Lassen Sie uns dabei gemeinsam offen und jenseits von alteingefahrenen Vorstellungen anschauen, was andere Länder besser machen. Und ja, dabei muss man manchmal auch geliebte Zöpfe abschneiden.
Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, ich habe jetzt noch einmal die Gelegenheit, in Form einer Intervention zu bemerken, was ich vorhin schon zu Frau Dr. Pähle sagen wollte.
Es wird immer das gegliederte Schulsystem kritisiert, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass vorhin Schülerinnen und Schüler des zweiten Bildungswegs oben auf der Tribüne saßen.
Wenn man sich ganz genau mit den einzelnen Schulmöglichkeiten im Land Sachsen-Anhalt beschäftigt, dann kann man feststellen, dass es im Grunde für fast jeden Fall von Schülerinnen und Schülern, die eventuell ein bisschen langsamer lernen, oder die vielleicht die eigentliche Schulreife erst ein bisschen später erlangen, eine Möglichkeit gibt, einen Abschluss zu erlangen.
Wenn ich Sie vielleicht einmal herzlich in meinen Wahlkreis einladen darf, in eine Förderschule für Kinder, die nicht so schnell lernen. Dann könnten Sie einmal sehen, wie viele von denen am Ende ihrer Schulzeit einen Hauptschulabschluss oder sogar einen Realschulabschluss erlangen können, weil diese Kinder und ihre Eltern nämlich w o l l e n. Ohne Wollen -
das kam vorhin schon zum Ausdruck - ist es schwierig, bei den jungen Menschen Leistungen zu erreichen.
Darauf reagiere ich sehr gern, Frau Gorr. Ich bestreite überhaupt nicht, dass auch das deutsche Schulsystem über gewisse Durchlässigkeiten verfügt. Ich habe nur die mittlere Reife erworben. Bei mir lag es nicht an mangelnden Fähigkeiten, sondern schlicht an Faulheit. Und ich studiere jetzt quasi auf dem dritten Bildungsweg nach meiner Berufsausbildung mit großer Leidenschaft und auch, um diese Scharte auszuwetzen. Es gibt diese Biografien. Ich kenne sie aus persönlicher Anschauung, und ich finde gut, dass es so ist.
Aber wir reden heute über den Vergleich der Länder bei den 15-Jährigen. Dabei muss man an der Stelle einmal feststellen - das „Deutsche Schulportal“ hat es in seiner Auswertung der PISA-Studie getan; ich zitiere -: In Ländern, in denen die 15-Jährigen auf Basis ihrer Fähigkeiten auf eine größere Zahl verschiedener Bildungszweige verteilt sind, wie in Deutschland, ist die Gesamtleistung deshalb nicht besser. Und je früher die erste Aufteilung auf diese verschiedenen Zweige stattfindet, desto größer sind im Alter von 15 Jahren die Unterschiede bei den Schülerleistungen nach sozioökonomischem Hintergrund, ohne dass deswegen die Gesamtleistung steigen würde.
Also, noch einmal: Wir hängen die Kinder mit schwächerem sozioökonomischem Hintergrund durch diese Aufteilung ab, ohne dass unsere Schülerinnen in der Gesamtheit etwas davon hätten. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist eben Wissenschaft.
- Na ja, das ist aber eine Folge aus der PISA-Studie und die ist ja durchaus wissenschaftlich erstellt worden.
Und ja, das muss einem nicht schmecken. Mir schmecken auch andere Schlüsse daraus nicht. Trotzdem sollten wir sehr ehrlich darauf schauen, auch auf die Punkte, die uns nicht gefallen.
Zum Schluss: Selbstverständlich schaue ich mir in unserem gemeinsamen Wahlkreis jede Schule sehr gern an.
Somit wären wir am Ende der Debatte angelangt, es sei denn, es ist noch ein Schlusswort der CDU-Fraktion, der antragstellenden Fraktion vorgesehen. - Nein. Herr Borchert schüttelt den Kopf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nach der Bildungspolitik zum nächsten beliebten Thema in diesem Haus. Wir kommen zu dem
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion und ebenso für die Landesregierung. Als Erster hat Herr Siegmund das Wort. - Bitte sehr.
Ja, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident! Es macht einen eigentlich fassungslos, aber das Undenkbare ist tatsächlich eingetreten: Im Dezember 2023 stehen wir hier und sprechen über das Thema Corona.
Ich glaube, viele Menschen in diesem Land hätten das für unmöglich gehalten. Denn sie können nicht nachvollziehen, dass die Politiker, die das machen, aus den drei Jahren anscheinend nichts gelernt haben, nichts verstanden haben und auch nichts aufarbeiten wollen. Darum geht es heute.
- Hören Sie doch bitte einmal zu! Haben Sie doch einfach einmal Respekt, Herr Kosmehl von der FDP, und hören Sie einfach einmal zu.
Warten Sie einmal ganz kurz, einmal präventiv. Nicht dass mich das hier überrascht, aber wir sind doch jetzt schon mit fast einer Stunde in Zeitverzug. Wir sollten uns alle bemühen, diese aktuelle Debatte einigermaßen im Rahmen durchzubekommen, und das bedeutet, dass wir uns erst einmal gegenseitig zuhören. Danke. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank. - Viele Menschen in diesem Land fragen sich, wie es möglich ist, dass nach drei Jahren schon wieder die Coronasau durchs Dorf getrieben wird. Die Antwort darauf liegt jetzt auf dem Tisch und darum geht es heute in unserer Aktuellen Debatte.
Diese Antwort hat zu einem Teil auch der Ministerpräsident dieses Landes Dr. Reiner Haseloff gegeben. Er hat nämlich vor Kurzem an der Talkshow „Anne Will“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen teilgenommen; viele werden diese Sendung kennen. Darin lieferte er einen ersten Teil der Antwort auf diese wichtige Frage. Er skizzierte nämlich, wie wichtig es ist, dass dieses Land Wege findet, um die aktuelle verfassungswidrige Schuldenpolitik irgendwie doch weiter möglich zu machen, und zwar auf Länderebene und auf Bundesebene.
Er skizzierte als ein Beispiel, dass man die geopolitischen Konflikte, z. B. in der Ukraine oder im Nahen Osten, heranziehen könne, um eine Notlage zu rechtfertigen, um dann wieder
künstlich Schulden aufzunehmen und die eigenen Gesetze zu brechen. Das war das Ziel des Ministerpräsidenten; ganz unverblümt im
Gestatten Sie mir einen kurzen Einschub, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier hat er einen wahnsinnig interessanten Satz gesagt. Ich zitiere den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff von der CDU: Wir, also wir Deutschen, müssen riesige Summen zur Liquiditätssicherung dieses Staates, also der Ukraine, aufbringen, damit die Grenze nicht an die EU-Grenze herangezogen wird. Der CDU-Ministerpräsident im Dezember 2023.
Liebe Kollegen! Das steht uns Deutschen also bevor: In den nächsten Monaten und Jahren sollen wir gigantische Milliarden aufbringen, um diesen korrupten Staat nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen, um ihn zu retten, um ihn vor dem Bankrott zu schützen. Das steht uns bevor. Da können sich alle Menschen in diesem Land schon einmal anschnallen, wenn das so weitergeht mit dieser CDU-Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zwei Tage später, Herr Borgwardt, hatte der Ministerpräsident nämlich einen Sinneswandel. Erst hat er als Argument für eine Notlage geopolitische Konflikte in den Fokus gerückt und zwei Tage später hat er öffentlichkeitswirksam eine Coronanotlage empfohlen, und zwar entgegen Ihrer Meinung von gestern, bspw. wegen der aktuell hohen Fallzahlen.
wer es auf das Tableau geholt hat. Es war der Ministerpräsident dieses Landes Dr. Rainer Haseloff, und zwar vor zwei Wochen.
Das heißt, jetzt soll ein künstlicher Coronanotstand ausgerufen werden, um die Schuldenpolitik dieses Landes zu kaschieren und weiter diesen Weg in den Untergang gehen zu können.
An diesem Zusammenhang sind drei Fakten extrem interessant und die möchte ich jetzt einmal in den Fokus rücken. Der erste Fakt. An dem Tag, an dem Dr. Reiner Haseloff eine Coronanotlage in diesem Land empfohlen hat, titelte eine Zeitung „Corona mit Wucht zurück“, zufällig genau an diesem Tag. Dafür kann es für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zwei Erklärungsmöglichkeiten geben. Entweder die Regierung dieses Landes macht Hand in Hand mit einigen Medienvertretern in diesem Land Politik, um die Menschen emotional auf das vorzubereiten, was Sie hier durchdrücken wollen.