Ja, Frau Eisenreich, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie richtig zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass ich mich mit Unternehmen unterhalten habe und deren Wünsche geäußert habe, also wie diese die Sache sehen. Ich habe dazu nicht gesagt, dass sich das eins zu eins in unserem Antrag wiederfinden muss, sondern ich habe gerade mit großen Unternehmen gesprochen, die genau diese vier Forderungen gestellt haben. Deshalb bitte ich einfach, genau hinzuhören. Dann kommen wir einen Schritt weiter.
Jetzt steht noch Herr Roi am Mikrofon. Sie standen dort schon, bevor Herr Silbersack mit seinem Redebeitrag fertig war?
Beim vorletzten Wort bin ich aufgestanden. Vielen Dank für die Möglichkeit. - Herr Silbersack, Sie haben mich kritisiert. Das kann man machen.
Folgendes: Sie wissen ja, was mit Anträgen der Opposition hier im Hohen Haus passiert. Deswegen haben wir uns gedacht: Wir haben keine Zeit, dass Sie erst in zwei Jahren handeln. Meistens dauert es ein Jahr oder zwei Jahre, bis irgendeine Altpartei unsere Forderung übernimmt und dann hier einbringt.
Also haben wir uns gedacht, dass wir Selbstbefassungsanträge einbringen, damit Sie sich in einem Fachgespräch mit dieser Thematik beschäftigen können. Das haben wir gemacht. Das hätte es ohne die AfD nicht gegeben.
Dass jetzt so ein Antrag dabei herauskommt, ist zu kritisieren. Ich habe den Zukunftskongress usw. erwähnt, der jetzt beendet wird. Sie wollen jetzt die Biogasbranche begleiten. Der Antrag ist wirklich ein ziemlicher Offenbarungseid.
Frau Eisenreich hat es gerade noch einmal bestätigt: Die Forderungen, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, stehen gar nicht in Ihrem Antrag.
Zum Thema Verbio: Haben Sie einmal bei Verbio gefragt, was die in den letzten zehn Jahren gemacht haben? Die haben sich doch Schritt für Schritt - - Ja, in Zörbig ist einiges entstanden, mit Sicherheit. Aber schauen Sie einmal die Volumina an, die sie in Polen, in Kanada, in den USA, in Indien und in Ungarn investiert haben. Denn sie sind enttäuscht von der deutschen Politik; schon vor mehr als zehn Jahren hat man die Biogasbranche im Stich gelassen. Es gab damals schon Konzepte, auch aus Reststoffen Biogas zu erzeugen. Die Politik hat sich darum überhaupt nicht gekümmert, Stichwort „Petrotec“. Damals gab es so viele Unternehmen, die alle pleitegegangen sind. Das war politisch verursacht - natürlich - durch die CDU, die davon nichts wissen will. Sie sagen jetzt, es braucht ein Transformationsgesetz. Sie sitzen doch in der Bundesregierung. Dann schreiben Sie das doch mit hinein oder veranlassen Sie, dass das kommt. Denn jetzt
Das Versagen liegt eindeutig bei der alten und der jetzigen Bundesregierung. Sie sind einfach zu spät und zu unkonkret. - Vielen Dank.
Herr Roi, ich denke, Sie haben eigentlich zugehört. Vielleicht verweigern Sie sich auch dem Inhalt. Ich habe gesagt, was auf der Bundesebene gerade auf den Weg gebracht wird und was wir mit unserem Antrag unterstützen wollen. Ich habe gesagt, dass man auf der europäischen Ebene mit den 80 Milliarden € in Europa 5 000 Biogasanlagen schaffen will. Ich habe gesagt, dass wir aufgrund des Inflation Reduction Act natürlich die Konkurrenz zu Amerika betrachten müssen und deshalb gerade im Bereich der Technologieoffenheit, der Anreize den Unternehmen hier vor Ort etwas bieten müssen. Das habe ich gesagt.
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Als nächster Redner folgt nun doch Herr Aldag. Aber bevor er zum Rednerpult kommt, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Oskar-Kämmer-Schule in Magdeburg ganz herzlich begrüßen,
und zwar begrüße ich sie diesmal auf der Nordtribüne, weil die andere Tribüne schon besetzt war. Auch auf der Nordtribüne kann man, denke ich, Einblicke in den Parlamentsbetrieb erhalten. - Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Bioenergie ist ohne Zweifel ein wichtiger Baustein der Energiewende - darin besteht Konsens. Unterschiedliche Auffassungen wird es sicherlich zu dem Potenzial geben. Ich möchte an den Dialog im Ausschuss zwischen der Abg. Simon-Kuch und Thorsten Breitschuh erinnern, mit Sicherheit einer der profilier- testen Bioenergiebefürworter im Land. Die Kollegin Simon-Kuch hat ihn gefragt - ich zitiere aus dem Protokoll -:
„[…] Ich denke, wir haben klargemacht, dass wir Biomethan bzw. den Biogassektor brauchen, um die Lücken zu füllen. Aber Fotovoltaik auf dem Acker ist Faktor 40 mal mehr Strom pro Hektar. Wind auf dem Acker ist noch einmal Faktor 40 mehr. Ich bin mir
nicht sicher, ob es der richtige Weg wäre, 40 % bis 50 % der Fläche, die wir nicht für unsere Ernährung benötigen, wirklich in Bioenergie, sprich in Biogas zu investieren. […]“
Den Faktor 40 halte ich für sehr hoch gegriffen. Aber grundsätzlich kann man schon sagen, dass mit PV und mit Wind auf der gleichen Fläche mehr Strom produziert werden kann als mit dem Anbau nachwachsender Rohstoffe für Biogasanlagen.
Unter diesem Aspekt war ich schon etwas erstaunt, dass der Antrag der Koalition so einseitig daherkommt. Hierin wird der Fokus auf Biogasanlagen gerichtet, ohne Wind und ohne PV mit einzubeziehen - und das, obwohl der Energie- minister des Landes, gleichzeitig Vorsitzender der Energieministerkonferenz, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien proaktiv nach vorne geht. Was für eine Chance hat die Koalition an dieser Stelle verpasst, mit ihrem Minister zu glänzen, ganzheitlich den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorn zu stellen
Auf mehr als auf das Fördern von Biogasanlagen konnte man sich vermutlich nicht einigen. Selbst dieser Antrag kommt recht lustlos, wenig ambitioniert und auch nicht auf dem aktuellen Stand der Begrifflichkeiten daher. Die Landes- regierung wird gebeten, zu prüfen, sich einzusetzen, Ziele zu unterstützen, Studien in Auftrag zu geben usw. Nichts Konkretes ist dem Antrag zu entnehmen.
Ich habe den Antrag einigen Betreibern von Biogasanlagen vorgelegt. Die Reaktion darauf ist nüchtern. Gut, dass sich die Koalition mit dem Thema befasst; etwas Substanzielles ist jedoch nicht enthalten. Gerade nach der Anhörung Anfang des Jahres darf man, ja, muss man, von einer Koalition mehr erwarten dürfen. Der Antrag ist nicht schädlich. Er hat aber in seiner Umsetzung kaum eine Wirkung und greift insgesamt zu kurz.
Wir haben uns dafür entschieden, wenn dieser Antrag schon mit der Mehrheit durchgestimmt wird, dass wir dann wenigstens einen Änderungsantrag machen; denn an ein paar Stellen besteht noch dringender Korrekturbedarf.
Sinnvollerweise fordert die Koalition eine Förderung zur Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen. Das ist richtig; denn wir können sie für die Bereitstellung von Residuallast gut gebrauchen. Minister Willingmann wird mit dem Kopf geschüttelt haben, als er das Wort „Grundlastfähigkeit“ gelesen hat. Vermutlich hat er, ähnlich wie ich, bereits resigniert und keine Lust mehr, etwas zu erklären,
Dann weiß ich nicht, wie lange der Antragsentwurf koalitionsintern abgestimmt werden musste, aber der Zeitplan zur Behandlung des Themas im Rahmen des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses - wenn dieser schon 19 Tagen abgeschlossen ist - wirkt etwas kurios.