(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sehr vernünf- tig! - Zuruf von der CDU: Im Moment! - Oh, oh, oh! bei der AfD - Zuruf: Wo ist da jetzt die Überraschung?)
Jetzt sind wir aber am Ende angelangt, ja? - Gut. Als letzter Redner folgt Herr Kohl für die AfDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Gerade bei den besonders guten Anträgen der AfD Fraktion ist es schon längst nicht mehr parlamentarische Gepflogenheit, darüber zu diskutieren. Deswegen bin ich besonders dankbar.
Weil ich aber bei einigen Rednern ein ein bisschen unterentwickeltes oder vielleicht sogar mangelndes Problembewusstsein festgestellt habe, muss ich deutlich darauf hinweisen, dass Immobilienbesitzer monatelang die für das Bundesmodell geforderten Daten von verschiedenen Ämtern zusammengesammelt haben und sich nun viele Bescheide als fehlerhaft, unplausibel oder überzogen erweisen. Der Kollege Büttner hat in einem Beispiel davon berichtet.
Das führt dazu, dass die Grundsteuer und deren Reform sich gerade zu einer weiteren Bruchstelle im Vertrauen zwischen Bürger und Staat entwickeln. Das erklärt vielleicht auch die Klagen, die anderswo anhängig sind, wobei wir meinen, dass die Verfassungswidrigkeit beim Bundesmodell noch am ehesten erkennbar ist. Was bei den Klagen in den Ländern herauskommt, das weiß ich nicht. Das wird man sehen.
Wir meinen, dass das Thema ernst genommen und unserem Antrag zugestimmt werden sollte. Somit freue ich mich schon auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Einen Überweisungsantrag habe ich nicht gehört. Deswegen kommen wir gleich zu der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Für Stimmenthaltungen ist damit kein Platz mehr. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 29 ist damit beendet.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Im Berichtszeitraum 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 erreichten den Ausschuss
für Petitionen 167 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Sieben Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder einem Hinweis an die Einsender beantwortet. Zehn Petitionen gab der Ausschuss an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag ab, soweit die Petenten ihr Einverständnis dazu erklärt hatten. 150 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten als Petition registriert und bearbeitet werden.
Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Landtag mit 33 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Justiz mit 22 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen drei Sammelpetitionen mit insgesamt 469 Unterschriften ein. Themen sind unter anderen die Überbelegung des Maßregelvollzuges mit 14 Unterschriften, Windkraftanlagen mit 387 Unterschriften sowie Niederschlagswasserprobleme Drobitz mit 68 Unterschriften.
Frau Gorr, einen Augenblick bitte. - Das Petitionsrecht ist eines der vornehmsten Rechte dieses Parlamentes. Ich weiß, was für eine schwere Arbeit in dem Petitionsausschuss bei der Behandlung von schwierigen Einzelfällen ständig geleistet werden muss.
Deswegen halte ich es für richtig, dass wir hier dem Bericht über die Petitionen des letzten Jahres genügend Aufmerksamkeit schenken, und bitte doch alle jetzt noch um eine gewisse Ruhe und Aufmerksamkeit. - Frau Gorr, bitte.
Genau der richtige Zeitpunkt für eine kleine Pause. - 333 Petitionen standen im Berichtszeitraum in zehn Sitzungen auf der Tagesordnung. In diesen Sitzungen wurden 191 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 66 Petitionen waren Petenten oder Petentinnen anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Person - - Nein, Pardon. Es ist plötzlich so leise, deswegen bin ich abgewichen.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Daniel Roi, AfD: Weil wir zuhören!)
Sie nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen. Dies entspricht einem Anteil von immerhin 34,4 %.
142 Petitionen wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt, sodass insgesamt 300 Petitionen abgeschlossen werden konnten; eine beachtliche Zahl. Führend war das Sachgebiet Inneres mit 51 Petitionen, gefolgt vom Sachgebiet Landtag mit 47 Petitionen und dem Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 43 Petitionen. Etwa 17,3 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv, 3,3 % zumindest teilpositiv erledigt.
Fünf Sammelpetitionen, unter anderem zu den Themen Gewaltschutzgesetz des Landes, Lärmschutz an der B 6n, Pflegeberatungszentren,
Zwei Massenpetitionen zu den Themen „Weltfrauentag als Feiertag“ und „Berücksichtigung von Pensionären im Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2022“ sowie zwei Mehrfachpetitionen zu den Themen „Beschwerde über Kommunalaufsicht“ und „Kommunale Gemeinschaftsarbeit“ wurden abschließend behandelt.
- die AfD war auch dabei, aber die Mitglieder des Ausschusses hören ja auch zu - und der zuständigen Behörden durch. Dabei stellten sie wiederholt fest, dass diese Termine hervorragend geeignet sind, Bürgernähe zu praktizieren und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürgern tätig zu sein.
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.
Der Petitionsausschuss möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, damit auch den um Stellungnahme gebetenen Fachausschüssen, seinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen. Sie ermöglichten dem Petitionsausschuss durch ihre Zuarbeiten, jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend zu bewerten und zu beantworten.
hohe Arbeitsdichte - wie ich eben vorgetragen habe - anspruchsvoll zu bewältigen hat. Natürlich gebührt den Mitgliedern des Petitionsausschusses mein Dank - in diesem Sinne spreche ich sicher auch im Namen der Vor- sitzenden Monika Hohmann - für die weit- gehend disziplinierte und sachorientierte Mitarbeit -
über alle Parteigrenzen hinweg, möchte ich noch anfügen. Wir ringen gemeinsam im Sinne der Petentinnen und Petenten um Lösungen. Jedes Ausschussmitglied bringt dabei ihre oder seine jeweilige Fachkompetenz mit ein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/2898 für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 8/2898. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen, dass die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt werden und dass die Anlagen 15 und 16 zur Kenntnis genommen werden. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Doch, eine Gegenstimme von der AfDFraktion.
Gibt es Enthaltungen? - Nein, ich sehe keine Enthaltungen. Dann wurde die Beschlussempfehlung mit einer Gegenstimme angenommen und der Tagesordnungspunkt 23 ist damit beendet.