Die Regierung aus Union und SPD nahm Kinderrechte in das Grundgesetz nicht auf, obwohl sie diese nur angemessen und eben nicht vorrangig behandeln wollte. Ich sage es ganz deutlich: Wer Kinderrechte nur angemessen und nicht vorrangig behandelt, der will den Kampf gegen Kinderarmut eben nur dann führen, wenn er gerade in den Kram passt. Wer Kinderrechte nur angemessen statt vorrangig behandelt, der will Kinder abschieben, deren Eltern den falschen Pass haben.
Wer Kinderrechte nur angemessen statt vorrangig behandelt, der will wahrscheinlich sogar, dass der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern sich irgendwo hinter wirtschaftlichen Interessen einfinden oder anstellen.
Wenn man sich das alles vor Augen führt, dann verwundert es nicht, dass allein bei uns in Sachsen-Anhalt mehr als jedes vierte Kind zwar von Armut gefährdet ist - damit sind wir Schlusslicht in Ostdeutschland -, ein Aufschrei aber ausbleibt.
Meine Damen und Herren! Die wohl bekannteste und über Jahrzehnte lauteste Stimme von Kindern und Jugendlichen in Deutschland war und ist Heinz Hilgers. Seine klare Botschaft lautet:
„Kinder sind Personen und keine Sachen. Deshalb müssen ihre ganz eigenen Rechte ins Grundgesetz geschrieben werden.“
Vor wenigen Wochen hat Heinz Hilgers sein Amt als Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes aufgegeben. Ich danke ihm an dieser Stelle ausdrücklich für sein persönliches Engagement, unter anderem als Oberbürgermeister der Stadt Dormagen, wo es ihm durch viel Engagement und auch Mut - das muss man ganz klar sagen - gelungen ist, dass es teilweise keine oder nur wenige Inobhutnahmen gibt, weil Eltern stark gemacht werden, weil Eltern ein starkes gesellschaftliches Netzwerk vorfinden, durch das sie positiv unterstützt werden.
Frau Dr. Hüskens, Markus Kurze - sie sind beide nicht anwesend; ich sage es Ihnen später - und ich durften diesen Mann und dieses Netzwerk in der vierten Wahlperiode kennenlernen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Es bewegt mich seit dieser Zeit, warum das nicht in allen Kommunen so umgesetzt werden kann und so realisiert wird.
Ich danke Heinz Hilgers aber auch für seine stetige, unermüdliche Beratung der Bundesregierungen. Denn wir haben es auch ihm zu verdanken - Insider wissen das -, dass die Kinderrechte überhaupt in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurden. Wir haben ihm auch zu verdanken, dass die Kindergrundsicherung als Ziel Teil der Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung geworden ist. Ich hätte ihm in der Amtszeit die Umsetzung beider Vorhaben gewünscht.
Ich sage es deutlich: Ja, ich habe mich gefreut, als ich in der Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition gelesen habe, dass das Ziel in der Ein-
führung der Kindergrundsicherung besteht. Ich möchte an der Stelle daran erinnern: Der erste Ministerpräsident, der die Themen Kinderarmut und Bekämpfung von Kinderarmut sowie das Wort Kindergrundsicherung überhaupt in einer Bundesratssitzung angesprochen hat, war der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Inzwischen sprechen viele Ministerpräsidenten darüber. Auch in vielen Koalitionsvereinbarungen wird das aufgegriffen, zuletzt in der Koalitionsvereinbarung der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass es eines Tages das Licht der Welt erblickt. Ja, mit dieser Vereinbarung haben sie auch Hoffnungen geweckt.
In Sachsen-Anhalt und im gesamten Bundesgebiet braucht es endlich eine Kindergrundsicherung, damit Kinder frei von Angst und frei von Armut aufwachsen und sich entwickeln können. Es ist gut und richtig, wenn unser Ministerpräsident davon spricht, dass eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode der Umgang mit dem Fachkräftemangel ist. Aber wir dürfen das Thema nicht nur an die Wand malen. Wir müssen handeln. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Bei dem Thema Fachkräftemangel das Thema Kinderarmut und Bekämpfung von Kinderarmut zu umgehen, ist ein Fehler. Nicht nur ich, sondern die Menschen in Sachsen-Anhalt, vor allem die Kinder und Jugendlichen warten darauf, dass gehandelt wird.
Wir können es uns weder moralisch noch wirtschaftlich leisten, dass auch nur ein einziges Kind auf der Strecke bleibt.
Ein Anteil von 26,2 % der Kinder und Jugend- lichen unter 18 Jahren ist von Armut gefährdet. Das ist mehr als jedes vierte Kind. Wir reden in Deutschland von ca. drei Millionen Kindern und Jugendlichen.
Natürlich gehören zu armen Kindern arme Eltern. Natürlich müssen wir uns ihre Erwerb- situation anschauen. Ein weiterer Blick in die Zahlen zeigt aber auch, dass insbesondere Alleinerziehende und davon insbesondere alleinerziehende Frauen von Armut betroffen sind. Jede zweite Alleinerziehende in SachsenAnhalt ist armutsgefährdet.
Man kann es deutlich sagen: Armut hat in unserem Land ein Kindergesicht. Armut hat ein weibliches Gesicht. Ich gehe davon aus, dass niemand in diesem Hohen Haus will, dass Kinder in Armut aufwachsen. Niemand aus den demokratischen Fraktionen will, dass die Kinder, die in unserem Land leben, in Armut aufwachsen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Sie wollen das! Sie ha- ben das schon zweimal verraten! Zweimal haben Sie die Kinder verraten, Frau von An- gern! So, die Wahrheit!)
Meine Damen und Herren! Kinder in Armut werden nicht weniger von ihren Eltern geliebt als in anderen Familien, natürlich nicht. Doch sie erfahren in nahezu allen Lebensbereichen Nachteile. Sie ernähren sich ungesünder, weil es aus finanziellen Gründen gar nicht anders möglich ist. Daher stellten wir auch den gestern behandelten Antrag zu kostenfreiem Essen in Kitas und Schulen. Sie haben niedrigere Bildungschancen. Daher stellten wir unter anderem den ebenfalls gestern behandelten Antrag zur Verstetigung der Schulsozialarbeit. Sie erleben tagtäglich Ausgrenzung und eine geringere soziale Teilhabe.
lich, meine Damen und Herren, weiß ich, dass es auch jetzt schon staatliche Maßnahmen gibt, die Abhilfe schaffen sollen, bspw. der Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket. Das ist auch nicht nichts. Aber diese Maßnahmen - das wissen wir - schützen nicht vor Armut. Wir alle wissen darüber hinaus, dass das Geld auch nicht in voller Höhe in Anspruch genommen wird. Der Blick in den Bundeshaushalt zeigt das übrigens auch. Eine Inanspruchnahme zu 100 % ist noch nicht einmal vertitelt. Die Titel wären gar nicht gedeckt, wenn die Mittel von allen Eltern, die einen Anspruch darauf haben, auch in Anspruch genommen würden.
Nun können wir den alleinerziehenden Eltern und den alleinerziehenden Müttern vorwerfen, dass sie neben der Sorge um ihr Kind, neben ihrem einen oder den mehreren Jobs sich nicht auch noch möglichst in allen Ämtern anstellen, die Anträge ausfüllen und die Ansprüche geltend machen. Ich möchte Sie herzlich einladen, sich einfach einmal diese Anträge zu nehmen und diese selbst auszufüllen,
sich einmal bei den Ämtern vorzustellen, ohne vorher den Abgeordnetenausweis zu zeigen, und diese Ansprüche geltend zu machen. Die Realität ist, dass die wenigsten Behörden in unserem Land tatsächlich serviceorientiert mit den Anspruchsstellerinnen und Anspruchsstellern umgehen. Dem müssen wir uns auch stellen. Wer gestern beim Diakoniefrühstück dabei war, der konnte noch einmal aus erster Hand hören, welchen Hürden die Menschen ausgesetzt sind.
Ich will damit nicht verhehlen, dass es tolle Beispiele von Familienbüros in einigen Kommunen in Sachsen-Anhalt gibt, in denen die Anspruchsmöglichkeiten gebündelt werden, in denen viel geholfen wird und in denen nachweislich auch tatsächlich mehr in Anspruch genommen wird.
Das ist eine große Hilfe. Aber - das sage ich auch - wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken. Unser oberstes Ziel muss es sein, dass das Geld bei den Kindern, bei den Familien ankommt.
Wer mir jetzt erklärt - das kommt nicht selten vor -, dass das Geld, wenn es den Eltern gegeben wird, nicht bei den Kindern ankommt, weil sie es für ein neues Handy, für ein neues Auto, für einen neuen Fernseher in Anspruch nehmen, dem halte ich entgegen: Diese Aussage sagt vor allem eines: Sie sagt etwas über Vorurteile und Unwissenheit vor allen gegenüber Eltern aus. Es gibt keine empirischen Belege für diese These. Ganz im Gegenteil: Es gibt mehrere Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, die diese These widerlegen. Die wenigen Ausnahmefälle dürfen nicht Maßstab für politische Entscheidungen sein.
Meine Damen und Herren! Ich will aber auch sagen, dass wir neben der Kindergrundsicherung auch gern über mehr Investitionen in die Infrastruktur reden können: kostenfreie Kita, kostenfreies Mittagessen, gern auch mehr Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe; denn bei einem tatsächlichen Kampf gegen Kinderarmut hilft nur ein Miteinander von mehr Geld für die Familien, aber eben auch eine bessere Bildung und mehr Investitionen in die Infrastruktur für Kinder. Ein Entweder-oder hilft eben nicht.
Natürlich müssen wir auch über die Erwerbs- situation der Eltern reden. Dies ist in SachsenAnhalt auch mit Blick auf eine prekäre Einkommenssituation eine Herausforderung. Wir
Meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir erleben derzeit eine katastrophale Performance der Ampelkoalition.
Ich erwarte auch nicht, dass sie sich untereinander lieben. Doch die Menschen in unserem Land und vor allem die Kinder und Jugendlichen erwarten, dass sie die Vorhaben, die sie angekündigt haben, ordentlich erledigen. Die Einführung der Kindergrundsicherung - wir wissen es aus dem Wahlkampf - war ein Prestigeobjekt gerade von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD.
Mir ist bewusst, dass das ein enorm anspruchsvolles Vorhaben ist, das auch nicht nur von einem Ministerium realisiert werden kann. Doch kein Kind in Sachsen-Anhalt hat Zeit für den Ablauf eines Mediationsverfahrens
Es geht auch nicht wirklich ums Geld. Das wissen wir auch; das ist lächerlich. Es geht um Macht und es geht um Durchsetzung. Die Vorschläge zur Kindergrundsicherung liegen auf dem Tisch. Wir haben den Referentenentwurf von Frau Paus. Wir haben den Vorschlag des Bündnisses für die Kindergrundsicherung. Für die liberale Seite haben wir sogar einen Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung.
Schauen Sie sich das, entscheiden Sie sich und handeln. Die Kinder in unserem Land brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die tatsächlich ihren Namen verdient. Wir brauchen eine finanzielle Absicherung aller Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft oder vom Erwerbstatus der Eltern. Ich möchte es noch einmal sagen, ich möchte noch einmal daran erinnern: In keinem anderen europäischen Land sind die Chancen und damit die Zukunft der Kin-
der so sehr abhängig von dem sozialen Status der Eltern wie in Deutschland. Das können wir uns nicht mehr leisten.
Niemand hat gefragt, woher über Nacht die 100 Milliarden € für die Bundeswehr gekommen sind. Aber für die Kindergrundsicherung wird um wenige Milliarden Euro gestritten. Ich möchte Ihnen ganz ungefragt Vorschläge machen. Schaffen Sie endlich das Ehegattensplitting ab, führen Sie wieder die Börsenumsatzsteuer ein, führen Sie wieder eine echte Vermögensteuer ein,
Mir ist klar, dass die Pandemiebekämpfung teuer war. Aber sie darf nicht zulasten der So- zialpolitik erfolgen. Das führt nämlich zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Krisen,