Bleiben wir erst einmal bei den Frauenhäusern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Frauen in Notsituationen ca. 20 € pro Tag für ihre Unterbringung selbst bezahlen müssen, und noch weitere 8 € für jedes Kind, das sie in die Unterkunft mitbringen. Es darf keine finanziellen Hürden geben, die Frauen in Not davon abhalten, Schutz vor Gewalt zu suchen.
Denn sich aus der unsäglichen Situation der alltäglichen Gewalterfahrung meist selbstständig retten zu müssen, ist an sich schon eine riesige Hürde. Dieser Eigenanteil muss weg. Das Land muss die Unterkunft in Frauenschutzhäusern vollständig finanzieren, damit jede Frau Schutz vor Gewalt suchen kann.
Auch die Beratungsstellen für Opfer von sexueller Gewalt müssen auskömmlich finanziert werden. Es bindet wertvolle und für von Gewalt betroffene Frauen wichtige Zeit, wenn die dort arbeitenden Beraterinnen einen Teil ihrer Arbeitszeit damit verbringen müssen, Fort- und Weiterbildungskurse zu geben, anstatt sich um die Betroffenen zu kümmern, und zwar um Eigenmittel zu erwirtschaften, weil diese Mittel zur Finanzierung notwendig sind. Auch das ist eine nicht hinnehmbare Situation und muss
dringend geändert werden. Fort- und Weiterbildungen können ein ergänzendes Angebot sein, dürfen aber nie ein notwendiges Zubrot sein, das die Zeit für diese wichtigen Beratungsangebote und damit den Zugang zu diesen ver- ringert.
Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen - d. h. aber nicht, dass das die einzigen Punkte sind, die wir im Kampf gegen Gewalt an Frauen noch auf der Liste haben; die Liste könnte wahrscheinlich ewig weitergeführt werden; das an sich ist ein Drama, das würde aber die Redezeit sprengen -: Wir brauchen mehr Fort- und Weiterbildungsangebote für Richterinnen im Umgang mit Frauen und allen anderen Opfern sexueller und häuslicher Gewalt.
Gleichzeitig braucht es die Verpflichtung, dass Richterinnen diese Angebote auch nutzen. Wenn ich mit Anbietern von Fort- und Weiterbildungen für Richterinnen gesprochen habe und sie fragte, ob ihre Kurse in diesem Bereich gut genutzt werden, dann haben sie das immer verneint. Dabei ist es unglaublich wichtig, dass Richterinnen für die Befragung und den Umgang mit von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Opfern sensibilisiert werden. Nicht selten lösen in dem Bereich ungeschulte Richterinnen weitere und Folgetraumata bei den Betroffenen aus. Das ist eine Situation, die sich ändern muss.
Häusliche Gewalt ist ein allgegenwärtiges und alltägliches Problem für viele Frauen in unserer Gesellschaft. Die Zahlen dazu hat auch Frau Pasbrig deutlich gemacht. Nicht selten kann häus- liche Gewalt für die Frauen auch tödlich enden.
Es ist deswegen ein erster wichtiger Schritt, dass, wie in diesem Antrag gefordert, Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern eingesetzt und finanziert werden, um all die anderen Mitarbeiterinnen bei ihrer wichtigen Arbeit zu entlasten. Dass dies nicht der letzte Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen sein wird, das haben wir gerade schon gehört. Dafür werden wir Bündnisgrünen uns ebenfalls mit aller
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Dinge muss ich an dieser Stelle noch einmal ansprechen. Sich hier hinzustellen und Zwischenrufe zu machen im Sinne von: „Frauen können selbst putzen“ oder „das haben wir bei der Armee doch auch gemacht“, ist unfassbar arrogant und herablassend gegenüber den Betroffenen. Das zeigt, auf welcher Basis Sie hier die Debatte führen.
Wissen Sie, ich kann mich auch nicht in die Situation von betroffenen Frauen hineinversetzen, aber ich weiß, dass ich mich nicht in sie hineinversetzen kann. Ich versuche zumindest ansatzweise nachzuvollziehen, was es für eine Frau bedeuten muss, von ihrem Lebenspartner in den eigenen vier Wänden irgendwie angegriffen zu werden und Gewalt zu erfahren. Dann sollte man sich doch bitte nicht hier hinstellen und sagen: Man kann doch bitte schön auch selbst putzen; das haben wir bei der Armee doch auch gemacht. Das ist fernab jeglicher Realität.
Sie haben damit eine Sache ganz deutlich gemacht - das möchte ich ganz klar sagen -: Wenn es hier eine Fraktion gibt, die sich nicht für von Gewalt betroffene Frauen einsetzt,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! - Zuruf von der AfD: Völliger Schwachsinn! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das haben Sie mit Ihrem Redebeitrag und mit Ihren Zwischenrufen in dieser Debatte dauerhaft deutlich gemacht.
Vielen Dank, Herr Pott. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Es ist keine Überweisung beantragt worden. Deswegen kommen wir direkt zur
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 8/2825 vor. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Frak- tionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koali- tionsfraktionen.
Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfDFraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in unveränderter Fassung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit bleibt kein Raum mehr für Stimmenthaltungen. Der Antrag ist angenommen worden.
Wir sind am Ende der Vormittagssitzung angelangt. Wir treten in die Mittagspause ein. Sie wird um 13:55 Uhr zu Ende sein. Die Mittagspause bedeutet für eine ganze Reihe von Kollegen aber noch Arbeit. Die Obleute des Landwirtschaftsausschusses treffen sich im Raum A3 09, gleich zu Beginn der Mittagspause. Weiterhin treffen sich die innenpolitischen Sprecher im Raum A0 51 zu ihrer Besprechung. Der Ausschuss für Bildung wird im Raum B0 05 zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentreten. Den anderen Abgeordneten wünsche ich ein angenehmes Mittagessen.
- Es gibt eine weitere Ansage: Die Obleute des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien treffen sich bitte am Ende der Mittagspause in der Kantine.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich merke den Arbeitseifer und auch der Wunsch ist offensichtlich gewesen, dass wir uns noch einmal sehr deutlich mit dem Sitzungsplan beschäftigen.
Zunächst möchte ich ansagen, dass - wie schon im Ältestenrat erwähnt - heute aus dem Plenum Fotoaufnahmen gemacht werden. Der junge Mann dahinten in der Ecke wandert schon mit dem Fotoapparat herum. Es ist verabredet worden, dass er eine halbe Stunde lang aus dem Plenarsaal und von der Besuchertribüne aus Fotoaufnahmen für die Onlineredaktion
Dann haben sich zu Beginn der Mittagspause die Parlamentarischen Geschäftsführer noch einmal über den Zeitplan gebeugt und eine ganze Reihe von Änderungen verabredet, die ich jetzt bekannt gebe, damit Sie sich auch darauf einstellen können.
Es ist verabredet worden, zu dem Tagesordnungspunkt 16 nunmehr keine Debatte durchzuführen. Zu dem Tagesordnungspunkt 18 wird nur ein Redner, und zwar für die Koalition, sprechen. Zu dem Tagesordnungspunkt 20 ist verabredet worden, auf eine Debatte zu verzichten. Bei dem Tagesordnungspunkt 25 wird es auch nur einen Redner, und zwar für die Koalition, geben. Der Tagesordnungspunkt 27 soll heute noch neben dem Tagesordnungspunkt 31
werden sollen, meint man, am Freitag auf eine Mittagspause verzichten zu können. Somit wird auch diese aus dem Zeitplan herausgenommen. Damit wird sich das, denke ich, zeitlich deutlich nach vorn verschieben bzw. werden wir sehr viel Zeit haben, dafür andere Tagesordnungspunkte ausgedehnter zu diskutieren, wenn Sie das gern möchten.
Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik gewinnen. Modellregionen in Sachsen-Anhalt schaffen.