Bei dem Thema Transparenz fordern wir als CDU-Fraktion seit Langem eine unabhängige Prüfinstanz in allen Bereichen des Handelns der öffentlichen Hand, auch bei den Sozialverbänden.
Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen haben wir nur verdient, wenn wir uns auch überprüfen lassen. Es sollte im Interesse aller Beschäftigten, die mit öffentlichen Geldern, also mit Steuergeldern umgehen, sein, dass jeder Anschein von Interessenkonflikten, einer Korruptionsgefährdung schon im Keim erstickt wird.
Die örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfungsämter sowie der Landesrechnungshof können mit ihrer Fachkompetenz und ihrer Erfahrung revisionssichere Abläufe empfehlen, auf Transparenz steigernde Maßnahmen hinweisen und von Anfang an als Prüforgan zur Seite stehen. Das muss in allen Bereichen der öffentlichen Hand verpflichtend umgesetzt werden.
Jedes Ressort, jeder Mitarbeiter eines Unternehmens sollte daran aus Eigeninteresse interessiert sein; denn vieles an Verbesserungspotenzial wird erst durch fachlich unabhängige Prüfungen ohne vorhandene Betriebsblindheit herausgearbeitet werden können.
In Sachsen sind die Verstrickungen des Sozialstaatssekretärs in den Fördermitteldschungel durch den sächsischen Landesrechnungshof aufgedeckt worden. An dieser Stelle werden die von vornherein korruptionsgefährdeten Strukturen nun umgebaut und dadurch weiterer Schaden vom Land Sachsen abgewendet.
Bei Fördermittelvergaben muss es gerecht zu- gehen und nicht, wie in Sachsen geschehen, ein unlogisches Ranking zugunsten bevorzugter Institutionen als Grundlage für die Vetternwirtschaft dienen. Solche Dinge können nur durch die Implementierung einer unabhängigen Prüfinstanz wirksam bekämpft werden.
Als öffentlicher Auftraggeber müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und antizyklisch handeln. Das bedeutet für uns als CDUFraktion, in Zeiten von erhöhten Steuereinnahmen Gelder für wirtschaftlich schlechte Zeiten anzusparen und eine Investitionsrücklage von mindestens einem Prozent zu bilden und in Zeiten von Rezession durch antizyklische Investitionsimpulse einen Ausgleich für die Bürger
Wir haben im Haushaltsjahr 2023 die höchste Schuldentilgung des Landes Sachsen-Anhalt erreicht. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Auch für das Jahr 2024 werden wir gerade mit Blick auf die explodierenden Zinssätze auf jede mögliche Schuldentilgung hinwirken.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das FAG des Landes Sachsen-Anhalt. Zur fünften Änderung des Finanzausgleichgesetzes wird unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Ruland heute am frühen Abend sprechen.
Herr Heuer, warten Sie bitte ganz kurz. - Wir hatten vorhin eine Phase der Aufregung; diese hatte auch etwas mit dem Redner zu tun. Das ist jetzt aber nicht so. Trotzdem ist der Geräuschpegel sehr hoch. Ich würde darum bitten, dass wir versuchen, uns darauf zu konzentrieren, zuzuhören. Wen das nicht interessiert, der hat die Möglichkeit, hinauszugehen.
Herr Heuer, ich habe noch einen zweiten Grund für diese kurze Pause. Sie gibt mir nämlich die Gelegenheit, Damen und Herren des Kreisseniorenrates Mansfeld-Südharz ganz herzlich bei uns zu begrüßen.
Es ist sonst nicht üblich, aber diesmal befinden wir uns in einer Rede zum Haushaltsplanentwurf. Mit Herrn Heuer befinden wir uns bei dem Redner der größten Fraktion. Sie werden
Danke, Herr Präsident. - Nur so viel zum Thema FAG: Die CDU-Fraktion wird an der Seite der kommunalen Familie stehen, und das ganz fest.
Dazu zählen insbesondere die Feuerwehren im Land. Bei der Großschadenslage auf der A 2 in der letzten Woche konnte durch eine technisch und personell gut aufgestellte Feuerwehr Schlimmeres verhindert werden. Sie haben Großartiges geleistet. An dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank an alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte. Es ist schlicht undenkbar, wenn sie nicht da wären.
Darüber hinaus konnte die verkehrstechnische Lebensader sogar früher als geplant frei- gegeben werden. Das bestärkt uns darin, die technische Ausstattung weiter zu verbessern und auch beim Thema Löschwasserversorgung nachzulegen.
Im Zuge des Strukturwandels und der Energiewende sowie einer klugen Ansiedlungspolitik unter Führung unseres Ministerpräsidenten werden zukünftig mehr neue Industrie- und
Zukunftsindustrien, die z. B. durch Intel oder UPM repräsentiert werden, und die Dekarbonisierung strukturprägender Industriezweige, wie die chemische Industrie im Süden von SachsenAnhalt, lassen den Wasserbedarf erheblich ansteigen. Um diese wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, bedarf es neuer Wasserkapazitäten.
Der Klimawandel und die damit verbundene Trockenheit und die hohen Temperaturen erhöhen den Druck auf die Wasserkapazitäten in Spitzenzeiten. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Finanzierung sowohl des bereits umsetzungsreifen Spitzenlastwasserwerkes Beesen als auch des geplanten Wasserwerks in der Magdeburger Börde in geeigneter Form vorantreiben und unterstützen.
Wir als CDU-Fraktion werden uns der Lösung zahlreicher Zukunftsprobleme konstruktiv stellen. An dieser Stelle seien stellvertretend Gesundheit, Kommunalfinanzen, Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft genannt. Das alles zeigt, dass die CDU-Fraktion über den Tellerrand hinausschaut und für eine generationengerechte Haushaltspolitik steht.
Damit möchte ich meine Rede beschließen und empfehle die Überweisung des Haushaltsplanentwurfs in die Ausschüsse, damit wir mit den Haushaltsberatungen beginnen können. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Heuer, gehen Sie nicht weg. Es gibt zwei Fragen. Ich frage Sie jeweils, ob Sie sie beantworten wollen. Herr Roi hat eine Frage. Wollen Sie sie beantworten?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede wild umhergeschimpft, auch gegen die Opposition. Sie sprachen von Neid. Zu Ihrer Rede, und zwar gerade zum Beginn, kann ich nur eines sagen: Hochmut kommt vor dem Fall und Ihre Arroganz wird Ihnen irgendwann einmal leidtun. Aber das haben die Wähler zu entscheiden.
Ich beziehe mich auf die Kritik des Landesrechnungshofes. Ich will gar nicht auf das ein- gehen, was wir gesagt haben; denn das, was wir sagen, ist nach Ihrer Darstellung eh alles böse.
Der Präsident des Landesrechnungshofes - das will ich Ihnen mit auf den Weg geben - hat gesagt: Niemand weiß bisher, wo die 432 Millionen € globale Minderausgabe eingespart werden sollen. Es handelt sich um einen
spricht er, der in dieser Höhe verfassungswidrig und nach unseren Recherchen bundesweit einmalig ist.
Im MDR hat er gesagt, dies sei ein Haushaltsplanentwurf des ungedeckten Schecks. Zudem spricht er an, dass Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde € nicht gedeckt seien. Was sagen Sie dazu, dass sich der Präsident des Landesrechnungshofes so äußert? Er saß übrigens früher in Ihrer Fraktion. Mich würde interessieren, wie Sie das einschätzen.
Sehr geehrter Kollege Roi, auch ich habe vor einigen Wochen von dem einen oder anderen Scheck gesprochen; das stimmt. Tatsache ist aber auch - das habe ich an der Rede Ihres Fraktionskollegen vorhin kritisiert -, dass Sie Exekutive und Legislative verwechseln. Sie unterstellen uns, dass der Haushaltsplanentwurf das Parlament so verlässt, wie er hineingekommen ist. Das stimmt so nicht.
Mich hätte interessiert, wie Sie insbesondere zu dem konkreten Vorwurf der Verfassungswidrigkeit stehen. Der Vorwurf steht im Raum. Sie sagten, Sie wollen den Haushaltsplan ändern. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Vorwurf ausräumen. Wollen Sie die globale Minderausgabe streichen oder wie wollen Sie herangehen?
Meine Frage: Die globale Minderausgabe wird damit begründet, dass man Stellen nicht besetzt und das Geld für Investitionen liegen bleibt. Mein lieber Herr Heuer, wer als Begründung schreibt, dass Geld für Investitionen liegen bleibt, der leistet einen Offenbarungseid, weil er sich damit selbst politisches Versagen attestiert.