Lieber Herr Striegel, ich agitiere nicht gegen erneuerbare Energien. Ich selbst habe seit 15 Jahren eine Solaranlage auf dem Dach. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass das nicht das Allheilmittel sein wird.
Wir werden damit nicht alle Energieprobleme lösen können. Wir brauchen speicherbare Energie und das können wir zurzeit noch nicht leisten.
- Herr Stehli hat eine Frage. Außerdem hat er noch Redezeit, aber bei einer Frage spielt die Redezeit keine Rolle. - Bitte, Herr Stehli.
Herr Kollege Schumann, stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Begrifflichkeit „Arbeitsverweigerung des Wirtschaftsministers“ zu den eklatanten Beispielen grüner Realitätsverlustpolitik, von denen wir heute im Parlament gehört haben, gehört? Sind Sie mit mir derselben Auffassung?
Zu Herrn Lange. Herr Heuer hat mich darauf aufmerksam, dass Herr Schumann noch eine verbleibende Redezeit von einer Minute und 51 Sekunden hatte. Von daher passt es. Damit sind wir am Ende dieser Debatte angelangt.
Es ist keine Überweisung beantragt worden. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2833, der vorsieht, unter Punkt 5 des ursprünglichen Antrages eine Ergänzung vorzunehmen. Wer dieser Ergänzung bzw. diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/2776. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Gibt es Gegenstimmen? - Die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 9 beendet.
Wahl einer Ersatzperson als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses der 8. Amtsperiode durch den Landtag
Wer macht denn die Einbringung? - Ich habe einen in Verdacht, der gern für Frau GrimmBenne einspringt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen, weil Frau Ministerin Grimm-Benne
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das Thema hatten wir heute schon mal!)
Ja, und ich sage es noch einmal: weil es wichtig ist, was sie dort verhandelt. Deshalb stehe ich vor Ihnen. Allerdings, lieber Herr Präsident, ist es nicht kommuniziert worden, dass an dieser Stelle jemand einbringen soll; denn im Grunde ist klar, worum es geht, nämlich darum, wer zu wählen sei. Vor diesem Hintergrund darf ich es etwas abkürzen.
Der Landesjugendhilfeausschuss wird jeweils für eine Wahlperiode des Landtags entsprechend der Amtszeit gebildet. In seiner achten Amtsperiode besteht er derzeit aus 33 Mitgliedern. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der Sitzung am 16. September die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses sowie ihre jeweiligen Stellvertreter gewählt. Frau Dr. Kerstin Schumann wurde als stimmberechtigtes Mitglied und Frau Irena Schunke als stellvertretendes Mitglied von dem damals für Gleichstellungsfragen zuständigen Ministerium für Justiz und Gleichstellung vorgeschlagen.
Frau Schunke hat das Kompetenzzentrum Geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe zum 31. März 2023 verlassen und agiert seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss. Für ausgeschiedene Mitglieder sind neue Mitglieder vorzuschlagen und zu wählen. Das Vorschlagsrecht liegt beim Sozialministerium. Es wird Frau Lisa Ball als Nachfolgerin vorgeschlagen. Frau Ball ist seit dem 15. April 2023 Bildungsreferentin für Mädchenarbeit im Kompetenzzentrum Geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt.
Danke, Herr Willingmann. - Entsprechend der dazu erfolgten Verständigung der Parlamentarischen Geschäftsführer gehe ich davon aus, dass die Wahl gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 GO.LT und der bisherigen üblichen Praxis folgend durch Handzeichen erfolgen kann.
Wir kommen Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/2803. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die gute Dame gewählt worden und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.