre Partei gegründet hat - Sie müssen akzeptieren, dass in diesem Haus Fraktionen von Parteien sitzen, die viel, viel älter sind; sie haben sich viel, viel früher um das Ehrenamt verdient gemacht und es anerkannt.
wir auch mit Blick auf die gerade anstehenden Wahlen der Schöffinnen und Schöffen ein Signal setzen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil.“ - Worte, die jeden Tag in den Gerichten des Landes fallen. Damit dieser Satz aber auch mit Leben gefüllt werden kann, bedarf es dringend ehrenamt-
Sie sind keine Juristinnen, sondern sie sind Laien auf der Richterbank, gewählt aus der Mitte der Gesellschaft. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichterinnen; ihre Stimme hat somit direkten Einfluss auf das Urteil.
Vielen mag es gar nicht bewusst sein, welchen wichtigen Dienst, auch in Sachsen-Anhalts, die laut Statistik für die laufende Amtsperiode insgesamt 2 576 ehrenamtlichen Richterinnen nicht nur der Justiz, sondern der ganzen Gesellschaft erweisen. Dafür an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank.
In Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen für die Schöffenwahl für die im Jahr 2024 neu beginnende Amtszeit; ca. 2 500 ehrenamtliche Richterinnen werden benötigt. Insofern ist es gut, dass wir heute - auch wenn es zu später Stunde ist - über die Situation und das Engagement von ehrenamtlichen Richterinnen reden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Um hierfür Anreize zu schaffen, um auch wirklich Schöffinnen zu gewinnen und um die Attraktivität für dieses Amt zu erhöhen, müssen das richterliche Ehrenamt in Gänze und umfassend gestärkt und eine Reform des Schöffenrechts angegangen werden. Denn erst dadurch kann das richter- liche Ehrenamt auch wirklich gestärkt, das Engagement vieler Tausender ehrenamtlicher Richterinnen mehr gewürdigt, anerkannt und auch gefördert werden.
Dabei ist mir bewusst, dass dies bundesweit mittels bundesgesetzlicher Regelung geschehen muss; dass wir hierbei nicht alle Möglichkeiten haben. Aber für eine notwendige Reform des Schöffenrechts kann man Initiativen ergreifen - es ist immerhin 48 Jahre lang nichts Grund- legendes passiert; das ist langer Zeitraum. Sie könnten hierbei aktiv werden.
Eine jährliche Ehrenamtsveranstaltung ist nicht schlecht, sie ist nett und sie ist vor allem gut gemeint; aber sie ist am Ende des Tages nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich möchte es nicht vollständig niederreden, aber es ist nicht das, was ehrenamtliche Richterinnen und Richter tatsächlich brauchen.
Wir haben Probleme bei den ehrenamtlichen Richterinnen. Wir haben immer noch die Situation, dass es für ehrenamtliche Richterinnen nicht problemlos möglich ist, sich durch den Arbeitgeber freistellen zu lassen, dass es auch nicht alle Richterinnen akzeptieren, dass sie alleine diese Gründe vortragen, sondern dringend ein Nachweis vom Arbeitgeber erbracht werden muss. Das führt dazu, dass ehrenamtliche Richterinnen meinen, nicht ernst genommen zu werden oder dass man ihnen nicht vertraut.
Wir haben auch immer noch Probleme mit den Entgeltfortzahlungen, die zwar - wir könnten sagen - klar geregelt sind, die dann aber in der
Realität doch nicht so vollzogen werden. Wir haben auch immer noch Probleme bei der Verbesserung des Kündigungsschutzes oder bei der Berücksichtigung von Gleitzeiten, bei der Entschädigung von ehrenamtliche Richterinnen - hierbei müssen wir auch über die Höhe nachdenken. Wir könnten aber auch einmal darüber nachdenken, finde ich, ob wir nicht an den Altersgrenzen etwas verändern wollen, um dieses Amt für jüngere Menschen attraktiv zu machen.
Es ist noch eine Menge, worüber wir reden müssten. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir das im Ausschuss machen; vielleicht machen wir es aber trotzdem. Wir stimmen Ihrem Antrag dennoch zu, weil wir ihn dem Grunde nach unterstützen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum etwas, was dieses Parlament ganz und gar vereint. Wenn es aber etwas gibt, dann ist es das Ehrenamt.
Ich gehe davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen hier irgendwo ehrenamtlich tätig sind - sei es in Sportvereinen, sei es in Fördervereinen, sei es in allen unterschiedlichen Bereichen. Bei aller harten Auseinandersetzung, die wir hier zwischen den Fraktionen führen, ist die Verankerung des Ehrenamts in Volk und Staat
Eine der wichtigsten ehrenamtlichen Funktionen, die man ausüben kann, ist das Richteramt. Denn in diesem entscheidet man über Menschen. Daran sieht man, welche große Verantwortung in diesem Amt steckt.
Deswegen ist es auch wichtig und entscheidend, dass die Männer und Frauen, die bereit sind, ein solches Amt auszuüben, vorbereitet und unterstützt werden - nein, nicht gelenkt werden, aber informiert werden, und zwar in einer solchen Art und Weise informiert werden, dass sie dieses Amt ausführen können und mit stolzem und freiem Blick den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern entgegenblicken und sagen können, ja, den Vorschlag finde ich gut, oder auch sagen können, nein, den Vorschlag finde ich nicht gut. Dann wird man zu einem gemein- samen Ergebnis kommen.
Das hat, wie es der Kollege Erben bereits sagte, eine gute und alte Tradition im deutschen Rechtswesen und wir sollten das fördern. Deswegen sollten wir gucken, dass solche Fortbildungsveranstaltungen, solche Weiterbildungs- und Einführungsveranstaltungen verstetigt
Wir sollten auch die Wertschätzung deutlich machen. Ich weiß, dass manche sagen, vielleicht braucht man das nicht, aber eine Urkunde, ein Blumenstrauß, ein Stück Blech, eine gemeinsame Runde zum Kaffeetrinken und Ähnliches - das ist wichtig für die Menschen.
Sie sind alle nicht so abgeklärt, wie wir es manchmal sind. Jede Art von Wertschätzung, auch wenn sie noch so klein ist, wird sie, wenn sie ehrlich gemeint und fundiert ist, weiter erheben und die Menschen üben das Amt mit Stolz und Zufriedenheit aus.