Insofern unterstützt meine Fraktion den vorliegenden Änderungsantrag hinsichtlich des Haushaltsvorbehaltes.
Dass der Zukunfts- und Klimaschutzkongress vor dem Abschluss steht, ist, glaube ich, inzwischen allen klar.
Der Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht falsch, enthält aber ein paar Fehler. Die könnten mit dem Änderungsantrag
ausgemerzt werden. Der Antrag bleibt aber doch insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück, die ich angesichts einer Behandlung im Prioritätenblock hatte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Eisenreich. Es gibt keine Fragen oder Interventionen. - Es macht sich auf den Weg Herr Silbersack.
- Ja, nicht Herr Aldag. Ich habe jetzt von zwei Seiten Personen auf mich zukommen sehen, aber hier steht, dass die FDP jetzt an der Reihe ist und damit Herr Silbersack. - Herr Silbersack, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Biogasenergie ist ein wichtiges Thema. Insofern ist es auch richtig, dass sich die Koalition für diesen Antrag entschieden hat. Er ist ein Teil der Energiewende, ein Teil der Lösung und schließt natürlich an die Diskussionen an, die im Ausschuss diesbezüglich geführt wurden.
Wir befinden uns in der Energiewende. Das kann man drehen und wenden, wie man möchte. Wir wollen aus den fossilen Energien heraus und wir wollen stärker in erneuerbare Energien. Deshalb ist dieses Thema Biogas entscheidend.
wenn auch das Thema der Kernkraft als Baustein mit vorangetrieben worden wäre. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Wir schauen einmal, wie das in der Zukunft sein wird. Fakt ist aber eines und ich möchte daran erinnern: Ursprünglich, vor ein paar Jahren, vor dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine war eigentlich Gas als Brückentechnologie das Maß der Dinge für uns. Das war für uns der Weg, wie wir in die erneuerbaren Energien hineinwachsen wollten. Das ist im Augenblick nicht möglich. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dieses Thema Biogas tatsächlich in den Fokus nehmen.
Deshalb ist es auch wichtig zu schauen, wo wir stehen. Wenn wir eine genaue Betrachtung vornehmen, dann stellen wir fest, dass Biogas ein wesentlicher Baustein bei der Energiewende sein kann. Für uns als Liberale spielt dabei das Thema der Technologieoffenheit eine ganz wesentliche Rolle. Es wird gesprochen von In- effizienz oder davon, dass Standorte noch nicht vorhanden sind. Dafür haben wir Forschung und Entwicklung, damit die Biogasanlagen so vorangetrieben werden können, dass sie genau das erreichen, was erforderlich ist.
Fakt ist eines. Wir dürfen bei den Themen, was wir im Rahmen der Energiewende verwenden können, nichts auslassen. Wir müssen den gesamten bunten Blumenstrauß an Möglichkeiten verwenden.
Ich hätte mir von Ihnen, Herr Roi, gewünscht, dass Sie vielleicht nicht nur inhaltsleer auf den Antrag draufgehauen hätten,
sondern ich hätte Ihnen auch zugetraut, dass Sie sich vielleicht inhaltlich mit den Herausforderungen auseinandersetzen. Das haben Sie leider nicht getan. Insofern sind Sie Ihrem populistischen Anspruch weiterhin gerecht geworden, meine Damen und Herren.
Zum Stand der Dinge. Wir haben ein Gasnetz in Deutschland - das ist ganz wesentlich für die Frage des Biogases - von 530 000 km, das genutzt werden kann für Biomethangas und das eben auch ein wichtiges Brückenstück für die Gesamtthematik ist. In Sachsen-Anhalt sind wir ein Stück weit Vorreiter bei der Frage des Biogases. Es werden insgesamt 4,4 % vom Gesamtgasbedarf gedeckt. Im Bund ist es durchschnittlich 1 %. Damit liegen wir - es wurde schon gesagt - auf Platz 6. Im Bund möchte man bis 2030 auf 3 % hochkommen. Insofern sind wir wirklich gut.
Die entscheidende Frage wird aber werden: Was sind die Rahmenbedingungen? Dabei ist es so, dass wir durch den Inflation Reduction Act in den USA mit insgesamt 369 Milliarden € Investitionen in erneuerbare Energien natürlich ein Land haben, das sagt, es will ganz massiv investieren. Deshalb wird es bei uns auch eine Frage der Rahmenbedingungen sein, wenn sich große Unternehmen im Bereich Biogas engagieren. Diese Rahmenbedingungen für die Erstellung von Biogasanlagen werden ein entscheidender Punkt dabei sein, ob wir es tatsächlich schaffen, dieses Thema Biogas für uns als Erfolgsmodell voranzutreiben.
Wir wollen jetzt mit diesem Antrag auch in Richtung Bund ein klares Zeichen setzen, dass dort tatsächlich Dinge vorangebracht werden müssen. Wir haben im Jahr 2022 dazu auch schon Dinge auf der Bundesebene auf den Weg gebracht. Wir haben auch auf der EU-Ebene - darauf möchte ich hinweisen - bis zu 80 Milliarden €, die in die Biomethananlagen investiert
werden sollen. Auf der EU-Ebene hat sich im Jahr 2022 eine Biomethanindustriepartnerschaft gefunden, wobei es wichtig ist, dass wir dabei eine Rolle spielen.
Wir werden all das nur dann meistern und tatsächlich Anreize schaffen, wenn wir für die Unternehmen - die müssen hier investieren - auch die Rahmenbedingungen tatsächlich schaffen. Wenn man sich einmal mit Unternehmen im Bereich der Biogasbranche unterhält - ich habe das einmal mit der Firma Verbio getan -, dann wird einem klar gesagt, was die Rahmenbedingungen sind. Man wünscht sich dort ein Transformationserleichterungsgesetz, in dem folgende Dinge geregelt sind - das ist das, was für uns Liberale von wesentlicher Bedeutung ist -:
Punkt 1. Es muss steuerliche Anreize für die Erstellung geben, also durch attraktive Abschreibungsmöglichkeiten.
Punkt 2. Es müssen niedrigschwellige Förderprogramme vorhanden sein; natürlich mit einem signifikanten Fördervolumen. Das Problem bisher ist ja, dass die Förderprogramme teilweise viel zu kompliziert sind, auch hinsichtlich der Einbindung von europäischen Fördermitteln.
Das Dritte, was man sich dort wünscht, sind schnelle Genehmigungsverfahren und bürokratiearme Verfahren.
All das sind Dinge, bei denen wir wesentlich besser werden können. Genau das wollen wir mit unserem Antrag auch erreichen.
Das Vierte ist: Man wünscht sich dort - das kann ich auch nur unterschreiben - die höchstmög- liche Technologieoffenheit und dass wir tatsächlich kraftvoll, ohne Scheuklappen die Technologie von morgen beschreiben. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich habe schon befürchtet, es kommt noch ein fünfter Punkt. Es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck und, falls Sie das zulassen, eine Frage von Frau Eisenreich.
Herr Silbersack, Sie bedienen sich natürlich irgendwelcher Reizwörter wie „Populismus“. Dabei ist die Politik, die hier betrieben wird hinsichtlich Ihrer Klimapolitik, der reine Populismus. Was haben Sie erreicht? Jeder gesunde Kaufmann stellt seine Handlung irgendwann einmal in den Kontext des Erfolges. Ich sehe hier keinen Erfolg. Ich bin kein Verfechter des CO2schädigenden Klimas, aber lassen wir das jetzt hier einmal außen vor.
Im Grunde genommen haben wir hier einen CO2-Anstieg über die Jahre, weltweit. Sie stellen Atomkraftwerke ab, während rings um uns herum Atomkraftwerke gebaut werden.
Sie bringen unsere Energieversorgung absolut in eine Gefahr, weil wir uns teilweise gar nicht mehr selbst mit Energie versorgen können. Sie produzieren mit Ihren alternativen Energien an manchen Tagen mehr Energie, als wir brauchen, müssen die dann aber in fremde Netze entsorgen und bezahlen dafür noch Geld. Sie produzieren an manchen Tagen zu wenig Energie. Dann müssen wir Energie importieren und bezahlen dafür wieder viel Geld, und zwar mit dem Erfolg, dass wir in Deutschland für Strom einen dreifach höheren Preis zahlen müssen, als es in ganz Europa üblich ist. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Populismus.
Das Thema - ich habe das eingangs gesagt - der Energiewende bedeutet eben, dass wir den bunten Blumenstrauß aller Möglichkeiten haben. Ich habe auch gesagt, dass gerade das Thema Atomkraft für uns als FDP auch ein wichtiges Thema war und wir auch dafür gekämpft haben. Wir werden sehen, wie sich das in der weiteren Entwicklung darstellt. Ich weiß auch, dass in den meisten europäischen Ländern Atomkraft tatsächlich gefördert wird. Das ist mir bekannt. Aber im Übrigen, Herr Lizureck, muss ich Ihnen sagen, dass es offensichtlich Realitätsverweigerung ist, was Sie betreiben.
Wir befinden uns in einer Energiewende, in der wir einfach aufgefordert sind zu schauen. Und das Thema - deshalb reden wir gerade über das Thema Biogas - ist das Thema Biogas. Das, was
Sie gerade an Plattitüden von sich gegeben haben, geht inhaltlich überhaupt nicht auf das ein, was ich gesagt habe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Silbersack, Sie haben am Ende Ihres Debattenbeitrags eine Reihe von Forderungen aufgemacht. Ich habe mir den Antrag noch einmal angesehen. Die stehen dort nicht darin. Warum?
Ja, Frau Eisenreich, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie richtig zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass ich mich mit Unternehmen unterhalten habe und deren Wünsche geäußert habe, also wie diese die Sache sehen. Ich habe dazu nicht gesagt, dass sich das eins zu eins in unserem Antrag wiederfinden muss, sondern ich habe gerade mit großen Unternehmen gesprochen, die genau diese vier Forderungen gestellt haben. Deshalb bitte ich einfach, genau hinzuhören. Dann kommen wir einen Schritt weiter.