Nur so bleibt unser Ziel, einen Landeshaushalt vor Beginn des Haushaltsjahres 2024 zu beschließen, tatsächlich noch realisierbar. Damit sind zwei Haushaltsgrundsätze eingehalten worden: erstens der Haushaltsausgleich und zweitens die Vorherigkeit. Das ist außer- ordentlich positiv anzumerken.
nahmen und Ausgaben in Höhe von 14,27 Milliarden € und dann noch eine globale Minderausgabe von 3 %. Das ist für eine solide Haushaltspolitik zumindest grenzwertig und eindeutig zu viel.
Es kann nicht sein, dass die Ausgaben stetig steigen und dass weiter keine umfassende Haushaltskritik betrieben wird.
Wir müssen unsere Ausgaben vollumfänglich auf den Prüfstand stellen, und das alles ohne Denkverbote.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht nur in Schwarz und Weiß denken. Dazwischen gibt es auch viele Grautöne.
Welche freiwilligen Aufgaben können und wollen wir uns als Land Sachsen-Anhalt überhaupt erlauben? Ist denn wirklich immer dieser immense Mitteleinsatz für die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben erforderlich? Kann das nicht effizienter erledigt werden? Sachsen-Anhalt braucht eine echte Digitalisierung, einen daran ausgerichteten Behördenaufbau, eine Verschlankung der Behördenstruktur
und den Abbau von investitionshemmender Bürokratie. Vieles fängt hierbei - das gehört auch dazu - in Berlin an. Die Bundesregierung schafft, z. B. beim Thema Kindergrundsiche-
rung, einen unnötigen zusätzlichen Bearbeitungsstrang bei Familienkasse, der allein im Aufbau Milliarden an Euro verschlingt. Warum? Um ein sozialpolitisches Projekt der GRÜNEN umzusetzen? - Ohne Sinn und Verstand.
Eine einkommensunabhängige Erhöhung des Kindergeldes und eine Absenkung der Einkommensteuer hätten wesentlich mehr bewirkt und wären direkt angekommen.
Dann würde die Familienkasse jetzt nicht auch noch zusätzliche 2 200 Stellen benötigen. Das ist einfach erschreckend und blanker Aktionismus.
Ein weiteres Beispiel ist die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung, kurz: GRW. Wie kann man als vermeintlich verantwortungsvolle Bundesregierung nach mehr als 33 Jahren nach der politischen Wende an weiterbestehenden Großaufgaben den Rotstift ansetzen? Für Wirtschaftsansiedlung und für Infrastrukturaufbau, gerade für die strukturschwachen ländlichen Regionen, ist das unser wichtigstes ökonomisches Förderinstrument.
Zumindest wurde an dieser Stelle, nach Protesten der Wirtschaftsminister aus den Bundesländern, darunter unser Wirtschaftsminister Sven Schulze, die absurde Idee der Bundesregierung zurückgenommen. Bei diesen absurden Ideen der Bundesregierung, insbesondere bei dem Gebäudeenergiegesetz, welches ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger ist,
oder bei dem opulenten Bürgergeld - das erwähnte ich schon -, welches das Arbeiten immer unattraktiver macht, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln. An der Stelle wird mir angst und bange um hart erarbeitete Errungenschaften Deutschlands als Wirtschafts- und Wohlstandsland.
Es ist heute zwar kein Aschermittwoch, aber ich zitiere zum zweiten und zum letzten Mal Franz Josef Strauß,
der vor 48 Jahren gesagt hat: Die Regierung, die auszog, Deutschland zu reformieren, in Wahrheit aber einen riesigen Saustall angerichtet hat.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU - Tobias Rausch, AfD: Ist das die CDU- Kanzlerschaft gewesen?)
Und ganz ehrlich: Irgendwie passt der Satz heute wieder. Auch beim Thema Flüchtlinge lässt uns der Bund im Stich.
Finanzierungszusagen werden von Frau Faeser nicht eingehalten. Irgendwann sind die Kapazitäten der Kommunen aber ausgeschöpft. Das steht fest und so ist es auch.
Es wird dann allein an der puren Unterbringung scheitern, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Aufgaben in den Kitas und in den Schulen. Die Kommunen leiden unter dieser Last und der Bund sieht zu.
Selbst eindringliche Appelle unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, das Rückkehrmanagement bei den sicheren Herkunftsländern endlich zu aktivieren und verbindliche dauerhafte Finanzierungszusagen einzuhalten und umzusetzen, verhallen an unserer Bundesinnenministerin. Wohin soll dieser Art der politischen Arbeit führen? Selbst deren handwerkliche Umsetzung ist mangelhaft. Dabei stellen sich mir die Haare zu Berge.
Wir dürfen die Kommunen an dieser Stelle nicht alleinlassen. Lassen Sie uns zur Sachpolitik für Deutschland zurückkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen als Land aber auch sehr viel Eigenkritik üben. Die Personalausgaben steigen stetig und immer weiter. Die gesamten Personalausgaben betragen mittlerweile ein Drittel des gesamten Haushaltes - das kann so nicht weitergehen.
(Daniel Roi, AfD: Dann müsst ihr es ändern! - Daniel Rausch, AfD: Aber Ihr seid doch dran! - Lothar Waehler, AfD: Ihr seid doch in der Regierung!)
- Ja, aber ihr seid ganz clever. Ihr wollt Personalverringerung. Gleichzeitig sagt ihr beim Einstellungsstopp: Es müssen Überstunden geleistet werden. Also, vor Betätigung des Mundwerkes sollte man echt manchmal das Hirn einschalten.
Hier muss endlich eine Digitalisierungsrendite wirken. Dank fortschreitender Digitalisierung muss und soll auch Personal eingespart werden. Auch über den Einsatz von KI bei standardisierten Verwaltungsvorgängen muss dringend nachgedacht werden. Für die Nutzung von künstlicher Intelligenz bedarf es eines Konzeptes.
Es gibt noch andere Dinge, die angepackt werden müssen. Wir haben opulent und stetig steigende Ausgaben für Zuwendungen. An der Stelle wird meines Erachtens die Wirkung viel zu wenig hinterfragt. Jeder wirtschaftlich handelnde Geschäftspartner muss sich doch hinterfragen: Verbessert es meine Produktqualität? Werde ich als Arbeitgeber attraktiver für dringend gesuchtes Personal? Oder zumindest: Wie wirkt es auf Verbraucher und auf Kunden?
Bei den Landeszuweisungen vermisse ich ein Gesamtkonzept. Was möchte ich erreichen? Wie möchte ich Sachsen-Anhalt nach vorn bringen? Das heißt: Wir müssen Kernziele definieren. Wir können uns nicht mehr erlauben, alles und jeden mit der Gießkanne, ungeachtet aller Marktmechanismen, zu berücksichtigen und jede noch so kleine Nische zu unterstützen, ohne ein konkretes Ziel vor Augen zu haben.
Gerade aufgrund der Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 entfallen viele Bundesförderungen für den Sozialbereich, auch für den investiven Bereich. Das führt zu schmerzlichen Einschnitten, wie es die Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Magdeburg e. V. Andrea Zander am Dienstag in der Presse angemahnt hat. Das können und wollen wir als Land nicht kompensieren.
Ihre Forderungen überfordern unsere Haushaltspolitik und haben mit ehrlicher Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.
Es bleibt im Sinne einer soliden und generationengerechten Haushaltspolitik immer zu hinterfragen, was erforderlich ist, was uns die Investition in bestimmte Projekte bringt, ob es weniger Langzeitarbeitslose, weniger Schulabbrecher gibt oder eine schnellere Integration, ob diese überbordenden Sozialausgaben mit vielfacher institutioneller Förderung wirklich wirksam sind und ob sie landesbedeutsam etwas verändern und bewirken. Aber ohne echte Evaluation und Vergleiche sowie irgendein Berichtswesen oder Controlling können auch keine Auswirkungen der Zuweisungen und der Gelder transparent gemacht.
Bei dem Thema Transparenz fordern wir als CDU-Fraktion seit Langem eine unabhängige Prüfinstanz in allen Bereichen des Handelns der öffentlichen Hand, auch bei den Sozialverbänden.