und d) dass das alles laut der Meinung vieler Wissenschaftler mit großer Wahrscheinlichkeit nur die Spitze des Eisberges ist. Das möchte ich ganz klar festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiterer Zusammenhang: Die statistische Auswertung des Paul-Ehrlich-Instituts, auf die ich mich genau so beziehe, wie ich es gerade gesagt habe - dazu werde ich mich nicht korrigieren -, ist das eine. Das andere ist das, was jeder Mensch in diesem Land in seinem persönlichen Umfeld in den letzten zwei Jahren erlebt hat.
Wie oft hat jemand plötzlich und unerwartet - - Das möchte ich einfach nur in den Raum stellen. Wie viele Folgeschäden sind bis heute nicht aufgearbeitet? Wie viele Menschen fühlen sich bei den Ärzten nicht ernst genommen? Das resultiert einzig und allein aus dem Umgang mit diesen Fällen und durch den politischen Einfluss, wie Sie, Herr Dr. Schmidt, es hier in diesem Haus gerade vorgelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will präventiv noch einmal darauf hinweisen: Wir befinden uns hier nicht in einem Fußballstadion, sondern im Landtag von Sachsen-Anhalt. - Als Nächste hat die Ministerin Frau GrimmBenne das Wort. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als die Covid-19-Pandemie Anfang März 2020 auf Deutschland übergriff, wurden bekannter- maßen auch in unserem Land umfangreiche Eingriffsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit
der Bürgerinnen und Bürger und zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheits- systems erforderlich.
Diese in Übereinstimmung mit anderen Ländern und dem Bund getroffenen Maßnahmen waren mit bedeutsamen Grundrechtseingriffen in nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft verbunden. Auch vor dem Hintergrund des wellenförmigen Pandemieverlaufs hat die Landesregierung die Eingriffsmaßnahmen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft und Maßnahmen der jeweiligen Lage angepasst.
Dies zeigt sich auch an der Zahl von insgesamt 18 Eindämmungsverordnungen und 35 Verordnungsänderungen. Am 7. Dezember 2022 lief die Eindämmungsverordnung des Landes aus bzw. wurde in Teilen durch bundesweite Maßnahmen, welche am 6. April 2023 endeten, abgelöst.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Deutsche Bundestag hat zusammen mit der Bundesregierung zwischenzeitlich einen unabhängigen Sachverständigenausschuss zur Evaluierung der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik eingesetzt, welcher am 30. Juni 2022 seinen Abschlussbericht vorlegte. Viele weitere Studien und Auswertungen folgten, bspw. zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Landesregierung ist sehr daran gelegen, die in Sachsen-Anhalt gemachten Erfahrungen aus der Zeit der Pandemiebekämpfung, aber auch landesspezifische Erkenntnisse aufzuarbeiten und somit die bundesweiten Evaluierungen sinnvoll zu ergänzen. Dies erfolgt mit dem Ziel, auf künftige pandemische oder epidemische Situationen besser vorbereitet zu sein.
Deshalb hat die Landesregierung am 21. November 2023 beschlossen, eine unabhängige Regierungskommission „Pandemievorsorge“
einzusetzen, welche möglichst in den ersten Monaten des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Wichtig war der Landesregierung dabei, dass die Expertinnen und Experten durch ihre wissenschaftliche oder gesellschaft- liche Tätigkeit einen Bezug zu unserem Land aufweisen, gleichzeitig aber gerade nicht - das war uns ganz wichtig - an der aktiven Pandemiebekämpfung beteiligt waren.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Evaluierung auf der Bundesebene sollen durch die Kommission vor allem landesspezifische Aspekte der Pandemiebekämpfung untersucht werden. Ich will nur kurz vier Punkte nennen.
Erstens: das Thema Datenmanagement. Welche Daten brauchen wir künftig auf der Grundlage welcher Indikatoren, um mit Pandemiegeschehnissen fundiert umgehen zu können? Welche Dateninfrastruktur brauchen wir? Welche Datenqualität ist erforderlich?
Zweitens: Welche Krisenkommunikation ist künftig zur Risikobewältigung erforderlich? Wie kann einerseits niederschwellig, andererseits aber auch angemessen über die Gefahren in einer vergleichbaren Situation aufgeklärt
Drittens: Welche Maßnahmen brauchen wir, um auf Geschehnisse zielgerichtet, aber auch angemessen reagieren zu können? Dazu gehört meines Erachtens auch die Frage der Aus- wirkungen einzelner Maßnahmen auf sämtliche gesellschaftlichen Gruppen.
Viertens sollten die rechtlichen Aspekte in den Blick genommen werden, bis hin zu der Frage, wer im Falle künftiger Lagen welche Entscheidungsbefugnisse haben soll.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Eines wird klar: Natürlich gehört der Blick zurück dazu, wenn man für die Zukunft besser gerüstet sein will. Ja, viele von uns blicken auf einzelne, damals nötige Entscheidungen auch kritisch zurück. Kernaufgabe der Kommission soll es aber sein, zu schauen, wie besser eine Vorsorge für künftige Pandemien organsiert werden kann.
Wir wollen wissen, was man künftig besser machen kann. Wir wollen nötige Schritte, die uns die Kommission empfiehlt, möglichst noch in dieser Legislaturperiode angehen. Daher soll der Abschlussbericht, soweit möglich, im ersten Quartal 2025 vorliegen. Ich bin mir sicher, dass wir über diesen Abschlussbericht hier im Hohen Hause diskutieren werden. Das ist gut und richtig so.
Uns alle verbindet die Hoffnung, dass wir ein derartiges Pandemiegeschehen - lassen Sie mich nur an die Bilder von Bergamo erinnern -
(Oh! bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ber- gamo? - Das kann doch nicht wahr sein! - Jetzt kommen die noch mit diesen alten Ge- schichten!)
Warten Sie, Frau Ministerin. Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort erhält das Wort. Bitte sehr.
ständig auf das eine oder andere hingewiesen. Sie haben den Abschlussbericht der Unter- suchungskommission erwähnt. Ich weiß nicht, ob Sie den gleichen meinen. Ich meine den vom 30. April 2021. Darin wurde festgestellt, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat. Sie haben immer damit argumentiert, dass die Krankenhäuser überlastet gewesen seien.
Ich will weiter ergänzen. Seit Dezember 2020 wussten alle Regierungen und auch Sie Folgendes aus dem Pfizer-Vertrag, der mittlerweile geleakt worden ist - ich zitiere aus dem Pfizer-Vertrag -: Die an dem Vertrag teilnehmenden Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die Langzeiteffekte, die Wirksamkeit und die Sicherheit möglicher Nebenwirkungen des Impf- stoffes derzeit nicht bekannt sind.
Was haben Sie uns hier erzählt? - Auch Sie haben immer wieder behauptet, die Impfung sei effektiv und sicher. Das war eine glatte Lüge und Sie mussten das wissen.
Wir werden das in einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode alles aufarbeiten. Das verspreche ich Ihnen.
der Behandlung Ihrer Großen Anfrage. Wir haben auf 145 Seiten auch dazu detailliert Stellung genommen. Wir haben regelmäßig in den Ausschüssen berichtet.
Sie bleiben bei Ihrer Auffassung. Wir bleiben bei unserer Auffassung und ich kann das auch belegen. Ich finde, Sie sollten mit solch harten Worten wie „Lüge“ ein bisschen vorsichtiger umgehen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dann fra- gen Sie mal Ihren Kollegen! - Jan Scharfenort, AfD: Sie hätten sich bloß mal Lutz Trümper anhören sollen! Der hat jeden Montag eine Pressekonferenz gegeben!)
Herr Scharfenort, warten Sie einmal. Sie haben Ihre Intervention beendet. Die Ministerin hat darauf reagiert. Jetzt hat Herr Siegmund eine Frage. - Bitte sehr, Herr Siegmund.
Vielen Dank, Herr Präsident.- Frau Ministerin, als Gesundheitsministerin werden Sie mir folgende Frage sicherlich beantworten können. Der Ministerpräsident dieses Landes Dr. Reiner Haseloff hat am 28. November 2023 empfohlen, einen Coronanotstand auszurufen, weil wir
Spitzenwerte der Erkrankungen in Deutschland zu verzeichnen haben. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir eine Inzidenz von 29.
(Zuruf von der SPD: Die Coronanotlage galt für den Haushalt! Mein Gott! Mal mehr als „Mickey Mouse“ lesen! - Unruhe)
Ich frage Sie als Gesundheitsministerin: Inwiefern ist eine Notsituation durch Corona gesundheitlich für unser Gesundheitswesen gegeben und woran genau wird das festgemacht?