(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Lachen bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! - Un- ruhe bei und Zurufe von der AfD)
Das zog sich durch Ihre Rede vom Anfang bis zum Ende. Sie haben einer Todsünde gefrönt, und die nennt sich Neid - so viel dazu.
(Zuruf von der AfD: Und die Mauer steht noch hundert Jahre! - Daniel Roi, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall! - Zuruf von der AfD: Demokratische Wahlen sind anzuerkennen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Herr Kollege Kirchner, sich anzumaßen, dass Sie der finanzpolitische Verfassungsschutz wären, ganz ehrlich, darüber freut sich so manches Kabarett;
Das Nächste, was Sie gesagt haben, die Schuldenfinanzierung in Höhe von 190 Millionen €: Das ist eine Finanztransaktion. Dieses Hohe Haus hat im letzten Jahr die Schaffung der IPS beschlossen. Die braucht natürlich auch Geld.
Das kann anders gar nicht sein. Das ist die Anschubfinanzierung. Wir haben riesige Bauvorhaben in den Bereichen Gesundheit, JVA, LKA, und was dort alles so ansteht, vor der Brust. Wir haben uns für dieses Instrument entschieden. Dass man das kritisch sehen kann, das ist unstrittig. Wir haben das auch lang und breit diskutiert. Wir als CDU-Fraktion haben gesagt, wir erwarten dadurch natürlich auch eine Beschleunigung der Bauvorhaben. Ich glaube, das werden wir auch gemeinsam er- reichen.
So, und dann: Ich weiß gar nicht, wo der Unterschied ist. Ich weiß das schon, aber Sie scheinen es nicht zu wissen. Sie verpönen, Sie beschimpfen unsere amerikanischen Verbündeten. Das schreit zum Himmel.
auch in der Bereinigungssitzung als Mitglied vertreten. Ihre Wortmeldungen kann ich wahrscheinlich an einer Hand abzählen, seitdem Sie dort Mitglied sind.
Das muss man einmal deutlich sagen. Es kommen von Ihnen im Finanzausschuss keine Redebeiträge. Das ist die Wahrheit. Das können wir im Protokoll nachlesen.
Sehr geehrte Kollegin von Angern, Sie haben unseren Ministerpräsidenten kritisiert. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen - ich zitiere Franz Josef Strauß heute zum ersten Mal -: Konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen - und genau das macht unser Ministerpräsident.
Bei einem stimme ich Ihnen zu, nämlich darin, dass das Bürgergeld eine Mogelpackung ist. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Ich habe nur die Vermutung, dass wir das aus unterschiedlichen heraus Ansätzen tun.
Sie war richtig; denn sie sorgt dafür, dass wir künftig weniger Zinslasten haben. Bei diesen Zinssteigerungen, die wir gerade aufgrund der Inflation sehen, ist das genau der richtige Weg.
Und vor allen Dingen ist das keine Sparpolitik, die uns schadet, sondern es ist einfach nur generationengerecht.
Sehr geehrter Kollege Silbersack, man kann zu einer GMA stehen, wie man will. Wenn Sie aber sagen, Sie möchten die Investitionen vor der GMA schützen, was machen wir dann eigentlich, wenn die Mittel nicht abfließen? Die fließen genau dort hinein. Was wäre denn die Folge daraus? Da bin ich einmal auf die Anträge der FDP-Fraktion gespannt; denn das würde nämlich heißen: vertiteln.
Okay. Aber in einem sind wir uns ganz klar einig: So viel Staat, wie nötig, aber nicht so viel, wie möglich - das sollte definitiv unser Bestreben sein.
Dann komme ich zu meiner eigentlichen Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat es pünktlich geschafft, im Parlament einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.
Das ist, wie man in den letzten Jahren sehen konnte, keine Selbstverständlichkeit. Noch vor wenigen Wochen klaffte im damaligen Entwurf eine dreistellige Millionenlücke. Wir danken daher ausdrücklich unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, der mit seiner außer- ordentlichen Führungskompetenz das schwierige Aufstellungsverfahren zeitnah und punktgenau zu Ende gebracht hat.
Und wir danken unserem Finanzminister Michael Richter dafür, dass diese Mammutaufgabe des Aufstellungsverfahrens in dieser kurzen Zeit bewerkstelligt werden konnte.
Nur so bleibt unser Ziel, einen Landeshaushalt vor Beginn des Haushaltsjahres 2024 zu beschließen, tatsächlich noch realisierbar. Damit sind zwei Haushaltsgrundsätze eingehalten worden: erstens der Haushaltsausgleich und zweitens die Vorherigkeit. Das ist außer- ordentlich positiv anzumerken.