Vielen Dank, Frau Dr. Scheider. - Als nächster Redner schließt sich Herr Rausch von der AfDFraktion an.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich halte die Rede heute in Vertretung für meinen Kollegen Siegmund. Ich möchte zunächst auf die viel angesprochene Demo hinweisen. Dazu ist schon vieles gesagt worden. Ich möchte darauf hinweisen - vielleicht auch an die SPD gerichtet, Frau RichterAirijoki hat dort auch gesprochen -, dass man wahrnehmen konnte, welcher Unmut besteht.
Ich habe den Redebeitrag Ihrer Ministerin jetzt vernommen. Ich hoffe, dass Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass man diesen Unmut vielleicht einmal aufnimmt und auch die entsprechenden Weichen stellt; denn Sie haben festgestellt, dass die Leute mit der Situation nicht zufrieden sind. Nach den Worten der Ministerin könnte man darauf hoffen, dass es besser wird, aber die Erfahrung zeigt: Es wird nicht besser. Ich habe den Eindruck, dass Sie, Frau Airijoki, sachpolitisch engagiert sind. Vielleicht können Sie in Ihrer Fraktion dafür Sorge tragen, dass man sich des Problems tatsächlich annimmt.
Nun zu dem Antrag der LINKEN. Wir haben ungefähr vor einem Jahr inhaltlich genau den gleichen Antrag gestellt. Damals ist er abgelehnt worden. Jetzt beschäftigen wir uns wieder mit dem Thema. Es ist ja aktuell. Es ist nichts passiert, d. h., das Problem ist seit Jahren absehbar und vorhersehbar gewesen. Geändert hat sich nichts.
Um das Problem in den Griff zu bekommen, haben wir bereits im Januar 2023 noch einmal etwas beantragt. Aber es ist, wie es ist: Eine Landzahnarztquote sollte eingeführt werden. Es ist hilfreich, dass man, wenn die Leute hier ausgebildet werden und wir in sie investieren, sie dann verpflichtet, sich hier niederzulassen.
Die hohen Investitionskosten sind bereits angesprochen worden. Jeder, der sich einmal ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, der weiß: Wenn ich eine Zahnarztpraxis aufmachen will, dann bin ich bei Kosten in Höhe von 200 000 € bis 300 000 € - je nach Einrichtung, Größe und Region. Vielleicht sollte man einmal Anreize und Bedarfe prüfen, wie man an dieser Stelle von- seiten des Landes finanziell unterstützen kann, um überhaupt Leute anzuwerben.
Ich will es kurz machen: Wir stehen dem Antrag, auch wenn er von der Fraktion DIE LINKE ist, unideologisch, positiv gegenüber. Wir stimmen diesem zu, weil es die Leute im Land weiterbringt. Ich habe vernommen, wir wollen den Antrag in den Ausschuss überweisen. Dem verschließen wir uns nicht. Wir stimmen ebenfalls für die Ausschussüberweisung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Legislaturperiode nicht zum ersten Mal über die zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung im Land und das hat auch Gründe. Wir konnten uns gestern bei der Demonstration der Kassenzahnärztlichen Vereinigung sehr davon überzeugen.
Die Prognosen geben durchaus auch Grund zur Sorge. In der Landtagssitzung am 26. Januar 2023 ist einer Beschlussempfehlung zugestimmt worden, welche neben der Zusammenarbeit des Landes mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung unter anderem auch einen Prüfauftrag bezüglich einer Landzahnarztquote beinhaltet. Ich glaube, es ist sehr vernünftig, zunächst das Ergebnis des Prüfauftrags abzuwarten, um zu schauen, was sich daraus ergibt,
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich dachte, das wäre eine Beschlussempfehlung oder eine Beschlussrealisierung!)
Ich möchte aber durchaus auf die Zahlen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, auf den Versorgungsatlas 2030, kurz zu sprechen kommen; denn sie lassen klare Prognosen vermuten. Sollte sich die Landschaft der Zahnärztinnen und Zahnärzte weiterentwickeln wie bisher, wird sich die ohnehin schon in Teilen schwierige Versorgungslage weiter verschlechtern. Grund dafür sind der demografische Wandel, aber auch der Fakt, dass viele Absolventinnen und Absolventen leider das Land verlassen. Der Altersdurchschnitt der praktizierenden Zahnmediziner lag im Jahr 2020 bereits bei 54 Jahren. In den nächsten Jahren wird ca. die Hälfte der praktizierenden Zahnärzte in den Ruhestand gehen. Dem gegenüber steht leider immer nur eine Handvoll Absolventen, die auch in SachsenAnhalt bleiben möchten.
Was können wir also nun tun? - Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, ich habe durchaus Sympathien für einige Punkte, die Sie im Antrag aufgreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, bspw. die Kooperation mit der ungarischen Universität, wo bereits von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung auf eigene Initiative hin Studienplätze und Studienkapazitäten zur Verfügung gestellt worden sind. Dort zu schauen und zu prüfen - das hat die Kollegin Schneider auch schon angesprochen -, welche Möglichkeiten es gibt, auch von Landesebene ggf. Kapazitäten zu erhöhen - das halte ich für einen sehr vernünftigen Vorschlag.
Der Landzahnarztquote stehen wir, wie bereits gesagt, grundsätzlich erst einmal positiv gegenüber. Wir wollen abwarten, was sich aus dem Prüfauftrag ergibt, um dann darüber inhaltlich weiter diskutieren zu können.
Ich habe in der vergangenen Woche hierzu selbst eine Kleine Anfrage gestellt, in der ich diese Punkte aufgegriffen habe. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort der Landesregierung. Ich
Langer Rede, kurzer Sinn: Wir stimmen der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse zu. Wir denken, es ist weiterhin wichtig, über die Situation zu sprechen. Ich denke, dass wir über weitere Maßnahmen diskutieren werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe nun wirklich nicht in dem Verdacht, die Landesregierung aus irgendeiner Verantwortung zu lassen, aber zur Einordnung der Debatte und der gestrigen Demo der Zahnärzteschaft möchte ich ein etwas relativierendes Wort sagen.
Es ist schon etwas erstaunlich, wenn gerade die Institution, die den Sicherstellungsauftrag in der ambulanten zahnärztlichen Versorgung innehat und dieses Thema lange Zeit schleifen ließ, dies nun nach dem Erwachen durch Überaktionismus zu kompensieren sucht und mit lauten Slogans gegen die Landespolitik wettert.
Mindestens ebenso erstaunlich finde ich es allerdings, wenn die Landesregierung öffentlich wahrnehmbar so tut - es gab dazu eine mediale Anfrage -, als ginge sie das alles gar nichts an. Denn um die mittel- und langfristige bedarfsgerechte Versorgung im Bereich der Zahnmedizin es ist eben tatsächlich nicht gut bestellt; denn
auch an dieser Stelle schlägt die demografische Entwicklung zu, auch an dieser Stelle tun sich Lücken auf, die nur schwer geschlossen werden können. Im Übrigen - das kam bisher wenig zur Sprache - auch besonders im Bereich des Praxispersonals.
Wie auch in allen anderen Feldern des Fachkräftemangels kann nur ein ganzer Strauß an Maßnahmen Linderung verschaffen. Das können Studienplätze an der Universität in Pécs sein. Das können neue Versorgungsmodelle, wie die von der LINKEN angeführten zahnmedizinischen MVZ in Trägerschaft von Kommunen und Ärzten, oder auch mobile Angebote sein. Aber dafür müssen sich eben auch die Kommunen und die Ärztinnen auf den Weg machen. Natürlich muss das Land das forcieren und unterstützen, aber vor allem kann das nur gemeinsam klappen.
Aber - dieses Aber habe ich bereits an anderer Stelle im Rahmen dieser Debatte gesagt - Zahngesundheit beginnt nicht erst mit dem Gang zum Arzt. Gerade im Bereich Zahngesundheit ist Prävention zentral. Diesbezüglich fällt mir z. B. auf, dass Zahngesundheit in unserem Bildungsprogramm „Bildung elementar“ für Kitas nicht vorkommt, und zwar ganz im Unterschied zu den Bildungsprogrammen anderer Länder. Bei uns bleibt das ausgespart. Das ist z. B. etwas, das sich ändern sollte.
Dabei klappt gerade in den Kitas die Zahnpflege im Vergleich zu den Schulen sogar noch ganz gut in unserem Land. Das Zähneputzen nach dem Essen ist in Kitas Standards. Die Kinder haben eigentlich immer Becher und Zahnbürste zur Hand, aber in der Schule bricht das dann einfach weg. In den Grundschulen gibt es nicht einmal mehr die Waschbeckenbatterien, die dazu notwendig sind. Inzwischen gibt es auf den Klos oft nur noch ein oder zwei Handwaschbecken. Warum ist das eigentlich so?
Das Land könnte als Ziel verfolgen: Zahngesundheit ins Bildungsprogramm und an die Schulen und sogar als Baustein eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Dann wäre schon viel gewonnen. Dann hätten wir zwar nicht sofort mehr Zahnärzte, aber vielleicht weniger Löcher.
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. - Es schließlich sich Frau Richter-Airijoki für die SPD-Fraktion an.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut mit der Warnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, dass sich in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren eine zahnärztliche Unterversorgung abzeichnet.
Viele Zahnarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten sind konfrontiert mit dem Generationenwechsel und mit der Schwierigkeit, Nachfolger und Nachfolgerinnen für bestehende Praxen zu finden.
Prägende Faktoren sind dabei der demografische Wandel, der Standortwettbewerb um Fachkräfte, zunehmende Konzentrierung von Niederlassungen in städtischen Metropolen und Metropolregionen. Dabei wären an dieser Stelle vielleicht ein paar Worte zur Niederlassungsfreiheit und zum Anteil an Privatpatienten zu sagen. Das sind auch Faktoren, die mitwirken - natürlich unter anderen.
Diese und weitere Herausforderungen stoßen gerade für ländliche Gebiete auf ein gewachsenes System der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Ich lasse Bismarck einmal weg; denn wir wollen nicht zu tief in die Geschichte gehen. Aber im Ausland ist immer vom deutschen Bismarck-System die Rede. Dieses Modell der Selbstverwaltung unterscheidet sich deutlich von Modellen der direkten staatlichen Versorgung, die z. B. für Großbritannien und die nordischen Länder typisch sind und auch in der ehemaligen DDR die Gesundheitsversorgung prägten.
Dadurch kommt es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Gesprächsbedarf darüber, welche Akteure in unserem Gesundheitswesen wofür verantwortlich sind, was sie finanzieren müssen, können und dürfen. Diesbezüglich ist der Gesprächsbedarf größer, weil unser System eben auf dieser Selbstverwaltung beruht, die einerseits eine Errungenschaft ist, aber andererseits gerade bei so großen Herausforderungen dann oft nicht flexibel genug ist.
Der Staat ist für die gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich und Körperschaften organisieren die Versorgung selbst. Das ist tatsächlich so. Das ist nicht irgendeine Ausrede. Das ist eng definiert.
Ich habe aber auch gesehen - ich glaube, Ministerin Grimm-Benne war sehr deutlich -, dass es finanzielle Grenzen gibt. Ich sehe aber eine wirklich große Bereitschaft, eine navigierende, moderierende und unterstützende Rolle zu übernehmen. Ich denke, das ist zwischen den zahlreichen verschiedenen Akteuren, die mitwirken müssen, sehr wichtig.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien, also dem Wissenschafts- ministerium mit Prof. Willingmann und dem Ministerium von Ministerin Grimm-Benne, sehe ich eine große Bereitschaft, sich bei dem Thema Zahnarztquote zu engagieren. Diesbezüglich gibt es wegen der Zulassungsbeschränkungen ebenfalls Grenzen. Diese sind auf nationaler Ebene geregelt. Er ist bereit, dabei zu tun, was möglich ist. Gleiches gilt für Ministerin GrimmBenne.
Ich denke, wir können, wenn wir diesen Antrag an den Sozialausschuss überweisen, obwohl wir schon viel darüber geredet haben, Türen auf- stoßen und schauen, was möglich ist. Wegen der zentralen Beschränkungen für die Zahnarztquote sind es faktisch nur drei Plätze. Ich höre wirklich, dass es offene Türen sind.
Die Landarztquote konnte dadurch erfüllt werden, dass die Landärzte einen Kostenplan vorgelegt haben.
Dr. Richter-Airijoki, Sie haben eben von Beschränkung geredet. Es gibt auch eine Redezeitbeschränkung.