Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unternehme an dieser Stelle - denn auch der Antragsteller hat wieder versucht, die Coronapandemie mit der Frage der Notlage und Kreditaufnahme zu verbinden - noch den Versuch, Ihnen etwas zu erläutern. Die Schuldenbremse wird nicht ausgehebelt, sie wird nicht ausgesetzt, sie wird sozusagen nicht weggeschoben. Vielmehr besteht innerhalb der geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse die Möglichkeit, in Notsituationen eine Kre- ditermächtigung aufzunehmen.
Das ist die Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot, das sonst in der Schuldenbremse definiert ist. Diese Notlage ist nicht heute vorhanden und morgen nicht. Vielmehr kann diese Notlage über einen gewissen Zeitraum hinweg bestehen. Maßnahmen zur Beseitigung dieser Notlage und vor allen Dingen zur Stärkung der Resilienz vor zukünftigen Notlagen können unter Umständen mehrere Jahre benötigen. Deshalb kann man mit der Feststellung der Notlage nicht sagen, es gibt jetzt plötzlich wieder Corona. Vielmehr schreiben wir die im Dezember 2021 festgestellte Coronanotlage
auch in diesem Jahr und im nächsten Jahr fort, weil wir Maßnahmen brauchen, um Resilienz herzustellen, um uns vor ggf. neuen auftretenden Epidemien fit zu machen, um uns zu stärken. Deshalb haben wir gestern die Notlage festgestellt.
Deshalb ist es von Ihnen reine Panikmache zu sagen, dass wir jetzt irgendwo einen Coronaausbruch hätten oder versuchen, wieder irgendwelche Coronamaßnahmen oder Ähnliches ins Spiel zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten - es mag in der Natur der Sache liegen, dass wir als freiheitsliebende Partei und als Rechtsstaatspartei staatlichen Maßnahmen grundsätzlich immer skeptischer gegenüberstehen - haben uns von Beginn der Coronapandemie an kritisch damit auseinandergesetzt, und zwar nicht, um zu sagen, diejenigen, die Entscheidungen treffen mussten, haben falsche Entscheidungen getroffen. In einer Situation, in der man Auswirkungen von Maß-
nahmen nicht absehen kann, muss man Entscheidungen treffen. Das ist handlungsfähige Politik. Das akzeptieren wir als Freie Demokraten auch. Aber umso wichtiger ist es uns, diese Maßnahmen im Nachgang zu hinterfragen und zu schauen: Brauchen wir sie beim nächsten Mal in dieser Weise vielleicht nicht; brauchen wir andere Möglichkeiten? Vor allen Dingen geht es um die Frage: Wie können wir gegenüber den Menschen und den Unternehmen so kommunizieren, dass sie sich vorbereiten können und dass sie wissen, was auf sie zukommt.
Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es der Politik in Deutschland und so auch in Sachsen-Anhalt gelungen, die Coronapandemie zurückzudrängen. Wir sind auf dem Weg, uns auch wirtschaftlich zu erholen. Diesen Weg wird die Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP weitergehen, auch in der Begleitung der Regierungskommission. - Vielen Dank.
Herr Kosmehl, ich möchte auf den Vorwurf eingehen, dass wir die Quellen, die Sie gern benutzt haben, jetzt auch benutzen. Natürlich tun wir das gern, weil Sie nur diesen Quellen vertraut haben. Aber diese Quellen aufgrund des großen Drucks von außen, auch aus dem Ausland - - Andere Länder gehen in der Aufarbeitung durchaus stärker voran, als Deutschland das tut. Aber weil die Zahlen so erschreckend sind, müssen auch Institutionen wie das Paul-Ehrlich-Institut, das RKI und andere diese Zahlen nun zugeben, natürlich viel zu spät.
Wir haben Ihnen hier im Parlament viel früher Zahlen geliefert. Ich nehme als Beispiel nur einmal die Nebenwirkungen. Von der Betriebskrankenkasse ProVita gab es die erste Studie. Der Vorstand hat sich getraut, auf den Datenbestand der gesamten Betriebskrankenkassen zuzugreifen. Er kam auf eine Nebenwirkungsquote von 2,3 %.
- Verdachtsfälle, meinetwegen. - Das Paul-Ehrlich-Institut hat 0,7 % angegeben und dann - das war der Stand vom 30. Juni 2022 - damit aufgehört. Bis heute gibt es keine neuen Zahlen. Später kam übrigens auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf - wenn man es hochrechnet - genau dieselben Zahlen wie der Betriebskrankenkassenvorstand, der damals aber, obwohl er recht hatte, aufgrund des politischen Drucks gefeuert wurde. Dieser Mann hätte ein Bundesverdienstkreuz verdient. Ihm hätte ich es gegönnt.
Herr Präsident, ich bemühe mich, es ganz kurz zu machen. - Herr Scharfenort, natürlich können Sie Quellen neu interpretieren in dem Sinne, sie positiv für sich zu wenden. Ich hätte mir nur gewünscht, dass Sie uns in den letzten Jahren, als Sie uns vorgehalten haben, dass wir der WHO-Einschätzung der Pandemie und der EMA
sozusagen nicht das Verbrechen an den Hals gewünscht hätten, sondern gesagt hätten: Das kann man tun, weil sie vielleicht Ahnung haben. Die Quelle dann, wenn es Ihnen passt, als seriös zu bezeichnen, können Sie tun. Ich halte die EMA für eine seriöse Behörde. Aber es geht mir um den Widerspruch, den Sie in den letzten Jahren und heute gezeigt haben.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wer seine Quellen bezahlen muss, der wird nie die Wahrheit herausfinden!)
- Herr Lizureck, ich bezahle die EMA nicht, aber vielleicht können Sie mir das nachweisen. Sie sind ja sonst immer so für einen Faktencheck zu haben.
Ich will einen Satz zu der Frage der Impfung und der Impfnebenwirkung sagen. Letzteres ist tatsächlich etwas, das nicht nur bei der Impfung gegen Corona, sondern bei vielen Impfungen durchaus als Risiko mitschwingt. Ich würde mir für die Zukunft durchaus wünschen - damals bestand Zeitdruck, sodass die Frage war: führen wir jetzt eine längere Studie durch oder reichen uns die Vorabzahlen aus? -, dass wir uns noch stärker damit auseinandersetzen.
Ich sage aber auch: Jede Impfung hat ihr Risiko. Wir als Politik, die wir auch für eine Impfung geworben haben, dürfen jetzt natürlich diejenigen, die von Impfschäden betroffen sind, nicht alleinlassen. Das ist unsere Aufgabe. Daran
müssen wir gemeinsam arbeiten, auch mit den Herstellern. Wir müssen die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen. Das ist verantwortungsvolle Politik.
Es gibt eine Frage von Herrn Sigmund. Wollen Sie diese beantworten? - Nun denn, Herr Sigmund, Sie können sie stellen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Kosmehl, ich habe eine kurze Frage. Gestatten Sie mir vorher ganz kurz noch eine Bemerkung. Sie haben mir unterstellt, dass ich bezüglich Schweden gelogen habe.
Ich persönlich fand diese Darbietung aus folgendem Grund sehr, sehr schwach. Ich habe gesagt, dass Schweden keine vergleichbaren Maßnahmen getroffen hat. Ich habe als Beispiele genannt, dass wir Lockdowns, Maskenpflichten oder eine Impfgängelung hatten. Sie können gern aufzählen, wo Schweden Schulen geschlossen hat oder wo Schweden, wie einzelne Kommunen in Deutschland, Maskenpflichten im Freien beschlossen hat. Darauf bin ich doch sehr gespannt. Das war der große Unterschied, den ich in meinen kurzen Punkten darstellen wollte. Dass Sie das jetzt aus dem Zusammenhang reißen, interpretiere ich einfach einmal als Hilflosigkeit.
Ich habe aber eine konkrete Frage, zu der ich mich gemeldet habe. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir aufgrund der Behauptung,
dass wir eine aktuelle Coronasituation zu verzeichnen haben, Panik verbreiten. Das haben Sie gesagt.
Ich habe heute eine Person zitiert. Ich selbst habe es nicht behauptet. Ich habe eine Person zitiert: den Ministerpräsidenten dieses Landes Dr. Reiner Haseloff. Er hat gesagt hat, wir brauchen aufgrund der aktuellen Spitzenwerte die Feststellung einer Coronanotlage.
Bitte konkretisieren Sie jetzt für mich, wer hier Panik verbreitet hat: ich oder der Ministerpräsident?
Denn er hat bei der Frage der Coronanotsituation genau das gemeint, was wir gestern verabredet haben, nämlich dass wir eine Notlage feststellen müssen - nicht, weil wir aktuell wieder eine Coronapandemie zu verzeichnen haben, sondern weil die Nachwirkungen und der Aufbau der Resilienz noch andauern.
Das ist für ihn eine bemerkenswerte Feststellung gewesen, die er den Journalisten auch zur Kenntnis gegeben hat. Das ist seine Ausfertigung.
Dies hat aber nichts mit der Feststellung einer Notlage zu tun, die der Landtag gestern getroffen hat; denn wir haben uns einfach anders entschieden.
Eine letzte Bemerkung. Wir können dies gern tun und ich höre mir die Redebeiträge gern noch einmal an. Ich unterstelle Ihnen nicht, Ihren Redebeitrag abändern zu wollen. Sie haben aber ausdrücklich gesagt, dass es in Schweden keine Maßnahmen gab. Sie haben nicht gesagt „keine vergleichbaren Maßnahmen“, sondern Sie sagten „keine Maßnahmen“. Das ist gelogen. Sie waren einfach ein wenig unaufmerksam. Das kann im Rahmen solcher Engagiertheit durchaus passieren. Es war aber so.
Diese Dinge, so würde ich sagen, können wir nun wahrlich anhand der Protokolle klären. - Herr Siegmund will jetzt noch eine Frage stellen. - Herr Kosmehl, wollen Sie sie beantworten?