Die letzten Punkte sind auch putzig. Sie wollen die Bundesregierung um deutliche Verbesserungen der regulatorischen Rahmenbedingungen usw. usf. bitten. Werte Kollegen der FDP und der SPD, Sie sitzen in der Bundesregierung. Rufen Sie mal in Berlin an! Klären Sie das dort, damit das endlich umgesetzt wird!
Ich hoffe, wir sind diese Regierung in Berlin bald los. Aber solange die dort noch sind, können Sie Ihren Einfluss einmal geltend machen. Dann brauchen wir keine Beschlüsse zu fassen.
Abschließend will ich noch ein Lob aussprechen, meine Damen und Herren. Immerhin schreiben Sie in Ihrer Einleitung etwas vom „grundlast-
fähigen und flexiblen Energiemix“. Das ist gut. Da haben Sie etwas von der AfD gelernt. Davon reden wir ja immer.
Denn: Wenn Sie einen grundlastfähigen, breiten Energiemix wollen, dann müssen Sie eine andere Energiepolitik machen. Das fordert nur noch die AfD.
Sie steigen aus allen grundlastfähigen Energien hier aus, aus der Kohle, aus der Steinkohle, aus der Braunkohle und aus der Atomkraft. Das ist doch Ihre Politik. Und jetzt stellen Sie fest: Wir brauchen grundlastfähigen Strom?
geehrte Gäste auf der Tribüne! Mit dem Antrag „Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt fördern“ legt unsere Deutschland-Koalition einen Antrag vor, der die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt aufzeigt sowie einen sinnvollen, realistischen Baustein zur Lösung der derzeitigen Energiekrise aufweist.
Die aktuelle Situation in Deutschland nimmt jeder Realist wahr. Der Strom ist knapp und teuer. Erzeugungskapazitäten werden aus Klimaschutzgründen, aber auch aus ideologischen Gründen aus dem Markt genommen.
Die Bundesregierung - hier das grüne Klima- ministerium - konzentriert sich auf Erzeugung aus Wind und Sonne. Aber auch durch einen Zubau an Stromproduktion von diesen beiden schwankenden Erzeugungsarten werden die Probleme nicht gelöst.
Die reine Mehrproduktion an Kilowattstunden bedeutet nicht, dass der Strom immer aus- reichend vorhanden ist. Das Thema haben wir hier schon oft besprochen. Auch den Umgang damit haben wir hier schon mehr als einmal diskutiert. Der reicht vom Ignorieren einer Grundlast bei den GRÜNEN bis zum Ignorieren der Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen unseres bisherigen Rohstofflieferanten Russland bei der AfD.
Gleichzeitig wissen wir alle, dass Geschäfte mit Russland auf mittelfristige Zeit nicht möglich sein werden.
Die Grundlast, sehr geehrte GRÜNE, wird es immer geben. Der Begriff der Residuallast ist mehr Zukunftsutopie als Realismus. Wir sollten also realistische Wege suchen,
am besten solche, die wir in Sachsen-Anhalt mitgestalten können und von denen unsere Bürger etwas haben.
Unser Bundesland ist eines der führenden Bundesländer in der Produktion erneuerbarer Energien. Wenn wir als CDU hier regelmäßig von den GRÜNEN beschimpft werden, wir würden die Energiewende verschlafen, oder von der AfD, wir hätten zu viele Windräder hingestellt, dann zeigt das nur, wir halten Maß und Mitte,
wir gestalten unsere Energiezukunft mit Vernunft. Investoren kommen wegen des hohen Anteils erneuerbarer Energie und unserer verlässlichen Wirtschaftspolitik nach Sachsen-Anhalt. Damit wir als Bundesland unserer führenden Rolle gerecht werden, ist unser Antrag nur folgerichtig.
Biogasanlagen erzeugen Strom grundlastfähig, d. h., 24 Stunden, sieben Tage die Woche an 365 Tagen im Jahr. Sie können flexibel abgeschaltet werden und damit Schwankungen bei Wind und Sonne ausgleichen. Sie können aber auch Biomethan in Erdgasnetze speisen und so den fossilen Anteil senken. Und vielfach wird unterschätzt: Biogasanlagen können auch Wärme liefern. In meinem Heimatort steht eine Biogasanlage, welche die umliegenden Eigenheime und die örtliche Kita mit Wärme versorgt.
In den derzeit viel geführten Gesprächen im Ort über das total verrückte Heizungsgesetz sagen die Eigenheimbesitzer, welche an die Nahwärme der Biogasanlage angeschlossen sind, sie hätten mit dem Anschluss die beste Entscheidung der letzten Jahre getroffen. Sie bekommen saubere, preiswerte, kalkulierbare und saubere Wärme ins Haus. Und: Sie haben keine Zu- kunftsängste wie ihre Verwandten vom anderen
Dorfende, die mit Öl heizen müssen und ab dem nächsten Jahr hoffen, dass die Heizung noch möglichst lange hält.
Ein weiterer Vorteil der Biogasanlagen ist die Verwendung landwirtschaftlicher Abfälle, von Gülle, Biomüll bzw. Reststoffen der Lebensmittelproduktion. Aber auch bei der Verwendung von Energiepflanzen bündelt der gesamte Prozess CO2 und macht Methangase nutzbar. Das ist für die deutsche Klimabilanz sehr gut.
Die Biogasanlagen stehen hier in der Region. Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind vor Ort mit ihren Arbeitskräften. Tierhaltende Betriebe können dadurch gestützt werden. Die Wertschöpfung bleibt in den Orten. Strom, Gas und Wärme werden in die Netze eingespeist. Die Stromschwankungen bei Wind und Sonne werden gedämpft. Im Wärmemarkt ist es eine echte Alternative zu Öl und Gas.
Sehr geehrte Abgeordnete! Die Biogasanlagen lösen nicht die deutsche Energiekrise. Aber Sie zeigen deutlich, wie wir den Energiemarkt der Zukunft denken sollten: die Vorteile der Energieformen bündeln, Innovation zulassen, regional denken und handeln sowie die Akzeptanz vor Ort durch eindeutige Vorteile für die Bevölkerung steigern. Mit Biogasanlagen produzieren wir Strom, Gas und Wärme klimafreundlich, preiswert, grundlastfähig, und das in nicht geringen Mengen.
Mit dem Antrag setzt die Koalition den in Sachsen-Anhalt erfolgreich praktizierten Weg der Energiewende fort. Sehr geehrte Opposition, stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn auch Sie für klimafreundliche, stabile und preiswerte Energieerzeugung sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Scheffler. Ich sehe keine Interventionen oder Fragen. - Deswegen kommt jetzt die nächste Rednerin, Frau Eisenreich, zum Podium. Ich möchte vorsichtshalber ganz prophylaktisch in Erinnerung rufen, dass es eine Verabredung aller Fraktionen gab, dass die Begrüßung der jeweiligen Gäste auf der Tribüne durch das Präsidium und nicht durch einzelne Redner erfolgt. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der notwendigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien galt die Erzeugung von Strom aus Biomasse als sehr wichtiges Element. Schließlich können Biogasanlagen unterschiedlichste Rohstoffe wie Bioabfälle, Gülle oder Getreideteile verwerten und aus ihnen Strom, Wärme, aber eben auch zu nutzendes Biomethan erzeugt werden.
Der Einsatz von Gülle und Mist sorgt unter anderem dafür, die Methanemissionen zu reduzieren, ein Treibhausgas, das 25-mal stärker wirkt als Kohlendioxid. Damit haben Biogasanlagen eine klimaentlastende Wirkung und verbessern die Klimabilanz von landwirtschaftlichen Anlagen zugleich. Der erzeugte Strom ist natürlich wichtiger Bestandteil des Strommix und ersetzt fossile Energieträger. Hinzu kommt: Die ent- stehende Abwärme kommt nicht nur dem Eigenbedarf der Anlagen, sondern in lokalen Wärmenetzen, wie soeben gehört, den Menschen vor Ort in den Gemeinden zugute.
Damit sind aus unserer Sicht Biogasanlagen auch für die Wärmewende im ländlichen Raum ein sehr wichtiges Element, das aber leider bisher viel zu wenig Berücksichtigung findet, unter
Und: Biogasanlagen sind grundlastfähig. Aber: Die Fokussierung darauf ist nicht nur nicht sinnvoll, sondern reine Verschwendung. Immer wieder müssen Biogasanlagen abgeregelt werden. Das heißt, das produzierte Gas wird abgefackelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Verschwendung.
Biogas muss für die sogenannte Restlast, insbesondere im Fall sogenannter Dunkelflauten, also nach Bedarf bereitgestellt werden. Darin liegt der Wert der Biogasanlagen; denn sie können schnell hochgefahren werden. Das wird in dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal richtiggestellt.
Nicht zu unterschätzen ist natürlich auch der Wert der Biogasanlagen für die regionale Wertschöpfung.
Ich glaube, wenn wir diese Debatte heute führen, dann lohnt sich auch ein Rückblick. Im ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 der damals rot-grünen Bundesregierung spiegelte sich die Bedeutung von Biogasanlagen wider. Doch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2014 haben CDU und SPD durch massive finanzielle Benachteiligungen und Ausbaudeckel dafür gesorgt, dass die Biogaserzeugung quasi kaltgestellt wurde. Darüber hinaus wurden immer wieder Vergütungsbedingungen geändert, sodass für die Betreiber keine Planungssicherheit und auch kaum Anreize für notwendige Flexibilisierungen oder Neuanlagen bestehen.
Daran hat sich bis heute im Grundsatz auch nichts geändert, auch wenn aufgrund der aktuellen, immer wieder drohenden Gasmangel- lagen - verursacht durch die fehlenden Rohstofflieferungen im Zusammenhang mit dem
Krieg - ein paar wenige und nur vorübergehende Erleichterungen für die Biogaserzeugung geschaffen wurden. Dabei wäre das in Biogasanlagen erzeugte Biomethan ausreichend, um Deutschland für zehn Tage komplett zu versorgen, wenn man denn das Gas in die Gasnetze als Speicherort einspeiste. Das zeigt noch einmal, wie wichtig die Kombination von Erzeugung und Speicherung ist. Dazu wäre aber eine Wiedereinführung des Einspeisebonus erforderlich. Deshalb ist unsere Aufforderung: Handeln Sie dazu bitte auf der Bundesebene, liebe SPD.
Der vorliegende Antrag nimmt eine Reihe von Forderungen auf, die sich aus der Anhörung zur aktuellen Situation von Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Februar 2023 ergeben haben. Er ist aber total vage und unbestimmt formuliert: Ziele unterstützen; Unterstützung prüfen; ein Haushaltsvorbehalt einer Kofinanzierung eines eventuell möglichen Förderprogramms durch den Bund. Das ist doch nun schon wieder ziemlich hanebüchen. Wenn uns Abgeordneten, dem Haushaltsgesetzgeber, die Unterstützung der Bioenergieerzeugung so wichtig ist - ich glaube, das hat gerade auch die Einführungsrede der SPD von Frau Kleemann gezeigt -, dann sollten wir es auch hier ganz klar formulieren.