Mit diesem die finanzpolitische Realität nicht wiedergebenden Haushalt ist jetzt schwer umzugehen. Wie soll das Parlament jetzt die Arbeit der Landesregierung erledigen? Unser
Haushaltsverfahren ist eigentlich nicht dafür ausgelegt, den Haushalt grundsätzlich neu zu erarbeiten, wenn man jetzt auf 2 % heruntergeht. Ich habe in der Presse gesehen, dass die CDU durchaus Bedenken bezüglich der 3 % hat. Es ist eine enorme Aufgabe, das jetzt im Rahmen der normalen Beratungen im Ausschuss in den Haushalt einzupreisen. Ich sage es nur.
Im Prinzip müsste die Landesregierung, wenn sie es schon nicht neu einbringt, zumindest eine Ergänzung vorlegen, mit der sie den Haushalt nun erst einmal rechtskonform darstellt. Die Koalition müsste bereit sein, aus dem Modus „höher, schneller, weiter - wir machen es allen recht“ herauszufinden. Das ist total schmerzhaft. Ich habe die Mehrwertsteuer erwähnt. Es wäre schön, sie zu senken. Es kostet aber.
Bei der FDP fallen mir immer die Sportgutscheine ein. Das ist eine total nette Maßnahme. Wenn man es über Verschuldung finanziert, ist es keine gute Maßnahme. Dann ist das nicht gut. Dann sollte man das nicht machen.
Angesichts der diversen gleichzeitig zu lösenden Krisen brauchen wir durchaus eine leistungsfähige öffentliche Hand, die in der Lage
ist, die Transformation so zu gestalten, dass die Gesellschaft zusammensteht, z. B. bei der Schulsozialarbeit. Die Ausgaben, die wir dafür tätigen, sind richtig. Wir brauchen dafür auch eine Option - -
Ein Haushalt muss also Prioritäten setzen. Ich hätte jetzt noch ein bisschen dazu ausgeführt, wohin wir die Prioritäten führen wollen. Das werden wir dann im weiteren Verfahren sehen.
Ich habe mich wirklich gefragt, ob man den Haushalt so einfach überweisen kann. Denn es wurde ein ziemlicher Kloß vorgelegt. Wir wollen uns aber natürlich der Diskussion nicht verweigern. Wir stimmen der Überweisung des Haushalts zu.
Jetzt gibt es noch eine Chance, weil Herr Ruland Ihnen eine Frage stellen möchte. Wollen Sie diese beantworten?
Vielen Dank, lieber Kollege Meister, dass Sie die Frage beantworten möchten. Die stelle ich Ihnen auch stellvertretend für alle Oppositionsparteien, die schon gesprochen haben. Denn ich hatte das Gefühl, Sie verkennen das Verfahren, obwohl Sie durchaus eine längere parlamentarische Historie als ich haben. Wir haben heute hier einen Regierungsentwurf erhalten. Es wurde mehrfach gesagt - auch Sie haben davon gesprochen -, dass die Koalition das nicht hinbekommt und dass deswegen die 3 % GMA darin stehen. Akzeptieren Sie Tatsache, dass wir heute mit dem parlamentarischen Verfahren beginnen, und es nicht zutreffend vorhersehbar ist, wie es am Ende ausgeht? - Meine Erfahrung in der kurzen Zeit, die ich bisher dabei sein durfte, ist die, dass kein Gesetz - gerade nicht das Haushaltsgesetz - in diesem Parlament so beschlossen wird, wie es eingebracht wurde.
Ja, ich habe erwähnt, welcher Aufwand das ist. Wenn man jetzt sagt, man geht von 3 % auf 2 % herunter, streicht also 150 Millionen € einfach so, ohne dass wir als Parlament den direkten Zugang zur Exekutive haben, dann ist das schwierig. Tatsächlich sind es drei Fraktionen im Landtag, die die Koalition tragen, die die Regierung tragen.
In der Vergangenheit war es so, dass man Minister hatte, mit denen man das besprechen konnte. Dieser Haushalt soll wohl so durchs Kabinett gegangen sein.
Also, das ist das übliche Verfahren. Wenn es also massive Bedenken gibt, dann wäre es denkbar gewesen, dass man mit den eigenen Leuten, die man in der Regierung hat, spricht und sagt: Pass auf, so nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: So haben wir es jedenfalls mit unserer Ministerin getan!)
- Na ja, es wäre die Aufgabe gewesen, das zumindest zu verdeutlichen. Die Frage ist, ob eine Landesregierung bereit ist, einen Haushalt einzubringen, von dem sie weiß, dass sie nicht einmal in der eigenen Koalition eine Möglichkeit hat, eine Mehrheit zu bekommen.
Eine vernünftige Landesregierung würde das nicht wagen. So weit ging es nicht. Insofern kommt das herein. Die Sorge, dass sich das jetzt durchschleppt, ist naheliegend. Aber wir werden es sehen.
Danke, Herr Meister. Es gibt keine weiteren Fragen mehr. - Das gibt uns die Gelegenheit, zum Abschluss der Debatte den Kollegen Heuer für die CDU-Fraktion zu hören. Zumindest quantitativ dürfte es auch der krönende Abschluss sein, weil er für die größte Fraktion spricht. - Bitte sehr, Herr Heuer, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Bevor ich in meine eigentliche Rede einsteige, vielleicht etwas zu den Vorrednern. Denn ich als Vertreter der stärksten Fraktion in diesem Haus habe, wie gesagt, ein bisschen Zeit.
Ich fange gleich einmal mit dem letzten Beitrag an. Lieber Kollege Meister! Also, ich kann mich erinnern: Zu Zeiten der Kenia-Koalition hatten wir auch eine GMA.
- Ja, du hast aber - - Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gesagt, der Haushalt ist nicht ausgeglichen, weil wir eine GMA haben.
Gesagt wurde, der Haushalt ist nicht aus- geglichen, weil es eine GMA gibt. Also, ist er bei 2 % ausgeglichen und bei 3 % - - Ich nehme das zur Kenntnis.
Die zweite Sache, Herr Kollege Meister - das kann bei Frau Dalbert bei den GRÜNEN so gewesen sein -: Dass wir im Vorfeld, wo wir Legislative sind, der Exekutive ins Handwerk fuschen, das kann - -
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber hallo, das haben Sie gemacht! Sie haben den Haus- halt angenommen! - Unruhe)
Genau das wurde hier eben gerade gesagt, genau das. Denn wir haben ein Demokratieverständnis und ihr von BÜNDNIS 90 verzichtet - - An der Stelle ticken wir halt anders. - Das vielleicht einmal dazu.
Ich kann Sie verstehen, dass Sie neidisch darauf sind, dass so eine Deutschland-Koalition wirklich funktioniert.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Lachen bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! - Un- ruhe bei und Zurufe von der AfD)