Ich bitte daher darum, diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Es ist ein gutes und richtiges Signal für die Förderung und Stärkung des Ehrenamtes innerhalb der Judikative. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schöffinnen und Schöffen sowie die ehrenamt- lichen Richterinnen und Richter nehmen eine zentrale Rolle in unserem Justizsystem wahr. Historisch sind sie aus den Schwurgerichten erwachsen.
Diese entstanden nach der Revolution im Jahr 1848 in fast allen deutschen Staaten und waren Ausdruck eines mangelnden Vertrauens der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der damaligen von den Herrschenden ausgewählten Berufsrichter. Obwohl der ursprüngliche Beweggrund heute in den Hintergrund tritt, stellen sie eine Verbindung zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern dar. Sie sind Symbol der Volkssouveränität.
Für die einzelnen Menschen, die dieses Amt ausführen, ist es ist eine eindrucksvolle Erfahrung, an den Gerichtsverhandlungen und an den Urteilssprüchen mitzuwirken; denn bei der Ausübung ihres Amtes tragen sie eine herausragende Verantwortung; das ist bereits erwähnt worden. Ihre Stimme wiegt gleich der eines Richters oder einer Richterin, und wenn sie zusammen abstimmen, könnten sie diese sogar überstimmen.
Ich empfinde es daher als selbstverständlich, dass wir die Schöffinnen und Schöffen und die anderen ehrenamtlichen Richter fortbilden und unterstützen. Ich begrüße der Antrag der Koalitionsfraktionen, auch wenn man sich sicherlich gewünscht hätte - die Kollegin von Angern hat es schon erwähnt -, dass die Fortbildungsveranstaltungen etwas stärker untersetzt worden wären, dass sie vielleicht auch vor dem Jahr 2024 beginnen würden, also vor den ersten Verhandlungen der neu gewählten ehrenamtlichen Richter; das wäre ein richtiger Schritt.
Ich bin davon überzeugt - auch das wurde bereits erwähnt -, dass wir weitere Erleichterungen für das Ehrenamt im Bereich Kündigungsschutz und Arbeitszeitregelung für Angestellte im öffentlichen Dienst brauchen. Das sollten wir gemeinsam angehen. Insofern, so denke ich, ist es auch lohnenswert, darauf miteinander im Ausschuss zu schauen. - Vielen herzlichen Dank.
Als letzter Debattenredner - - Nein, okay. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Ich habe den Antrag auf Überweisung des Ände- rungsantrages in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz gehört. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Damit findet keine Ausschussüberweisung statt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 8/2687. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Koalitionsfraktionen und die AfD. Das sind alle Fraktionen.
Wir sind am Ende der 43. Sitzung des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 22. Sitzungsperiode am 28., 29. und 30. Juni 2023 ein. - Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.