Noch einen letzten Satz zu den Kollegen der AfD: Sie schreiben „Kampf allen Drogen“ und legen dann einen Antrag mit zwei Zeilen vor. Eigentlich könnte man, wenn man einen solch reißerischen Titel formuliert, erwarten, dass vielleicht ein richtiges Konzept kommt, das sich grundlegend mit dem Thema beschäftigt.
Ich komme zum Schluss. - Aber Ihre zwei Zeilen sind also Ihr Kampf gegen Drogen. Das ist Ihr drogenpolitisches Konzept? - Das ist ein Armutszeugnis. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Herrn Pott anschließen. Aha, die AfD ruft also auf zum Kampf gegen alle Drogen. Wir GRÜNE kämpfen gegen Suchterkrankungen und Beschaffungskriminalität,
gegen überdosierte und gestreckte Rausch- mittel, gegen die Kriminalisierung von Kleindealern von Cannabis,
gegen einen unkontrollierten Cannabisschwarzmarkt, gegen jegliche Drogen, z. B. Alkohol im Straßenverkehr, gegen Nikotin und Alkohol in der Schwangerschaft.
Viel wichtiger aber sind unser Einsatz für frühzeitige Aufklärung und Prävention, unser Einsatz für bedarfsgerechte Angebote der Suchtberatung sowie für therapeutische Angebote, unser Ja zu Drugchecking und Möglichkeiten des legalen Konsums für Schwerstabhängige,
unser Ja zur allgemeinen Handlungsfreiheit mündiger Erwachsener im Bereich des Cannabiskonsums, also ein Ja zu einem reglementierten Cannabismarkt.
Denn all das dient der Gesundheit, der Würde und der Freiheit von Menschen. Deshalb kämpfen wir auch mit aller Kraft gegen populistische Anträge und kulturkämpferische Scheingefechte ebenso wie gegen die feuchtfröhliche Doppelmoral, die mit dem Bierglas in der Hand gegen Drogen wettert
oder beim Infostand im Saalekreis oder auf dem Sachsen-Anhalt-Tag Freibier ausschenkt - das ist anders vielleicht auch schwer zu ertragen; das könnte ich verstehen -,
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LIN- KEN und bei der SPD - Lachen bei den GRÜ- NEN - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
oder die kulturelle und politische Nähe zu Burschenschaften sucht, die wegen des exzessiven Drogenkonsums extra Kotzbecken in ihren Bädern haben.
Das allergrößte Drogenproblem in Deutschland haben wir mit Alkohol, an dem nach Schätzungen jährlich etwa 74 000 Menschen sterben.
Bezug auf alle Drogen, heißt nicht Kampf gegen die freie Entscheidung oder den Konsumenten. Unser Kampf gilt den politischen Zielen der AfD. Eine Ablehnung dieses Antrags versteht sich von selbst.
Zweitens zeigt sich die ganze Kulturvergessenheit der Linken darin, dass sie Cannabis und Bier über einen Kamm scheren. Das kann man überhaupt nicht vergleichen.
die Orientdroge Cannabis aber nicht. Sie kommt aus dem Orient. Sie macht einen schlaff und träge. Sie ist hier nicht akkulturalisiert; sie gehört nicht hierher.
Das ist sozusagen ein Drogeneinwanderer, den wollen wir hier nicht haben. Aber Bier gehört hierher und das ist auch gut so.
Ja, wenn Herr Schröder es schafft, sich zurückzuhalten, damit ich sprechen kann, dann kann ich dazu etwas sagen. Ihre Einlassungen zeigen einmal mehr Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit,
zeigen einmal mehr, dass Sie es mit der Rationalität nicht so haben, sondern dass Sie eher aus dem Bauch heraus argumentieren.
Als nächste Rednerin kommt Frau Richter- Airijoki für die SPD-Fraktion an das Rednerpult. - Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte kurz auf das deutsche Kulturgut eingehen. Es gibt einen deutschen Schriftsteller, der Folgendes geschrieben hat:
„Bei Nikotin und Alkohol, fühlt sich der Mensch besonders wohl. Und doch, es macht ihn nichts so hin, wie Alkohol und Nikotin.“
Sprechen Sie bitte mit Suchtberatungsstellen, Elternverbänden oder Mitgliedern der Gesundheitsberufe über Cannabis. Dann werden Sie merken, dass der drohende Kontrollverlust, vor dem der vorliegende Antrag warnt, gerade dann eintritt, wenn infolge der Kriminalisierung wenig Handhabe bei Suchtprävention und Beratung besteht.
Keine Qualitätskontrolle, keine Jugendschutzkonzepte, keine Kontrolle über Lieferketten, kein regulierter Markt. Trotz harter Prohibition, strafrechtlicher Verfolgung und empfindlicher Strafen boomt der Schwarzmarkt. Die Anzahl an Menschen, die Cannabis konsumieren, steigt weiterhin an. Auch und gerade in Sachsen-Anhalt haben wir allen Grund, genau hinzusehen, wenn es um Suchtstatistiken, die Krankheitslast durch Suchtmittel oder Prävention und Beratung geht.