Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Cannabis medizinisch genutzt, verordnet wird. Dazu frage ich Sie: Gibt es Ihrer Meinung nach mit Blick auf den medizinisch indizierten Besitz von Cannabis und den Genuss von Cannabis Hinweise zum Fahrzeuggebrauch, z. B. im Straßenverkehr, oder zu den sonstigen Auswirkungen, die Sie in Rede stellen?
Herr Kosmehl! Als erstes sei mir die Vorbemerkung gestattet: Die CDU ist d i e Fortschrittspartei in Deutschland. - Punkt eins.
Wie bei jedem Medikament, das Sie einnehmen, wenn es ein Opiat ist und ähnliches mehr, wird Ihnen die Apotheke oder die ärztliche Vertretung dazu sagen: Dann ist bitte kein Fahrzeug zu führen.
Das ist auch einzuhalten. Ähnliche Regelungen sind meiner Kenntnis nach in dem Gesetzentwurf nicht geplant. Wir haben das große Risiko des gemischten Gebrauchs von Alkohol und Cannabis an der Stelle, das auch noch ungeklärt ist.
Vielen Dank. - Die rechtsextreme Fraktion hier im Haus wird einmal wieder von ihrer eigenen irrationalen Angst geleitet.
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE - Zurufe von der AfD: Wir sind nicht rechts- extrem! - Linksextrem! - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Irrationale Ängste zu schüren ist das einzige, was diese Fraktion tut, und genau von dieser selbst geschürten Angst wird sie nun ergriffen.
Der vorliegende Antrag zeigt einmal mehr, dass es der Fraktion ganz rechts außen weder um Sachargumente noch um tiefer gehende Auseinandersetzung mit dem Thema geht. Hier wird alles in einen Topf geworfen, einmal ordentlich durchgerührt und jede Menge Ressentiments herausgeholt.
Der Antrag zeigt, die antragstellende Fraktion will keine Entkriminalisierung schaffen, sie will an einer repressiven Drogenpolitik bezüglich Cannabis festhalten.
Die Fraktion rechts außen zeigt damit einmal mehr eindrucksvoll, dass ihre politischen Vorstellungen weit in der Vergangenheit liegen.
Alles, was zum Thema selbst zu sagen ist, haben wir hier bereits in vergangener Zeit vorgebracht. Ich bin froh, dass wir bei dem Thema bereits deutlich weiter sind.
Für mich und meine Fraktion gibt es nur Folgendes zu sagen: Wir werden den Antrag ablehnen. - Danke.
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum war das kein Ordnungsruf? - Lothar Waehler, AfD: Das war genauso! Rechtsextreme Fraktion! - Weitere Zurufe von der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Weil sie recht hat!)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch wenn es eine Tatsachenbehauptung ist! - Ulrich Sieg- mund, AfD: Erzählen Sie nie wieder was von der Verrohung des Parlaments! Alle man brauchen nie wieder etwas davon er- zählen!)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist aber alles nicht wahr, Herr Siegmund! - Daniel Roi, AfD: Die dürfen das machen! - Lachen bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie schon vor der parlamentarischen Sommerpause sprechen wir heute über die Cannabislegalisierung, diesmal jedoch mit einem Antrag, der in eine andere Richtung gehen soll, der nämlich diesen Schritt verhindern möchte. Wie so häufig wird die Angst vor einem Kontrollverlust geschürt.
Ich möchte eine Sache einmal klarstellen: Wir Freie Demokraten befürworten die kontrollierte Legalisierung von Cannabis; denn wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass eine Verbotspolitik nicht förderlich ist.
Eine Sache muss man an dieser Stelle einmal klar betonen: Wenn immer von Kontrollverlust gesprochen wird, dann sollte man, so glaube ich, die Augen aufmachen und durchs Land gehen. Dann merkt man, der Konsum findet doch aktuell statt. Davor darf man doch nicht die Augen verschließen.
abzielt, bestehende Regelungen bestehen zu lassen, und kein eigenes Konzept vorlegt, wie man denn mit Drogenkonsum umgehen möchte und welche Sachen man verändern möchte, dann ist das doch schlichtweg der eigentliche Kontrollverlust. Denn der Konsum findet statt und Sie verschließen davor die Augen und wollen nichts dagegen tun.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Auch in CDU-Krei- sen! - Lothar Waehler, AfD: Au, au, au!)
Wir können feststellen, die Ziele, die die Verbotspolitik hatte, nämlich den Konsum zu reduzieren, wurden nicht erreicht. Deswegen sind ein Umdenken und ein Abrücken von der reinen Kriminalisierung von Konsumenten wichtig. Damit werden im Übrigen auch Kapazitäten frei, um die Kontrolle eines regulierten Marktes zu ermöglichen.
Es zeigt sich also erst einmal, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis in vielen Punkten zu begrüßen ist. Es ist aber auch absolut richtig, dass man den Gesundheits- und den Jugendschutz berücksichtigen muss.
Genau dafür sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf auch Regelungen vor. Durch eine Legalisierung können wir außerdem den Schwarzmarkt eindämmen, im Idealfall sogar komplett trockenlegen. Dadurch würden Jugendliche besser geschützt werden; weil schlichtweg keine verunreinigten Substanzen mehr erhältlich wären. Genau deswegen setzen wir uns für eine Legalisierung ein; denn nur so kann es gelingen, die Gesundheit der Jugendlichen besser zu schützen.
Natürlich - das wurde schon erwähnt - dürfen wir die Prävention nicht komplett außen vor lassen. Vielmehr ist das ein Punkt, an dem man immer wieder die aktuell bestehenden Angebote evaluieren muss, um zu sehen, wie man die Zielgruppe besser erreichen kann. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter manche Maßnahmen würde ich auch gern ein Fragezeichen setzen und fragen, ob man damit die Sprache der Zielgruppe spricht.
Es ist klar, dass die Legalisierung selbst kein Allheilmittel ist. Aber wir sehen auch im inter- nationalen Vergleich: Wenn man es richtig macht, kann man durchaus ein positives Fazit ziehen.
Noch einen letzten Satz zu den Kollegen der AfD: Sie schreiben „Kampf allen Drogen“ und legen dann einen Antrag mit zwei Zeilen vor. Eigentlich könnte man, wenn man einen solch reißerischen Titel formuliert, erwarten, dass vielleicht ein richtiges Konzept kommt, das sich grundlegend mit dem Thema beschäftigt.