Diesem Satz der Innenministerin kann ich, können meine Fraktion und jede Demokratin und jeder Demokrat nur zustimmen. Hass und Hetze sind stete Tropfen auf das Fundament unserer Demokratie. Sie treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft und die Menschen, die sich für sie einsetzen. Hasskriminalität zermürbt und drängt in die Defensive. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land ohne Furcht am öffentlichen Leben teilnehmen, sich im Netz und außerhalb frei äußern oder sich für das Gemeinwohl engagieren können.
Daher haben wir vor gut einem Jahr unseren Antrag „Hasskriminalität effektiv verfolgen. Auch im Netz!“ in den Landtag eingebracht. In diesem haben wir die Polizei, die Justiz, den Opferschutz, die Schulen, die Medien und die Zivilgesellschaft in den Blick genommen. Wir haben die Erarbeitung einer landesweiten Strategie gefordert, einer Strategie, in der alle Bereiche zum Schutz von Betroffenen ineinandergreifen. Wir haben praktische Maßnahmen aufgeführt, z. B. dass der Staat zukünftig keine Opfer von Straftaten mehr gefährdet, indem ihre Adressen in den Verfahrensakten der Gegenseite zugänglich werden - Maßnahmen also, mit denen wir im Land ganz konkret für eine Verbesserung sorgen können.
Der federführende Rechtsausschuss hat sich in einer gemeinsamen Anhörung mit dem Innenausschuss von zehn Sachverständigen beraten lassen, darunter auch Vertreter der Staatsanwaltschaften aus Hessen und Niedersachsen, die über umfangreiche Erfahrungen mit einer ganzheitlichen Strategie verfügen. Alle Sachverständigen, wirklich alle Sachverständigen, haben den Antrag gelobt, und neun von zehn haben ihm vollumfänglich, ausdrücklich vollumfänglich, zugestimmt und ihn in allen Punkten unterstützt.
Die Koalitionsfraktionen - Herr Kosmehl, Sie liegen richtig, ich kritisiere das - haben es geschafft, den Antrag derart weichzuspülen, dass nun von keiner praktischen Relevanz mehr auszugehen ist. Die Bereiche Polizei, Opferschutz, Medien und Zivilgesellschaft wurden komplett gestrichen. Bauen Sie doch hier bitte keinen Popanz auf, die Grundausbildung bei der Polizei würde darunter leiden, wenn man sich mit dem Thema Hasskriminalität beschäftigen will. Das ist doch komplett absurd. Das steht überhaupt nicht in unserem Antrag.
Von einer landesweiten Strategie ist nichts mehr zu lesen. Die Koalitionsfraktionen haben sich einer inhaltlichen Arbeit im Innenausschuss rundheraus verweigert. Sie wollten dort nicht einmal über diesen Antrag reden.
Wir haben es nur im Rechtsausschuss gemacht. Schauen Sie es sich doch an! Sie können die Protokolle noch einmal lesen.
Meine Damen und Herren! Kein Platz für Hasskriminalität - wirklich, oder sieht es doch eher so aus, wenn das Innenministerium nicht mit dem Justizministerium redet? Hier haben die Koalitionsfraktionen kapituliert. Sie stellen die Bekämpfung von Hasskriminalität zu weit hintenan. Das hat man aus meiner Sicht auch daran gesehen, dass z. B. der heute von der Innenministerin erwähnte Aktionstag gegen Hasskriminalität in der öffentlichen Bearbeitung durch das Innenministerium keine wirklich große Rolle spielte. Ich würde mir ein deutlich stärkeres Zeichen wünschen.
lehnen die Beschlussvorlage als weichgespült ab. Ich denke, die Aufgabe bleibt. Wir bleiben als GRÜNE dran.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Beschlussempfehlung zum Antrag „Hasskriminalität effektiv verfolgen. Auch im Netz!“, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zitat Sebastian Striegel: Die AfD instrumentalisiert Katastrophen, um gegen Migranten zu hetzen und ein rassistisches Weltbild zu verbreiten.
Herr Striegel, wir hetzen nicht gegen Migranten, wir lehnen Asylbetrüger und Wohlstandszuwanderer ab, die sich auf dem Rücken deutscher Steuerzahler vergnügen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüd- demann, GRÜNE - Chris Schulenburg, CDU: Wir stimmen grundsätzlich niemals mit Nazis ab! - Weitere Zurufe von der CDU)
-Wir auch nicht! Ich kann Ihnen nur sagen, das ist eine stolze These für jemanden, der in seiner eigenen Partei Funktionsträger hatte, die „Sieg Heil, Herr Hauptmann“ postulierten oder Hitlergrüße am sowjetischen Ehrenmal zeigten.
Sie müssen sich gerade melden als Mauerschützennachfolger, der Lina E., eine Linksterroristin, heroisiert und damit den Linksextremismus hofiert.
Katja Pähle, SPD: Sie zitieren faschistische Säulenheilige und hegen rechtsextreme Machtfantasien. - Wegen solch dümmlicher Aussagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Partei SPD 9 % und wir laut neuester Umfrage 29 %. Deshalb sage ich, Frau Pähle: Bitte genau so weitermachen.
Sie alle hier miteinander sind eine politische Parallelgesellschaft, die auf der linken Seite selbst mit Hass und Hetze in der Versenkung verschwinden wird, und wissen Sie, womit? Mit Recht, und keiner wird Sie vermissen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was macht man nicht so alles, wenn die AfD im Osten insgesamt stärkste Kraft ist und im Bund stetig wächst? Da beobachtet man schnell einmal die Junge Alternative und behauptet, sie wäre gesichert rechtsextrem, rudert dann zurück. So weit, so durchsichtig.
hat, klüngelt man sich nach alter Filz- und Mauschelei-Art im Hinterzimmer immer weiter aus, wie man denn den ärgsten Konkurrenten loswerden kann. Schließlich gehört einem selbst das Innenministerium, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu unfähig, die Grenzen zu sichern, zu unfähig zum Abschieben, aber Hass und Hetze gegen unliebsame Konkurrenten säen, mit gewisser Bauernschläue ausgestattet.
Hans-Georg Maaßen selbst hat in einem Interview gesagt, dass man auf ihn als Verfassungsschutzchef Druck ausgeübt hat, die AfD nun endlich zu beobachten. Als er das nicht getan hat, wurde er ganz stumpf einfach abgesägt.
Das ist Ihre Form der Demokratie, werte CDU. Der linksextreme Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes hält jeden fünften Deutschen für einen Rechtsextremisten: Wir sind bei ca. 20 % braunem Bodensatz in der Bundes- republik.
Zitat: Michael Voß, Chef vom Dienst beim MDR, Provinzjournalist par excellence, boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen. - Werter MDR, das ist erbärmlich, erbärmlich und nochmals erbärmlich, kann ich da nur sagen.
Zitat Haldenwang: „Nicht allein nur der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Wenn das nicht politische Einflussnahme durch den Verfassungsschutz ist, dann weiß ich es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich könnte noch diese Beschlussempfehlung pulverisieren, aber ich denke, Sie haben es sowieso nicht begriffen. Deshalb sage ich als Zusammenfassung: Hass und Hetze haben einen Namen: Bündnis 90/Die Braunen. - Vielen Dank.
Nun ja. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Auf unserer Besuchertribüne darf ich Damen und Herren der Verwaltung der Verbandsgemeinde Egelner Mulde begrüßen. - Herzlich willkommen bei uns!
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, Drs.
8/2764. Wer ihr seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und AfD. Damit gibt es eine Mehrheit für die Beschlussempfehlung in der Drs. 8/2764 und wir haben den Tagesordnungspunkt absolviert.