Sie stellen es im Antrag selbst fest, dass Sie sagen, Gesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir fordern, dass Cannabis legalisiert wird.
Und was machen Sie damit? Sie sind der größte Lobbyist für sich selbst. Sie wollen sich selbst Ihr Cannabis legalisieren.
Balkon seine Cannabisplantage hat - oder von Lauterbach bekannt sein, wie er sagt, er hat gern einmal einen gekifft. Das merkt man auch an der Politik, die sie betreiben. Die erträgt man nur nicht anders.
Das Vorhaben der Cannabislegalisierung sehen wir mit großer Sorge. Das muss ich einmal so deutlich sagen. Es gibt natürlich eine starke Lobby, weil damit Geld verdient wird. Wenn eines klar geworden ist: Die GRÜNEN sind die größte Lobbypartei in der Bundesregierung. Das haben wir bei Viessmann gesehen, Heizungsgesetz usw. Das zieht sich weiter durch bis in die Drogenpolitik bei der Cannabislegalisierung.
Es gibt auch vier vermeintlich positive Effekte, wenn man Cannabis legalisieren würde. Erstens. Man würde die Kapazität von Justiz und Polizei von der Verfolgung illegalen Konsums entlasten, weil es dann keine Verfolgung mehr gibt. Das ist logisch.
Zweitens. Wenn es legalisiert würde, würde es auch Steuereinnahmen geben, weil es ein Geschäftsmodell werden würde.
Drittens. Es würden Arbeitsplätze entstehen, weil es angebaut und der Vertrieb organisiert werden müsste. Coffeeshops müssten betrieben werden oder wie auch immer.
Viertens könnte man sagen, der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet werden. - Das ist doch gar nicht der Fall. Der Schwarzmarkt wird Wege finden, Cannabis billiger anzubieten, damit die, die wenig Geld haben und es konsumieren wollen, die Möglichkeit haben, es zu kaufen. Der Schwarzmarkt wird Wege finden, dass härtere Drogen noch leichter bereitgestellt werden können.
Deshalb muss ich Ihnen sagen, die negativen Aspekte überwiegen. Es ist gesagt worden, die psychische Gesundheit funktioniert nicht richtig. Im jugendlichen Alter kann Cannabis die kognitiven Fähigkeiten massiv schädigen. Das sieht man eindeutig an Ihrer Jugendorganisation. Ich muss es so sagen, anders kann ich mir das Handeln nicht erklären.
Ich habe nicht mehr viel Redezeit, will aber kurz noch sagen, dass der Zugang zu Cannabis durch die Legalisierung erleichtert wird. Es besteht die Gefahr, dass Jugendliche leichter an diese Substanzen kommen. Das ist nicht schwer, indem man es sich über den Schwarzmarkt organisiert, sondern man kann es frei zugänglich in jeder Einkaufsstraße sehen und offiziell dorthin gehen. Das kann man nicht gutheißen. Das ist einfach so.
Des Weiteren bringt die Legalisierung von Cannabis erhebliche soziale Risiken mit sich. Es ist bekannt, dass Cannabis die Fahrtüchtigkeit be-
einträchtigt; Herr Krull hat es ausgeführt. Es gibt ein erhöhtes Unfallrisiko. Aufgrund der Legalisierung können Sie nicht nachweisen, wer was in welcher Menge anbaut, wer was in welcher Menge konsumiert und wer abhängig wird. Das alles sind Dinge, die massiv verschleiert werden. Sie werden auch noch gefördert. Es kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein, dass wir eine Suchtgesellschaft wollen. Vielmehr müssten wir uns wieder auf Werte stützen, dass wir uns nicht bedröhnen wollen, sondern wir müssten wieder eine Zufriedenheit schaffen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das gesellschaftliche Klima wird durch Sie vergiftet.
Sie sollten sich ein Beispiel an den nordischen und skandinavischen Ländern nehmen. Dort sind die Leute viel glücklicher, und wissen Sie warum? Weil sie dort nicht dauerhaft kiffen, so wie Sie. Das ist der Unterschied.
Vielleicht wollen Sie einmal auf Experten hören? Auch der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hat deutlich von einer Legalisierung abgeraten. Er bezeichnet die angedachten Modellregionen als verantwortungslos. Vereine mit werbenden Bezeichnungen wie Cannabisclub seien eine Verharmlosung und grotesk. Der UN-Drogenkontrollrat habe gerade erst festgestellt, dass die Legalisierung zu mehr Konsum führe, weil sie in der Bevölkerung als Signal für eine geringere Gefährlichkeit gilt.
den UN-Bericht ansehen, in dem es um Drogendelikte geht. Es ist erschreckend, was man dort findet. Daher kann man nur sagen: Wir können froh sein, dass Sie hier im Land Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Verantwortung sind, und das dürfen Sie auch nie wieder kommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rausch. - Es folgt als nächste Rednerin Frau Anger für die Fraktion DIE LINKE. Frau Anger, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN, Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik zu gewinnen, weil wir rationale Cannabispolitik gut finden; denn über Cannabis - wir merken es gerade - wird viel zu oft sehr emotional gesprochen. Eine inhaltliche Diskussion ist aufgrund des vorgelegten Antrags heute also gut möglich.
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers liegt zwar noch nicht vor, aber wir alle kennen die Eckpunkte, und Frau Sziborra-Seidlitz hat sie gerade noch einmal vorgestellt. Einen Teil unserer Forderungen finden wir darin sogar wieder, was uns natürlich freut, wie die Forderung nach einer nicht profitorientierten Cannabislegalisierung. Wir begrüßen auf jeden Fall, dass die Bundesregierung nun erkannt hat, wie wichtig eine sofortige und längst überfällige Entkriminalisierung ist. Es fehlen aber immer noch Konzepte zur Prävention und zu Hilfsangeboten sowie konkrete Ankündigungen zu vernünftigen
Wir bedauern, dass das große Koalitionsversprechen einer deutschlandweiten Legalisierung auf Modellprojekte geschoben wird.
Damit entsteht das Problem des Überlassens der genaueren Regelungen der Cannabis Social Clubs und der Modellprojekte den Ländern. Dies wird bundesweit zu einer eher uneinheit- lichen Regelung, zu einem Flickenteppich führen. Daher begrüßen wir unter den nicht sehr gut durchdachten Ausgangsbedingungen des Bundes den Antrag der Kolleg*innen der GRÜNEN. Eine frühe Auseinandersetzung mit dem, was im Land strukturell bereits vorbereitet werden muss, erscheint uns auch wichtig.
Tabuisierung und Kriminalisierung waren erfolglos und haben riskante Konsumformen befördert, auch unter jungen Menschen. Es ist der bessere Weg, meine Damen und Herren, hochwertiges Cannabis kontrolliert an Erwachsene zu Genusszwecken abzugeben. Mit der Legalisierung, die meine Fraktion seit Langem fordert, auch in diesem Landtag, soll nicht der Konsum ausgeweitet werden. Cannabis ist aber die meistkonsumierte illegalisierte Droge, jedoch nicht die meistkonsumierte Droge; denn das sind Alkohol und Tabak.
Deshalb ist es in unserem Sinne, mit der Landesstelle für Suchtfragen und den Suchtberatungsstellen entsprechend offensiv Prävention und Gesundheitsschutz zu begleiten. Wir sollten klären, wie sich Aufklärungs-, Präventions-, Beratungs- und Therapieangebote langfristig planen und absichern lassen, wie eine sachliche und tabufreie Risikoaufklärung gelingt und was sich strafrechtlich ändert.
Meine Damen und Herren! Ohne Frage müssen Dealer, die Cannabis an Jugendliche verkaufen, strikter verfolgt und schärfer bestraft werden. Das ist und bleibt eine Straftat. Der Jugendschutz gilt für uns uneingeschränkt. Selbstverständlich ist für uns auch ein Werbeverbot für Cannabis. Das Werbeverbot kann aber gern auch als Blaupause für Alkohol und Zigaretten gelten.
Der bisherige Umgang mit volljährigen Menschen, die nur im Besitz von einigen Gramm waren und daraus auf einen Konsum geschlossen wurde, ist problematisch. Wenn Sie im Auto Weinflaschen oder Bier transportieren, wird Sie die Polizei dafür nicht bestrafen, bei Cannabis sieht das anders aus. Es bedarf endlich einer echten und vollständigen Entkriminalisierung und Legalisierung.
Meine Damen und Herren! Zum Antrag der GRÜNEN möchte ich noch auf Folgendes hinweisen; denn ich gehe davon aus, dass wir dies unter anderem im Sozialausschuss diskutieren werden. Punkt 1 ist uns etwas zu unkonkret. Da würden wir gern etwas mehr Klarheit bekommen. Wie soll das Land die Abstimmung mit den Kommunen absichern, Modellregionen einzurichten, und wie werden die Kommunen ausgewählt? Aber es soll allen Kommunen ermöglicht werden, habe ich gehört. Das finden wir gut.
Punkt 2: Dahin gehend könnten wir nur unterstützen und darüber hinausgehend: Die Prävention und der Jugendschutz müssen ausgeweitet werden. Die Landesstelle für Suchtfragen und die Suchtberatungsstellen brauchen nicht nur einen Dialog, sondern weitere finanzielle und personelle Unterstützung, vor allen Dingen in der Fläche, und das nicht gegebenenfalls, sondern ganz sicher. Die GRÜNEN können uns gern bei einem entsprechenden Haushaltsantrag Ende des Jahres dabei unterstützen.
Zum dritten Punkt: Es geht uns nicht um Cannabisclubs, wie im Antrag formuliert, sondern um Cannabis Social Clubs. Diese bauen zum eigenen Bedarf an. Sie sind genossenschaftlich organisiert und nicht kommerziell. Die Zuständigkeit für die Kontrolle und Überwachung der Cannabis Social Clubs soll bei den Landesbehörden liegen. Auch darüber müssen wir reden. Aber, wie gesagt, darüber lässt sich vortrefflich in den Ausschüssen reden und debattieren. Ich jedenfalls freue mich darauf.