durch die Uniklinik Jena. Diese fährt nun durch das Land und bietet wohnortnahe Untersuchungen mit umfassender telemedizinischer Betreuung an. Darüber sollte man einmal in SachsenAnhalt nachdenken.
Apropos Thüringen: Es ist auch der Ministerpräsident von Thüringen, der es als einen Fehler bezeichnete, dass es während der Pandemiejahre keinen bundesweiten zentralen Krisenstab gab, der einheitliche Entscheidungen traf.
Auch meine Fraktion und ich haben immer wieder darauf hingewiesen, insbesondere in der 5. Sitzung dieses Landtags: Bundesweit einheitliche Regeln hätten es uns allen erleichtert, gemeinsam gegen diese Pandemie anzukämpfen. Für die Menschen sowohl in unserem Bundesland als auch in allen anderen war es nämlich höchst verwirrend, dass es überall abweichende Verordnungen, Schutzkonzepte und Verfahren
Meine Damen und Herren! Wir müssen aus dieser Pandemie dringend mitnehmen, dass wir ein stabiles Gesundheitssystem brauchen - eines, das nicht auf Profitbasis arbeitet.
Notlagen bei den Krankenhäusern entstehen vor allem durch unterlassene Zahlungen des Landes in den zurückliegenden Jahren und durch ein unsoziales Fallpauschalensystem.
Aber nicht nur das Gesundheitssystem müssen wir in den Blick nehmen, sondern alle Bereiche der Daseinsvorsorge. Das gilt von der Kita über Jugendarbeit, über Schulsozialarbeit bis hin zur Pflege. Diese müssen gut und zuverlässig ausfinanziert sein; denn wenn uns die Pandemie eines gezeigt hat, dann dass wir ohne unsere soziale Infrastruktur, ohne die Menschen, die in den sozialen und gesundheitlichen Bereichen arbeiten, nicht durch so eine Situation kommen. - Vielen Dank.
Dann sind wir mit dem Debattenbeitrag durch. Wir kommen zur FDP-Fraktion, zu Herrn Kosmehl, der seinen Kollegen Herrn Pott, der gemeldet war, vertritt. Wir hoffen nicht, dass er an Corona erkrankt ist. - Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, der Kollege Pott ist nicht an Corona erkrankt. Er hat sich etwas den Magen verdorben. Mal schauen, wie schnell er wieder auf dem Damm ist. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, ob es eine gute Idee war, dass ich ihn heute vertreten muss; denn bei der Einbringung des Antrags von Herrn Siegmund
Herr Siegmund, ich würde Sie - das passt auch, weil Sie Schweden genannt haben - heute einmal „Pippi Langstrumpf“ nennen. Denn auch Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt.
Jahrelang haben Sie alle - WHO, EMA, andere Institutionen, Herrn Lauterbach, das Gesundheitsministerium, die „Lügenpresse“ - in Grund und Boden geredet.
(Jan Scharfenort, AfD: Anderen Quellen glau- ben Sie doch nicht! Aber Ihre eigenen Quellen sagen das mittlerweile! Wenn Sie denen nicht mehr glauben, wem dann? Das machen Sie mit Absicht!)
Heute stellen Sie sich hierhin und sagen „Ja, aber die haben doch …“ und „Sie hätten doch …“ und „Das ist doch alles da.“
(Zustimmung von Karin Tschernich-Weiske, CDU - Jan Scharfenort, AfD: Wir widerlegen Sie mit Ihren eigenen Quellen!)
(Jan Scharfenort, AfD: Anderen Quellen glau- ben Sie doch nicht! Also nehmen wir Ihre Quellen! Und die widerlegen das mittlerweile genauso; viel zu spät, aber sie machen es!)
Zu allem, was z. B. die WHO und die EMA zur Ausrufung der Pandemie gesagt haben, haben Sie gesagt: Das ist Quatsch.
- Nein, Herr Siegmund. Wir hatten genau dieselbe Situation zu Beginn Ihrer Rede. Ich habe etwas gesagt, damit Sie in die Lage versetzt werden, Ihre Rede zu halten. Jetzt, 20 Minuten später, wiederholen wir das alles und tun das ebenso: Herr Kosmehl muss die Chance haben, seine Rede zu halten. Diese Möglichkeit muss ich ihm einräumen. - Deswegen bitte ich jetzt noch einmal darum, sich ein bisschen zurückzuhalten und zu versuchen, den Redner erst einmal zu seinem Recht kommen zu lassen. - Sie haben das Wort. Bitte, Herr Kosmehl.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich komme gleich zu weiteren Inhalten. Ich will nur einen Satz zu Herrn Siegmund sagen. - Herr Siegmund, da Sie immer vom Faktencheck sprechen: Sie haben heute nachweislich gelogen.
Sie haben gesagt: In Schweden gab es keine Maßnahmen. - Das ist falsch. Sie können jetzt schnell einmal googeln und schauen, welche Maßnahmen in Schweden getroffen wurden. Diese waren weniger eingreifend, weniger streng als in Deutschland. Aber es gab Maßnahmen, und zwar von der Regierung. Selbst das Parlament hat sich wegen der Coronapandemie von mehr als 300 Abgeordneten auf 55 Abgeordnete verkleinert und ein Notparlament einberufen. Es gab Maßnahmen. Sie haben gesagt: Es gab keine Maßnahmen. Sie haben gelogen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht man Ihnen auch sonst nicht viel zu glauben.
(Zustimmung bei der FDP, bei der LINKEN, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Jetzt kommen wir einmal zur Sache. Dass Sie einen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Corona-Politik aufarbeiten - Panikmache beenden“ einreichen, das sei Ihnen unbenommen. Dass diese Drucksache am 7. Dezember 2023, also genau ein Jahr nach dem Auslaufen der Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt vorgelegt wird, macht zumindest mich ein bisschen froh. Denn dies gibt auch mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, was seit der Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt in Bezug auf das Thema „Coronapolitik“ tatsächlich stattge- funden hat.
Wir haben Mitte September 2021 Stück für Stück mit der Regierungsverantwortung begonnen, und zwar in Verantwortung und in gemeinsamen Gesprächen mit beiden Koalitionspartnern. Denn wir haben keine absolute Mehrheit; wir sind in einer Koalition.
Wir haben Maßnahmen zurückgefahren. Wir haben Maßnahmen angepasst. Dort, wo wir gesehen haben, dass Maßnahmen nichts bringen oder nicht mehr wirksam sind, haben wir diese zurückgefahren. Das ist uns gelungen - nicht, weil wir uns durchgesetzt haben, sondern weil wir die Kolleginnen und Kollegen mit Sachargumenten überzeugen konnten.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der 7. Dezember 2022 - - Wir waren eben einen Tag schneller als der ehemalige Vorsitzende des Teams „Vorsicht“, Herr Söder.
Wir sind im Wahlkampf 2021 damit angetreten, dass wir über die Coronapandemie und über die Maßnahmen reden wollen, dass wir sie bewerten wollen. Wir wollen dies vor allen Dingen tun, um Schlussfolgerungen dahin gehend zu ziehen, wie wir uns in Zukunft vielleicht besser vorbereiten können und wie wir besser kommunizieren können. Vor allen Dingen geht es darum, dass wir nur noch Maßnahmen auf den Weg bringen müssen und können, die rechtsstaatlich auch vertretbar sind.
Das war mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Koalition ein etwas längerer Prozess. Ich persönlich als überzeugter Parlamentarier bin sozusagen immer offen für die Frage einer Enquete-Kommission des Parlaments. Aber bevor man gar nichts tut und sich vielleicht nur darauf zurückzieht, dass es die Expertenkommission im Bund gab, die übrigens nichts dazu gesagt hat, wie der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen-Anhalt aufgestellt ist und wie wir in der Digitalisierung der Meldeketten aufgestellt waren, nehmen wir doch tatsächlich die Möglichkeit wahr, die Maßnahmen in Sachsen-Anhalt in einer Regierungskommission aufzuarbeiten und zu bewerten, um daraus Schlussfolgerungen dahin gehend abzuleiten, wie wir uns auf zukünftige Pandemien vorbereiten können und wie wir entsprechend kommunizieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das hat die Landesregierung Ende November umgesetzt. Die Regierungskommission wird eingesetzt. Sie soll bis zum Jahr 2025 Ergebnisse vorlegen. Ich glaube, auch von der Zusammensetzung her ist es gelungen, Erfahrungen und Expertise zusammenzubringen, die uns in den wichtigen Punkten die Möglichkeit geben werden, entsprechende Schlussfolgerungen zu erhalten. Über diese werden wir im Landtag von Sachsen-Anhalt natürlich auch diskutieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unternehme an dieser Stelle - denn auch der Antragsteller hat wieder versucht, die Coronapandemie mit der Frage der Notlage und Kreditaufnahme zu verbinden - noch den Versuch, Ihnen etwas zu erläutern. Die Schuldenbremse wird nicht ausgehebelt, sie wird nicht ausgesetzt, sie wird sozusagen nicht weggeschoben. Vielmehr besteht innerhalb der geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse die Möglichkeit, in Notsituationen eine Kre- ditermächtigung aufzunehmen.