treffen. Sie werden Ihnen sagen: Am Ende sind genau das die ausschlaggebenden Aspekte, weshalb sie sich für Sachsen-Anhalt entscheiden.
Deshalb freue ich mich sehr über die breite Unterstützung zu unserem Antrag und freue mich über die Zustimmung. - Vielen Dank.
Herr Hövelmann, meine Frage nach dem Prioritätenblock war, dass der Antrag eine Aussagekraft und Zielgenauigkeit hat, die wirklich so verfasst ist, dass dort jeder darunter durchkommt. Das ist im Grunde genommen, sage ich, nichts, was man hätte hier einbringen müssen.
Es gibt vielleicht eine Möglichkeit, die Dinge zu qualifizieren. Ich mache einen Vorschlag dazu: Lassen Sie uns den Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen und eine Anhörung mit
denjenigen aus der Praxis und der Wissenschaft dazu machen, die sich im Land tatsächlich damit beschäftigen. Dann bekommen wir vielleicht noch ein bisschen genauere und aussagekräftigere Positionen mit als die, die in diesem Antrag aufgeführt sind. Dann würden Sie wirklich beweisen, dass es Ihnen wichtig ist, Herr Hövelmann.
Ich möchte insofern erwidern: Diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Tagesordnung zu bringen; nicht im Sinne von: Wir reden einmal darüber, sondern im Sinne von: Wir entscheiden.
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der entscheidungsreif ist. Das eine schließt ja das andere nicht aus.
- Wir können die Dinge, die Sie angeregt haben - - Machen Sie einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss. Das steht Ihnen jederzeit frei. Dann können wir über diese Dinge detailliert diskutieren.
wider, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, und er ist wichtig für das Land. Es braucht für die Frage, wie wir mit wirtschaft- lichen Fragen in Zukunft umgehen werden, klare Entscheidungen dieses Parlaments und nicht immer nur ein Überweisen irgendwohin und das Diskutieren in irgendwelchen Gremien. Das können wir trotzdem machen. - Lassen Sie uns diese Frage heute entscheiden.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Jetzt ist die Frage: War das eine Anregung für oder ein Antrag auf eine Überweisung?
Damit kommen wir zunächst zu der Frage: Wer stimmt dem Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zu? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? -
(Unruhe - Christian Hecht, AfD: Und gestern hat es auch nicht gereicht! Drei Mal! - Lachen bei der AfD - Weitere Zurufe)
Dann zählen wir jetzt durch. Also noch einmal die Stimmen für eine Überweisung. - Das sind die - - - Könnten Sie sich bitte hinsetzen. Dann kann man es besser sehen.
(Unruhe - Eva Feußner, CDU: Sie stimmen mit der AfD! Das ist interessant! Hoffentlich steht’s in der Zeitung! - Zuruf: LINKE und GRÜNE mit der AfD! - Weitere Zurufe)
(Unruhe - Zuruf: Weniger! - Stephen Gerhard Stehli, CDU: Die Schriftführerin! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Da hinten ist noch eine Stimme!)
Jetzt kommt noch Frau Simon-Kuch herein. Sie kann daran noch teilnehmen. Nach meiner Zählung sind es 36 Stimmen gegen und 31 Stimmen für eine Überweisung. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Das erklärt sich durch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Plenum; von daher ist das nicht wirklich überraschend.
(Unruhe - Zuruf: Psst! - Tobias Rausch, AfD: Wir müssen mal die Anwesenheit prüfen! Es fehlen zu viele! - Zuruf: Psst!)
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in unveränderter Fassung. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag in unveränderter Fassung angenommen worden. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 6.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden unter diesem Tagesordnungspunkt über ein Thema sprechen, das in der jüngeren Vergangenheit durchaus ein bisschen mehr an Aufmerksamkeit bekommen hat, nämlich die Arbeit der Frauenhäuser.