(Oliver Kirchner, AfD: Genau das ist das, was Sie gemacht haben! Erzählen Sie nicht solch einen Schwachsinn! - Jan Scharfenort, AfD: Genau darum geht es uns! Sie wollten die Fakten nicht wahrhaben! Bis heute zum Teil nicht! Drücken sich vor dem Untersuchungs- ausschuss!)
Das ist durch die Impfungen passiert, und zwar in einem erheblichen Umfang. Wir kennen doch die weltweiten Zahlen. Wir kennen die Bilder aus Brasilien. Wir kennen die Bilder aus den
USA. Wir kennen die Bilder aus Italien. Wir wissen, welche großen Probleme es dort gab und wie die Sterberaten entsprechend waren. Und dass in den USA das Durchschnittsalter, die Lebenserwartung, zurückgegangen ist, ist eine Auswirkung der Pandemie.
Danke. - Dann sind wir so weit durch. Noch einmal: Wenn von der AfD-Fraktion eine Frage an den Redner gestellt wird, dann muss die AfDFraktion die Antwort aushalten. Die Alternative ist, keine Frage zu stellen. Deswegen habe ich vorhin auch noch einmal gesagt, dass wir hier nicht in einem Fußballstadion sind. Man muss Argumente zumindest verstehen können. Das ist meine Bitte auch bei den nächsten Redebeiträgen. - Für die Fraktion DIE LINKE Frau Anger an das Rednerpult. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! „Panikmache beenden“ - so steht es über der Aktuellen Debatte, die die rechtsextreme Fraktion hier im Haus beantragt hat.
heute debattieren möchte. Schon allein dieses parlamentarische Vorgehen und auch die Einbringung zeigen, dass der Fraktion Rechtsaußen hier im Haus nichts, aber auch gar nichts an einer sachlichen Aufarbeitung gelegen ist.
(Jan Scharfenort, AfD: Kommen Sie doch ein- mal zum Thema! Argumente! - Zuruf von der AfD: Sagt DIE LINKE!)
noch um echte Aufarbeitung der Coronapolitik der letzten Jahre. Hierbei geht es allein um Inszenierungen, um Instrumentalisierungen und um künstliche Aufregung.
Meine Damen und Herren! Fangen wir doch aber direkt einmal mit der Aufarbeitung an. Während sich der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen-Anhalt und auch bundesweit solidarisch zeigte, sich an Maßnahmen hielt und sich und andere schützte, versuchte eine Partei mit ihrer Fraktion gemeinsam, diese Pandemie zu nutzen,
um an den Grundfesten unserer Demokratie zu rütteln, um Menschen zu desinformieren und um deren Unsicherheiten, Sorgen und Ängste im eigenen Interesse auszunutzen.
einmal an zwei Beispiele erinnern. Anfang März 2020, als die Pandemie gerade bei uns begann, war es die AfD, die laut nach harten Einschnitten, nach einem flächendeckenden Lockdown rief.
Als der erste Lockdown dann 14 Tage später kam: Wer war es, der forderte, den Lockdown sofort zu beenden?
Auf den Demos der Coronaleugner erzählten Landtagsabgeordnete der AfD, wie fatal Impfen sei. Bei der Impfaktion hier im Landtag hingegen konnten sich die Abgeordneten der AfD nicht schnell genug den Gesundheitsschutz für sich selbst holen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wer denn? Nennen Sie doch einmal Namen! - Weitere Zurufe von der AfD: Was! - Was für eine Unterstellung!)
Auf der Straße die Pandemie leugnen, den Menschen irgendetwas von Impfzwang einreden wollen und gleichzeitig für sich den medizinischen Schutz in Anspruch nehmen - was für eine widerliche Doppelmoral.
Meine Damen und Herren! Es ging und geht der rechtsextremen AfD mitnichten um Politik, mitnichten um die Gesundheit der Menschen und mitnichten um uns alle.
und bis heute wird mit Fake News zu Corona mobilisiert. Das merken wir gerade auch in der Aktuellen Debatte. Die extreme Rechte instrumentalisiert die Unsicherheiten der Menschen. Ihnen geht es dabei in keiner Weise um die Menschen selbst.
Ihnen geht es allein darum, deren Unbehagen für sich auszunutzen. Die rechtsextreme Fraktion feuert die Ängste der Menschen an. Sie gefährdet mit Desinformation bewusst Menschenleben.
Meine Damen und Herren! Mit Sicherheit sind wir uns unter den demokratischen Fraktionen hier einig, dass in der Pandemie nicht alles zur Zufriedenheit lief. Das kann es aber auch gar nicht. So ehrlich muss man an dieser Stelle sein. Deswegen heißt Aufarbeitung der Coronapandemie für mich, die getroffenen Entscheidungen zu reflektieren und daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen. Das wird helfen, künftigen Pandemien entsprechend entgegenzu- treten.
So muss man natürlich darüber reden, dass es eine schlechte Kommunikation zur Pandemie von den Regierungen in Land und Bund gab. Es gab viele Verzögerungen in den Entscheidungen. Dieses Zögern und Zaudern hat uns oftmals alle und vor allen Dingen auch das Gesundheitssystem sehr belastet. War dieses bereits vor der Pandemie an den Rand seiner Möglichkeiten gedrängt, litt und leidet es unter einem Investitionsstau, so verschärfte sich dieser Zustand noch.
Ein nicht unerheblicher Teil der geplanten Operationen - teilweise sogar lebensnotwendige Operationen - musste verschoben werden.
Intensivbetten waren rar. Ein freies Intensivbett und ein Beatmungsgerät reichten allein aber noch nicht aus. Entscheidend war nämlich auch, ob auch Personal am Bett stehen konnte, und die Fachkräfte in den Krankenhäusern arbeiteten lange, lange am Limit, und viele waren vom Dauerzustand der Pandemie körperlich kaputt.
in den Schulen und auch in den Gesundheitsämtern waren enormen Belastungen ausgesetzt. Viele Folgen spüren wir davon noch heute.
Meine Damen und Herren! Auch den jungen Menschen im Land wurde in der Pandemie viel Verzicht auf Lebensqualität auferlegt. Die meisten waren insbesondere mit der älteren Generation und mit den Menschen mit chronischen Erkrankungen solidarisch. Die Jugend hatte viele Entbehrungen. Unsere Aufgabe muss es nach wie vor sein, ihnen die bestmöglichen Optionen zu bieten, damit sie Versäumtes nachholen können. Ich rede bewusst von Nachholen; denn zwei versäumte Lebensjahre lassen sich nicht eben einmal aufholen. Aber Erfahrungen und Erfahrungslernen müssen und sollen unbedingt gemacht werden. Damit meine ich, meine Damen und Herren, zuvorderst Freiräume für junge Menschen - Erfahrungen sammeln, Freizeit gestalten, Abenteuer erleben, aber eben auch formale und nonformale Bildung. An dieser Stelle reichen kurzfristige Gießkannenprojekte mit einem Trichterprinzip nicht aus. An dieser Stelle hilft nur Kontinuität.
Dort, wo es erforderlich ist, müssen junge Menschen auch zeitnah gesundheitliche Unterstützung bekommen. Insbesondere psychothera-
peutische Angebote sind hier noch immer stark gefragt. Noch immer haben wir eine zunehmende Anzahl an jungen Menschen, die dieses Angebot benötigen, weil sie Belastungen in der Pandemie erfahren haben. Und: Wir müssen uns endlich mehr um diejenigen kümmern - ich bin dankbar, dass das der Kollege Krull auch erkannt hat -, die unter Post-Covid leiden. Etwa 10 % aller Coronainfizierten sind das. An dieser Stelle haben wir noch immer ein Defizit.
durch die Uniklinik Jena. Diese fährt nun durch das Land und bietet wohnortnahe Untersuchungen mit umfassender telemedizinischer Betreuung an. Darüber sollte man einmal in SachsenAnhalt nachdenken.