Würden wir die politischen Entscheidungen von damals heute genauso treffen? - Definitiv nicht, z. B. was die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen angeht. Die dort entstandenen Entwicklungs- und Lerndefizite müssen mühsam aufgeholt werden. Das wird immer noch Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb sind auch entsprechende Maßnahmen Teil des Corona-Sondervermögens gewesen. Durch eine solide Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung war es möglich, den Menschen und den betroffenen Unternehmen zu helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leistungsfähigkeit Deutschlands als Standort für Wissenschaft und Wirtschaft wurde unter ande-
rem daran deutlich, dass hier die ersten massentauglichen Covid-Tests sowie die wirk- samen Impfstoffe entwickelt wurden.
Als CDU-Landtagsfraktion halten wir weiterhin das Impfen für ein wichtiges Element bei der Bekämpfung von Erkrankungen. Übrigens gab es in Deutschland nie eine allgemeine Corona-Impfpflicht.
(Lachen bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Oho! - Daniel Rausch, AfD: Das wäre noch der Oberhammer gewesen!)
Sehr kritisch zu bewerten ist, dass fälschlicherweise teilweise der Eindruck vermittelt worden ist, dass eine Impfung eine Erkrankung absolut verhindern kann oder eine Weiterverbreitung verhindert. Das war in diesem Zusammenhang falsch und bei der 2G-Regel für den Zugang zu Veranstaltungen aus heutiger Perspektive nicht zielführend.
Damals wurden auch gleich mit mehreren potenziellen Impfstoffherstellern Verträge geschlossen; denn es war nicht klar, wer wann welche Mengen des benötigten Impfstoffs liefern kann. Diskussionswürdig sind die Rahmenbedingungen der Bestellung und die Gestaltung der entsprechenden Verträge. Die Aufarbeitung muss bei den dafür zuständigen Stellen erfolgen. Das Land Sachsen-Anhalt ist dabei tatsächlich kein Vertragspartner gewesen.
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte bereits im Jahr 2020: Wir werden einander verzeihen müssen.
wenn wir daraus nichts lernen würden. Das ist das Ziel der Koalition und meiner Fraktion. Das unterscheidet uns auch von den Antragstellern. Sie bringen keine Zukunftsperspektive ein; Sie blicken nur in Richtung Vergangenheit und vergessen dabei, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft in den Blick zu nehmen.
Deshalb möchte ich jetzt auf einige Aspekte hinweisen, die uns besonders wichtig sind. Es geht dabei vordringlich um die Stärkung der Re- silienz, also der Fähigkeit von Personen oder Gemeinschaften, schwierige Lebenssituationen wie Krisen oder Katastrophen ohne dauerhafte Beeinträchtigung zu bewältigen. Dabei sind unterschiedliche Perspektiven zu betrachten. Das beginnt häufig mit vermeintlich kleinen Dingen. Vor der Pandemie waren die üblichen persön- lichen Schutzausrüstungen wie Masken CentArtikel.
- Ja, das war zu erwarten. - Aufgrund des weltweiten Bedarfs stiegen die Preise dafür deutlich, wenn sie denn überhaupt erhältlich waren.
Gleichzeitig wurde die Abhängigkeit von weltweiten Lieferketten deutlich. Das hat uns gelehrt, dass wir dafür auch in Europa wieder Produktionskapazitäten schaffen müssen, auch für Medikamente. Unser Land Sachsen-Anhalt bietet dafür mit vorhandenen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und logistischen Möglichkeiten erhebliches Zukunftspotenzial.
man vorher nicht im Blick hatte. So gehörten für viele Menschen plötzlich Videokonferenzen zum Arbeitsalltag. Ebenso wurden die Möglichkeiten des Homeoffice deutlich erweitert. Digitale Angebote, z. B. für die Beratungsstellen, wurden etabliert. Diesen Schwung müssen wir nutzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung aufgreifen. Wir müssen die erkannten Defizite angehen, z. B. bei der Gestaltung von schulischen Bildungsangeboten. Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen darüber, wie im digitalen Raum Bildungsangebote aufbereitet und gestaltet werden müssen.
Wir dürfen aber nicht diejenigen vergessen, die ihre Arbeit nicht in den digitalen Raum verlegen können, z. B. in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Einzelhandel oder Ver- und Entsorgung.
Bezüglich einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter haben wir in der Coronapandemie faktisch Rückschritte erleben müssen. In der Kombination von Homeoffice, Homeschooling und Homecooking waren es häufig die Frauen, die die Hauptlast übernommen haben. Bei der Konzeption von Schutzmaßnahmen hatten wir vor allem Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationäre Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im Blick. Leider weniger beachtet wurden die Einrichtungen der Eingliederungshilfe inklusive der Wohnheime, die entsprechenden stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder die Situationen pflegender Angehöriger. Hierauf müssen wir zukünftig den Fokus stärker ausrichten.
Die Landesregierung hat im November die Einrichtung einer Regierungskommission zur Aufarbeitung der notwendigen Schutzmaßnahmen, vor allem der Erarbeitung der daraus resultierenden Schlussfolgerungen, beschlossen. Frau Ministerin Grimm-Benne ist in ihrem Redebeitrag darauf ausführlich eingegangen. Wir unterstützen dieses Vorgehen der Landesregierung
ausdrücklich und erwarten auch, dass wir diesen Bericht natürlich auch hier im Hohen Hause diskutieren. Mir ist besonders wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass wir uns auch mit der Situation der Menschen, die an Long Covid und/oder an ME/CFS leiden, beschäftigen müssen. Ihre Interessen müssen wir mit in den Blick nehmen. Wie auch andere Landtagsmitglieder stehe ich im Dialog mit den Betroffenen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind gefordert, uns zielorientiert und konstruktiv mit der Stärkung unserer Gesellschaft zur Bewältigung solcher Ausnahmesituationen zu beschäftigen. Für die ganz überwiegende Mehrheit des Hohen Hauses gehe ich davon aus, dass es das gleiche Ziel hat. Denjenigen unter uns, die wieder nur durch populistische Auftritte auf möglichst viele Likes in den sozialen Medien hoffen, sei eines gesagt: So werden die Probleme und Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mit Sicherheit nicht nachhaltig gelöst. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor Herr Scharfenort wieder an das Mikrofon geht, will ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine neue Gruppe begrüßen. Nachdem wir vorhin die Damen und Herren des Finanzamtes in Halle auf der Tribüne hatten, haben wir jetzt die Damen und Herren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Sachsen-Anhalt hier. - Herzlich willkommen!
Ich möchte das noch ergänzen: Es gab eine späte Einsicht von Herrn Lauterbach, nämlich dass zumindest die Kitaschließungen ein Fehler waren und dass sie nichts gebracht haben. Dazu gab es das Sachverständigengutachten vom 30. Juni 2022 - also reichlich spät. In dem Gutachten selbst steht, dass im Jahr 2001 das RKI schon vor der Nichtmessbarkeit, Unwirksamkeit dieser Maßnahme - - Man musste zumindest feststellen, dass man keine Wirksamkeit feststellen kann, also was Lockdowns anbelangt, was Quarantäne anbelangt, diese ganzen Dinge. Das können Sie alles nachlesen. Trotzdem wurde hier ganz anders verfahren. Wie gesagt, das war im Jahr 2001 und dieses Gutachten war dann im Jahr 2022, welches dann auf das RKI abstellte. Ich möchte nicht nur auf das RKI schimpfen, auf die Geschäftsleitung zum Teil schon, die auch politisch unter Druck gesetzt wurde. Aber es gibt eine sehr gute Abteilung beim RKI und dort können Sie die Zahlen finden. Die haben die Zahlen veröffentlicht. Man muss es bloß einmal suchen.
Interessant ist, dass Sie die USA ansprachen. Das ist ein sehr schönes Beispiel. Nehmen Sie z. B. einmal zwei Bundesstaaten, die sehr ähnlich sind, heraus, nämlich North Dakota und South Dakota. Interessant ist, der eine Bundestaat hat einen Lockdown gemacht, der andere nicht. Was sehen wir? - Der Lockdown war nicht wirksam. Oder nehmen Sie Florida: Dort gab es einmal zwei bis drei Wochen lang einen Lockdown; man hat gemerkt, dass es Unsinn war und dass es nichts bringt. Dann hat man sogar diejenigen, die Ungeimpfte diskriminieren wollten, unter Strafe gestellt. DeSantis, ein Republikaner, hat das ganz hart durchgezogen. Dort gab es nicht mehr Tote. - Danke schön für das Beispiel USA.
Wenn Sie sich tatsächlich mit den USA beschäftigen, dann wüssten Sie, dass die von Ihnen genannten Bundesstaaten sehr dünn besiedelt sind - die ersten beiden genannten. Dort haben Sie andere Rahmenbedingungen. - Punkt 1.
Punkt 2. Natürlich gab es eine Übersterblichkeit in Florida. Aber das Gesundheitssystem in den USA ist an vielen Stellen dermaßen frag- würdig - -
- Wissen Sie, das ist immer Ihr Problem: Sobald jemand nicht Ihre Auffassung vertritt, fangen Sie an zu beleidigen und reinzurufen.
Akzeptieren Sie doch einmal, dass jemand eine andere Meinung hat und das, was Sie hier sagen, fundiert widerlegt. Das ist genauso wie mit dem Zwischenruf vorhin von wegen Maskendeals. Ich kann gern damit anfangen, dass Ihre Bundesvorsitzende offensichtlich große Probleme mit dem deutschen Steuersystem hat, um ein Beispiel zu nennen.
Das tue ich aber nicht, weil ich sachlich diskutieren will. Das fällt Ihnen offensichtlich deutlich schwerer.
Wenn es darum geht, Kindertageseinrichtungen zu schließen: Ja, ich habe doch gesagt, dass es an dieser Stelle auch Fehler gab. Wir mussten damals Entscheidungen auf einer Datenbasis treffen, die unzureichend war. Wir mussten handeln.
Das ist immer das Problem. Wenn Sie nicht handeln, dann können wir spekulieren, welche Wirkung es gehabt hätte, hätten wir die Kindertagesstätten offengelassen - ja oder nein.