der Koalitionsfraktionen für eine Übergangsregelung außer Acht gelassen wurde, dürfte Finanzpolitikern jedweder Koalition und jedweder Legislaturperiode Schweiß auf die Stirn treiben. Der Landtag wird die Verpflichtung des Landes selbstverständlich nicht ignorieren können, sondern wird ihr nachkommen müssen. Ähnlich heiß diskutieren werden wir über die Finanzierung der Schulsozialarbeit, aber dazu werden wir eine Aktuelle Debatte führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz schnell zum Abschluss auf einen Punkt hinweisen. Angesichts des enormen Anstiegs der Transformationserfordernisse auch für unsere Wirtschaft wird es notwendig sein, auch mit Investitionsförderungen Anpassungen vorzunehmen. Ich spreche hier, ganz ehrlich, auch über die Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Beesen in Halle,
das zusätzlichen Bedarf für Spitzenlastzeiten und in anhaltenden Trockenzeiten abdecken soll, damit Wasser kein knappes Gut wird. Das Vorhaben ist in der Reviervereinbarung für Halle verbindlich verabredet worden, und zwar mit Unterschrift der Staatskanzlei. Ich gehe davon aus, dass wir darüber gemeinsam in den
und nicht, weil es um Wasser geht, nur eine des Naturschutzes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Pähle, da jetzt offensichtlich die Uhr nicht ging: Sie hätten sogar noch zwei Minuten Redezeit gehabt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen wichtigen Aspekt anführen. Ministerin GrimmBenne hat es heute in der Fragestunde schon gesagt: Wir werden im Haushalt auch über die verstärkten Ressourcen für die genehmigten Ganztagsschulen sprechen müssen. Denn Ganztagsschulen bedeuten eine personell und sachlich bessere Ausstattung, weil sie eben länger gehen als die normalen Schulen.
Nach der großen Einigkeit in der Koalition über a) die Genehmigung von Modellprojekten - 30 sind es - und b) den Zuschlag für 23 Standorte, die eine Ganztagsschule sein könnten, gehe ich davon aus, dass wir auch an dieser Stelle eine Einigung erzielen werden, um tatsächlich qualitative Verbesserungen in dem einen Projekt genauso wie in dem anderen für die Kinder, für die Schulen und nicht zuletzt für die Eltern im Land zu erreichen. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen.
Jetzt gibt es erst einmal eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Ihre Rede war eine typische SPD-Rede des Wünsch-dir-was zur Transformation, der sogenannten Energiewende. Sie müssen doch auch einmal mit den Stadtwerken gesprochen haben. Vielleicht lesen Sie auch einmal die „Kommunalnachrichten Sachsen-Anhalt“. Ich freue mich, dass nun endlich Realismus in die Debatte hineinkommt. Dort spricht man ganz klar von einer ideologischen Debatte. Eine Folgenabschätzung ist bis heute nicht durchgeführt worden.
Wenn Sie mit den Stadtwerken sprechen - - Ich kann jetzt ganz konkret für die Stadt Burg sprechen. Dort sagen die Stadtwerke dem Bürgermeister ganz klar - der hat das auch akzeptiert -: Klimaneutralität so, wie Sie sich das vorgestellt haben, wird niemals funktionieren. Das kann er ganz gut begründen, allein die Netzinfrastruktur, auch die Energiemengen, die dann alternativ benötigt werden. Über die Kosten wollen wir gar nicht reden. Das Ganze ist bereits gescheitert.
Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Sprechen Sie bitte mit den Stadtwerken und lesen Sie auch einmal die „Kommunalnachrichten“. Ich glaube, es stand in der Ausgabe von Mai oder Juni dieses Jahres.
Ihr finanzpolitischer Sprecher erzählt hier auch Dinge, die wir hinterher in den Haushalten so nicht wiederfinden werden.
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin im intensiven Austausch, und zwar mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke in Halle. Die Stadtwerke in Halle haben über ihre verschiedensten Bereiche - Ver- und Entsorgung, das Verkehrsunternehmen HAVAG - genauso wie bei dem Thema Energie eine eigene Bilanz oder einen eigenen Fahrplan verabschiedet zur Klimaneutralität des Stadtwerkekonzerns bis zum Jahr 2045, dies im Zusammenspiel mit Wohnungsunternehmen der Stadt Halle, was z. B. Mieterstrom, Photovoltaik, Dämmungen etc. pp angeht. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Halle sagt: Das geht. Er sagt auch: Jetzt müssen wir anfangen, weil daran nämlich tatsächlich Investitionen hängen. Aber es ist zu schaffen. Wir werden es schaffen. Vor allen Dingen ist es sinnhaft.
Es ist sinnhaft. Ich glaube, im Bereich der kommunalen Unternehmen wird viel mehr gesprochen, und das mit tatsächlichem Sachverstand, als vielleicht bei Ihnen als Person einzeln ankommt. - Vielen Dank.
(Dr. Falko Grube, SPD: Fraktionsvorsitzender, bitte! - Lachen bei der SPD - Guido Heuer, CDU, lacht)
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Pähle, Sie haben das Wasserwerk Beesen angesprochen. Wir hatten das in den letzten Haushaltsberatungen kurz vor Toresschluss einmal kurz thematisiert. Ich kann mich auch an das eine oder andere Gespräch mit Minister Herrn Prof. Willingmann erinnern. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir als regierungstragende Fraktionen einen Vorschlag seitens der Landesregierung zum Thema Wasserwerke hätten erwarten dürfen? Es geht unter anderem auch um das Wasserwerk in der Magdeburger Börde, wenn wir über die zukünftige Wasserversorgung von Intel reden.
(Marco Tullner, CDU, den Plenarsaal be- tretend: Das ist eine ganz wichtige Frage! - Lachen bei der CDU)
Tatsächlich geht es weit über das Wasserwerk in Beesen hinaus. Es gibt erste Anzeichen, dass wir auch rund um Magdeburg mit Blick auf das Thema Intel in eine ähnliche Problematik kommen werden, nämlich die Unterstützung bei der Errichtung oder der Wiederinbetriebnahme von Wasserwerken.
Ich gebe zu: Nachdem das Wasserwerk Beesen schon in der Reviervereinbarung der Stadt Halle aufgeführt wurde und dann wie auch immer klar war, dass es auch entgegen von Aussagen aus der Staatskanzlei über andere Förderprogramme nicht zu fördern ist, hatte ich erwartet,