Keine Qualitätskontrolle, keine Jugendschutzkonzepte, keine Kontrolle über Lieferketten, kein regulierter Markt. Trotz harter Prohibition, strafrechtlicher Verfolgung und empfindlicher Strafen boomt der Schwarzmarkt. Die Anzahl an Menschen, die Cannabis konsumieren, steigt weiterhin an. Auch und gerade in Sachsen-Anhalt haben wir allen Grund, genau hinzusehen, wenn es um Suchtstatistiken, die Krankheitslast durch Suchtmittel oder Prävention und Beratung geht.
Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, eine Entkriminalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen, die die tatsächliche Kontrolle, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz wieder in den Fokus rückt.
Das ist der Ansatz der Bundesregierung, des Eckpunktepapiers der kontrollierten Legalisierung und des vorbereiteten Gesetzes - Zitat - „mit Augenmaß“.
Sicherlich ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Legalisierung noch nicht frei von Unklarheiten. Kritik findet sich immer. Insbesondere bei der Umsetzung der Vorgaben und der behördlichen Kontrolle haben sich bereits und werden sich noch die einen oder anderen Fragezeichen ergeben. Dabei erwarte ich, dass sich auch der Bundestag diesen Details noch widmet, um eine realitätsnahe und kontrollierte Entkriminalisierung auf den Weg zu bringen.
Wie Aufklärung und Prävention funktionieren, zeigt nun das Bundesgesundheitsministerium. Es will mit der groß angelegten Kampagne mit dem Titel „Cannabis legal […] informieren statt konsumieren“ junge Menschen zielgruppen- gerecht erreichen. Die Strategie beinhaltet unter anderem eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit, wie z. B. mit der Webseite „www.info-cannabis.de“, mit Infos über soziale Medien und auf anderen Kanälen, mit Präventionsmaterial für Schulen.
Ja, es werden auch Mittel für die Suchtbekämpfung im Bundeshaushalt, also im vor- liegenden Haushaltsplanentwurf, bereitgestellt, und zwar für suchtmittelspezifische Prävention
und Beratung, aber auch für integrierte Bekämpfung von Suchtkrankheiten. Das finde ich sehr gut und es ist der richtige Schritt.
Wie die Umsetzung in Sachsen-Anhalt aus- sehen wird, insbesondere Prävention und Beratung, liegt dann in unserer Hand. Ich freue mich auf die Beratungen. Ich empfehle eine Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. - Danke schön.
Vielen Dank für die Redebeiträge zu diesem wichtigen Thema. - Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben gesagt, die GRÜNEN seien Vorkämpfer gegen Beschaffungskriminalität.
Ich frage mich, ob Sie das wirklich glauben. Die GRÜNEN sind zumindest keine Vorkämpfer gegen Kriminalität. Dazu muss der Bürger schon AfD wählen.
- Entschuldigung, Frau Anger ist im Raum. - Frau Anger, vielen Dank: Sie haben in Ihrer Rede eigentlich das gesamte Wörterbuch der Linksextremisten ausgeschöpft.
Herr Pott, zu dem Kontrollverlust. Natürlich haben wir Angst vor Kontrollverlust, der schon längst eingetreten ist, aber diesen hat nicht die AfD zu verantworten
sondern Ihre Partei und alle anderen Altparteien haben den Kontrollverlust, der unser Land überfällt, zu verantworten. Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn die AfD regiert, dann gibt es keinen Kontrollverlust mehr.
Aber wie ich in meiner Rede kurz angeschnitten habe, hat der Deutsche Richterbund, welcher auch die Vertretung für Staatsanwälte ist, eine ausführliche Stellungnahme zum Cannabisgesetz verfasst. Daraus möchte ich einige Punkte vortragen: Erstens:
„Es wird kaum Einsparungen im Bereich der Kriminaltechnik geben. […] Denn Mengen von bis zu 25 g Cannabis werden auch gegenwärtig regelmäßig keiner labortechnischen Untersuchung unterzogen.“
„Die fehlende Sanktionsdrohung lässt eine zunehmende Nachfrage - gerade durch Jugendliche - auch auf dem Schwarzmarkt erwarten.“
Aber ich brauche Ihnen das nicht alles vor- lesen. Schauen Sie in die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom Juli 2023. Die AfD ist dagegen. - Vielen Dank.
Herr Zietmann, einen Augenblick. Es gibt eine Frage von Herrn Pott. Möchten Sie die zulassen? - Herr Pott, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Zietmann, Sie haben gesagt, mit Ihnen werde es keinen Kontrollverlust geben. Nun findet sich in Ihrem
Antrag kein Konzept, wie Sie denn mit der aktuellen Situation umgehen wollen. Deswegen meine Frage: Wie sieht denn Ihr Konzept aus, um den „Kontrollverlust“ zu verhindern oder einzudämmen?
Herr Pott, erstens, hätten wir ein Konzept mit 100 Seiten aufgeschrieben, hätten Sie es trotzdem abgelehnt. Da müssen wir ehrlich sein.
(Lachen bei den GRÜNEN - Susan Sziborra- Seidlitz, GRÜNE: Der Hamster hat seine Hausaufgaben nicht gemacht! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Zweitens. Gegen Kriminalität vorgehen - das kennt Ihre Partei nicht, aber das werden Sie mitbekommen, wenn die AfD regiert.
Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer das möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltun-
gen? - Nein, das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 30 ist erledigt.
Deswegen müssen wir bitte die Abstimmung wiederholen. Wer für die Überweisung in den Ausschuss ist, und zwar so, wie es beantragt worden ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind ein Abgeordneter der CDU, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe niemanden. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen worden.